Wissenschaftliche Literatur Rechtsprechung

Anne Körner

Das strukturelle Vollzugsdefizit in der gesetzlichen Rentenversicherung als Verfassungsproblem

Eine Untersuchung zur Übertragbarkeit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum strukturellen Vollzugsdefizit im Steuerrecht auf das Recht der gesetzlichen Rentenversicherung am Beispiel der selbständigen Lehrer

Studien zum Sozialrecht

Der allgemeine Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG gehört in sozialgerichtlichen Verfahren zum „Pflichtprogramm“ der verfassungsrechtlichen Überprüfung einer Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Mit einer besonderen Fallkonstellation befasste sich eine Kammerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Juni 2007 (1 BvR 2204/00 und 1 BvR 1355/03). Der Beschwerdeführer hatte die Feststellung seiner Versicherungspflicht als selbständig tätiger…

Maren Schlimm

Die Ehegatteninnengesellschaft im außergüterrechtlichen Vermögensausgleich

– Rechtsprechungsentwicklung, offene Fragen und Folgeprobleme –

Studien zum Familienrecht

Spätestens seit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30.6.1999 – XII ZR 230/06 ist im Rahmen des außergüterrechtlichen Vermögensausgleichs der Ehegatten in erster Linie der Frage nachzugehen, ob nicht die Auseinandersetzung einer möglicherweise stillschweigend vereinbarten Ehegatteninnengesellschaft erforderlich ist.

Die Rechtsprechung der letzten Jahrzehnte sowie die Literatur zur Ehegatteninnengesellschaft haben die Verfasserin zu einer eingehenden…

Yvonne Scheidweiler

Die Entwicklung des Sorgerechts

unter besonderer Betrachtung von Rechtsprechung und Literatur zur Personensorge in ALR und BGB

Rechtsgeschichtliche Studien

Yvonne Scheidweiler thematisiert das Sorgerecht im 19. Jahrhundert und legt einen besonderen Schwerpunkt auf die Praxis zum Personensorgerecht. Dabei konzentriert sie sich vor allem auf die Rechtsprechung zum Allgemeinen Preußischen Landrecht und zum Bürgerlichen Gesetzbuch, da diese bedeutenden Gesetzbücher das 19. Jahrhundert umspannen. Zunächst wird jeweils ein Überblick über die Entwicklung der sorgerechtlichen Normen gegeben; im Folgenden werden Literatur und…

Jörgen Rubel

Entscheidungsfreiräume in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und des Europäischen Gerichtshofes

Ein Beitrag zur Beantwortung der Kontrolldichtefrage

Studien zum Völker- und Europarecht

Fragen nach der gerichtlichen Kontrolldichte betreffen auf nationaler wie internationaler Ebene das Selbstverständnis der Rechtsprechung. Damit eng verknüpft ist die Frage nach dem Spannungsverhältnis von exekutiver und legislativer Letztverantwortung einerseits sowie judikativem Kontrollanspruch andererseits. Sowohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte als auch der Europäische Gerichtshof bewegen sich in diesem Spannungsverhältnis. Die Frage nach dem Umfang der…

Sevcan Khöber

Rechtliche Grenzen für die ordnungsgemäße Anlage von Stiftungsvermögen

Studien zur Rechtswissenschaft

Das Vermögen der Stiftung ist die materielle Grundlage ihrer Geschäftstätigkeit und stellt gemeinsam mit Stiftungszweck und Stiftungsorganisation das Grundgerüst einer jeden Stiftung dar. In den letzten Jahren, insbesondere aufgrund der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise in den Jahren 2008/2009, geriet dieses Grundgerüst bei etlichen deutschen Stiftungen enorm ins Wanken. Stiftungen, gleich ob privat- oder gemeinnützigkeitsrechtlicher Natur, müssen sich in der Praxis…

Benedikt Lüthge

Das Delikt der Untreue im internationalen Rechtsvergleich

§266 StGB: Exportschlager oder deutscher Sonderweg, Zukunftsmodell oder Relikt aus der Vergangenheit?
– Zugleich ein Beitrag zur strafrechtlichen Behandlung von schwarzen Kassen, Kick-Backs und exzessiven Vorstandsvergütungen –

Studien zur Rechtswissenschaft

Das Delikt der Untreue gemäß § 266 StGB ist aus dem deutschen Wirtschaftsstrafrecht nicht mehr wegzudenken. Es markiert seit Jahrzehnten ein Lieblingsinstrument der Strafverfolger im Kampf gegen die Wirtschaftskriminalität. Aufsehenerregende Untreueprozesse wie die Verfahren in Sachen „Mannesmann“, „Siemens“, „HSH-Nordbank“ und „Middelhoff“ dominieren immer wieder die Schlagzeilen der Zeitungen.

Der vermehrte Einsatz des § 266 StGB kann jedoch nicht über den…

Alexander Däbler

Der Margin of Appreciation und die Notwendigkeit in einer demokratischen Gesellschaft

Studien zum Völker- und Europarecht

Europa kämpft mit sich selbst. Einerseits rücken die Staaten Europas näher zusammen durch gemeinsame Abkommen und Verträge. Andererseits steigt die Skepsis einiger europäischen Staaten gegenüber internationaler Zusammenarbeit und der Ruf nach mehr Souveränität wird lauter. Von diesem inneren Kampf bleibt auch der europäische Menschenrechtsschutz nicht verschont.

Wie soll man auf der einen Seite einen effektiven Schutz der Menschenrechte mithilfe der Europäischen…

Julia Rackow

Die Legitimität der EMRK in Europa

Zur Herausforderung durch die Debatte im Vereinigten Königreich

Studien zum Völker- und Europarecht

Seit über zehn Jahren streiten die britische Regierung und der EGMR um die Umsetzung des Urteils im Fall Hirst. Die Entscheidung löste im Vereinigten Königreich eine kontroverse Diskussion um die EMRK aus. Diese Publikation stellt den Verlauf sowie die verschiedenen Aspekte der britischen Debatte dar und untersucht ihre Auswirkungen auf das System der EMRK. Reaktionen werden sowohl in der Rechtsprechung des Gerichtshofes als auch im Verhältnis zu anderen Staaten,…

Peter Koch-Sembdner

Der dreiseitige städtebauliche Vertrag zwischen Gemeinde, Eigentümer bzw. Investor und Land am Beispiel der Konversion in Rheinland-Pfalz

Studien zum Verwaltungsrecht

Der dreiseitige städtebauliche Vertrag zwischen Investor, Gemeinde und Landesregierung ist ein hervorragendes Instrument, um Großvorhaben zu planen, Baurecht anhand des Nutzungskonzeptes eines Investors zu schaffen und die Finanzierung unter Ausschöpfung aller in Betracht kommender Förderprogramme sicherzustellen.

Bisher ist in der Literatur nur der zweiseitige städtebauliche Vertrag erörtert worden. Wird aber die Landesregierung zusätzlicher Vertragspartner,…

Julie Jacobs

Das Internationale Arbeitskampfrecht des Art. 9 der Rom-II-Verordnung

Studien zum Internationalen Privat- und Zivilprozessrecht sowie zum UN-Kaufrecht

Im Herbst 2007 führte die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) einen Streik durch, der zu Lieferschwierigkeiten auch auf ausländischem Staatsgebiet führte. Nach Angaben der EU-Kommission seien aus einigen belgischen Firmen Produktionsstörungen aufgrund fehlender Warenlieferungen aus Deutschland gemeldet worden. Auch der Generalstreik in Belgien im Januar 2012 hat zu erheblichen Verkehrseinschränkungen bis hin zur vollständigen Lahmlegung einzelner Verkehrsbereiche…