Alexander Däbler Der Margin of Appreciation und die Notwendigkeit in einer demokratischen Gesellschaft

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Europa kämpft mit sich selbst. Einerseits rücken die Staaten Europas näher zusammen durch gemeinsame Abkommen und Verträge. Andererseits steigt die Skepsis einiger europäischen Staaten gegenüber internationaler Zusammenarbeit und der Ruf nach mehr Souveränität wird lauter. Von diesem inneren Kampf bleibt auch der europäische Menschenrechtsschutz nicht verschont.

Wie soll man auf der einen Seite einen effektiven Schutz der Menschenrechte mithilfe der Europäischen Menschenrechtskonvention gewährleisten und dabei gleichzeitig dem Wunsch der Konventionsstaaten nach einem Maximum an nationaler Souveränität gerecht werden?

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrecht (EGMR) hat hierfür die sogenannte Margin of Appreciation Doctrine entwickelt, die den Konventionsstaaten einen Beurteilungsspielraum und damit mehr Entscheidungsfreiheit gewährt. Wenn der Beurteilungsspielraum weit ist, haben die Staaten mehr Freiheit, wenn er eng ist, haben sie weniger Freiheit. Aber nach welchen Kriterien bemisst sich, ob der Beurteilungsspielraum weit oder eng ist? Oft wird die Margin of Appreciation Doctrine für ihre Unvorhersehbarkeit kritisiert. Doch die vom EGMR entwickelte Rechtsfigur ist mitnichten unvorhersehbar. Dies geht aus der Studie hervor.

Anhand einer Analyse der Rechtsprechung des EGMR lassen sich konkrete Faktoren bestimmen, mit deren Hilfe sich ermitteln lässt, wann die Konventionsstaaten einen weiten Beurteilungsspielraum haben und wann der Beurteilungsspielraum eng ist. Der Fokus liegt auf dem Hauptanwendungsfall, in welchem die Margin of Appreciation Doctrine zum Tragen kommt: Der Bestimmung, wann ein Eingriff „notwendig in einer demokratischen Gesellschaft“ ist.