Wissenschaftliche Literatur Vollzugsdefizit

Anne Körner

Das strukturelle Vollzugsdefizit in der gesetzlichen Rentenversicherung als Verfassungsproblem

Eine Untersuchung zur Übertragbarkeit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum strukturellen Vollzugsdefizit im Steuerrecht auf das Recht der gesetzlichen Rentenversicherung am Beispiel der selbständigen Lehrer

Studien zum Sozialrecht

Der allgemeine Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG gehört in sozialgerichtlichen Verfahren zum „Pflichtprogramm“ der verfassungsrechtlichen Überprüfung einer Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Mit einer besonderen Fallkonstellation befasste sich eine Kammerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Juni 2007 (1 BvR 2204/00 und 1 BvR 1355/03). Der Beschwerdeführer hatte die Feststellung seiner Versicherungspflicht als selbständig tätiger…

Laurenz Lipp

Potenziale, Risiken und Grenzen des automatisierten Steuervollzugs

Steuerrecht in Forschung und Praxis

Digitalisierung, Automatisierung und künstliche Intelligenz sind längst auch in der Steuerverwaltung angekommen. Mit der Einführung des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens und der fortschreitenden Implementierung von Risikomanagementsystemen verändert sich der Steuervollzug grundlegend. Doch wie verhält sich diese Entwicklung zur Rechtsstaatlichkeit, zur Transparenz staatlicher Entscheidungen und zum Schutz persönlicher Daten? [...]

Julia-Carolina Holz

Die Umwelthaftungsrichtlinie, das Umweltschadensgesetz, Vollzugs- und Implementationsdefizite

Eine Untersuchung zur strukturellen Vollzugseignung

Umweltrecht in Forschung und Praxis

Gibt es eine effektive Haftung für Umweltschäden? Der Untergang des Tankers Exxon Valdez hat eine Neuerung des US-amerikanischen Umwelthaftungsrechts bewirkt. Das große Waldsterben und der Fall Sandoz haben in Deutschland zum Nachdenken angeregt. Wer ist verantwortlich für die bereits entstandenen Schäden? Wie sind Schäden zu ersetzen? Ist der Umweltschaden bezifferbar?

Für den Ersatz von Schäden sind im Recht Haftungssysteme geschaffen worden, die in erster…

Jakob Kullik

Vernetzte (Un-)Sicherheit?

Eine politisch-rechtliche Analyse der deutschen Cybersicherheitspolitik

Chemnitzer Schriften zur europäischen und internationalen Politik

Der Siegeszug der modernen Informations- und Kommunikationstechnologien hat zu einer weltweiten digitalen Vernetzung von Unternehmen, staatlichen Einrichtungen und (mobilen) Geräten geführt. Neben den zahlreichen positiven Auswirkungen, die diese Digitalisierungsrevolution mit sich gebracht hat, existiert auch eine bedrohliche Seite des Cyberspace. Neue Phänomene wie Cyberkriminalität, Cyberspionage und Cybersabotage sind in den letzten Jahren zu ernsthaften Bedrohungen…

Sebastian Hollitzer

Strukturelle Vollzugsdefizite bei der Verwaltung der Gemeinschaftssteuern

Art. 108 Abs. 3 GG

Studien zum bayerischen, nationalen und supranationalen Öffentlichen Recht

Die großen Gemeinschaftsteuern (Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer) werden nach geltender Verfassung gemäß Art. 108 Abs. 3 GG durch die Länder im Auftrag des Bundes verwaltet. Ihr Volumen beträgt rund 70 % der gesamten Steuereinnahmen und Bund und Länder sind an ihrem Ertrag zu gleichen Teilen beteiligt.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Zinsbesteuerung (1993 und 2004) muss die materielle Steuernorm in ein verfahrensrechtliches…

Simon Eric Schönleber

Psychische Belastungen in der Arbeitswelt

Erfassung durch den Gesundheitsbegriff und Schutz durch das ArbSchG

Schriftenreihe arbeitsrechtliche Forschungsergebnisse

Der Arbeitsschutz und damit auch das Arbeitsschutzrecht war jahrzehntelang vor allem auf den Schutz der Gesundheit vor physischen Belastungen der Arbeit zum Beispiel durch Lärm, gefährliche Stoffe, Strahlungen oder Schmutz ausgerichtet. Inzwischen dominieren jedoch die psychischen Belastungen der Arbeitnehmer etwa durch Termindruck, Hetze, ungenaue Vorgaben, ständige Erreichbarkeit oder ein zu hohes Arbeitspensum die arbeitsschutzrechtliche Diskussion. Sie spielen zwar in…

Michael Andreas Kümmel

Die Implementierung der Haftung von Host-Providern für Immaterialgüterrechtsverletzungen

Recht der Neuen Medien

Der Eintritt des Internets in seine kommerzielle Phase in den 1990er Jahren führte zu einem bedeutenden Wandel im gesellschaftlichen Kommunikationsverhalten. Zugrunde liegende technische Systeme, die eine automatisierte Informationsverbreitung ermöglichen, begünstigen das nunmehr vorherrschende Bestreben, eigene Inhalte möglichst weitreichend zu verbreiten. Weltweiter Datenverkehr ist dadurch zur Grundlage neuer Geschäftsideen geworden. [...]

Jens Borchers

Umweltstrafrecht und Sanktionen

Unter besonderer Berücksichtigung des Potentials der Gewinnabschöpfung für den Umweltschutz

Strafrecht in Forschung und Praxis

Der Umweltschutz gehört zu den wichtigsten Themen dieser Zeit und wenige Materien des Strafrechts dürften in der Öffentlichkeit auf so viel grundsätzliche Zustimmung stoßen wie das Umweltstrafrecht.

Gegenstand der Untersuchung ist die Fragestellung, ob das Umweltstrafrecht in seiner gegenwärtigen Ausgestaltung für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen geeignet ist.

Diesbezüglich ist häufig von der Wirkungslosigkeit des Umweltstrafrechts die Rede,…

Barbara Semleit

Naturschutz durch honorierte Landwirtschaft

Rechtlicher Kontext und ökonomische Aspekte

Umweltrecht in Forschung und Praxis

Spätestens seit dem Sondergutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen im Jahr 1985 sind die umweltgefährdenden Effekte der (modernen) Landwirtschaft bekannt. In der Folge wurde versucht, diesen Effekten mit einem immer dichteren Netz ordnungsrechtlicher Normen entgegen zu wirken. Das Ordnungsrecht findet vor dem Hintergrund des durch Art. 14 GG gewährleisteten Schutzes des Grundeigentums seine Grenzen. Die einschlägigen Gesetze sehen für die Fälle besonders…

Marko Matthes

Rasterfahndung im Steuerstrafverfahren

Massendatenverwendung und doppelfunktionale Ermittlungstätigkeit der Steuerfahndung, insbesondere bei Kreditinstituten

Steuerrecht in Forschung und Praxis

"Rasterfahndungen", "Ermittlungen ins Blaue" oder ähnliche Maßnahmen sind sowohl in Steuerstrafverfahren als auch in Besteuerungsverfahren unzulässig, da sie eine Ausforschung bzw. eine Verdachtsgewinnung bedeuten. Damit mißachten die Strafverfolgungs- und die Finanzbehörden die gesetzlichen Eingriffsschwellen (Anfangsverdacht; hinreichender Anlaß) für ihre Ermittlungstätigkeit.

In der Studie wird exemplarisch anhand der so genannten Bankenverfahren der…