Wissenschaftliche Literatur Rechtsprechung

Konstanze Peine

Der Organstreit im Recht der Aktiengesellschaft und der Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Schriften zum Handels- und Gesellschaftsrecht

Der Vorstand einer Aktiengesellschaft leitet diese eigenverantwortlich gemäß § 76 Abs. 1 AktG. Der Aufsichtsrat hat die Geschäftsführung zu überwachen gemäß § 111 Abs. 1 AktG. Hierdurch entsteht ein Spannungsfeld zwischen dem Vorstand und dem Aufsichtsrat. Daraus kann sich ein lösungsbedürftiger Konflikt ergeben. Die Lösung des Konflikts kann ein Gericht leisten. Das wäre dann ein Organstreit zwischen dem Vorstand und dem Aufsichtsrat. Des Weiteren ist auch Organstreit…

Elika Schneider

Die unternehmerische Freiheit des Art. 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union als Grenze des europäischen Arbeitnehmerschutzes

Die Notwendigkeit eines gerechten Ausgleichs zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinteressen im Rahmen europäischen Primär- und Sekundärrechts

Schriftenreihe arbeitsrechtliche Forschungsergebnisse

Anstoß zu dieser Unstersuchung gab das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 18.7.2013 in der Rechtssache C-426/11 (Alemo-Herron). Der EuGH führte aus, dass die unternehmerische Freiheit des Art. 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union im Rahmen arbeitsrechtlicher Vorgänge berücksichtigt werden muss. Die grundlegende Überlegung lautet, dass zwischen Unternehmer- und Arbeitnehmerinteressen ein gerechter Ausgleich herzustellen ist. [...]

Christiane Pickenhahn

GmbH-Geschäftsführer als schutzbedürftige Arbeitnehmer?

Anwendbarkeit von arbeitsrechtlichen Normen auf Gesellschaftsorgane

Schriftenreihe arbeitsrechtliche Forschungsergebnisse

Geschäftsführer sind keine Arbeitnehmer. Arbeitsrechtliche Vorschriften sind auf sie, von wenigen Ausnahmen abgesehen, nicht anwendbar. – So lautete bis vor wenigen Jahren der Standpunkt in der Rechtsprechung der deutschen Zivil- und Arbeitsgerichte.

Dass diese These ihre Berechtigung verloren hat, will diese Publikation verdeutlichen. Der EuGH hat in den Entscheidungen „Danosa“ und „Balkaya“ aus den Jahren 2010 und 2015 die Anwendbarkeit…

Josef M. Vilsmeier

Das bauplanungsrechtliche Verbot der Ortsbildbeeinträchtigung und seine Bedeutung für die Zulässigkeit von Baugerüstwerbung

Unter Berücksichtigung weiterer Instrumente des Ortsbildschutzes

Schriften zum Bau- und Vergaberecht

Das Ortsbild gilt gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 5 BauGB als besonderes Schutzgut des Bauplanungsrechts. Gleichwohl führt das in § 34 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 BauGB kodifizierte Verbot der Ortsbildbeeinträchtigung in Rechtsprechung und Literatur bislang ein Schattendasein. Die Veröffentlichung rückt diese zu Unrecht vernachlässigte Vorschrift in das kollektive öffentlich-rechtliche Bewusstsein.

Einleitend erörtert der Verfasser die historische Entwicklung des Ortsbildschutzes in…

Daniel Klisa

Betrug trotz wahrer Erklärung am Beispiel von Abo-Fallen im Internet und Ping-Anrufen

Strafrecht in Forschung und Praxis

Die klassische Betrugsdogmatik sieht sich durch das Aufkommen neuer Medien wie dem Internet und die Verbreitung der mobilen Telekommunikation mit bis dato unbekannten Fragestellungen konfrontiert. Exemplarisch sind hier zum einen sog. „Abo-Fallen“ im Internet zu nennen, zum anderen sog. „Ping-Anrufe“. Der Autor zeigt auf, dass es sich in beiden Fällen jeweils um eine Form des „Betrugs trotz wahrer Erklärung“ handelt. Dabei verfolgt er einen dualen Ansatz: Eine allgemeine…

Oliver Schmakowski

Die Garantenstellung aus Verantwortung für gefährliche Sachen

Zu Legitimation und Umfang der Gefahrquellenverantwortlichkeit beim Unterlassungsdelikt

Strafrecht in Forschung und Praxis

Die Frage, ob und inwieweit man sich dadurch strafbar machen kann, dass man es unterlässt, Schädigungen anderer durch gefährliche Sachen zu verhindern, beschäftigt Rechtsprechung und Wissenschaft seit langem. Dabei sind sich Gerichte und Literatur heute fast durchweg einig, dass eine Garantenstellung für sächliche Gefahrenquellen auch unabhängig von der an eine Vorhandlung anknüpfenden Ingerenzgarantenstellung existiert. Ebenso wie die Frage nach Begründung und Reichweite…

Florian Wehner

Die Vermeidung steuerstrafrechtlicher Risiken durch Tax Compliance

Prävention, Berichtigung, Schadensbegrenzung

Strafrecht in Forschung und Praxis

Tax Compliance versteht sich als Disziplin zur Errichtung steuerlicher Regelkonformität, sowohl in Unternehmen als auch bei Privatpersonen. Der Erforderlichkeit einer solchen Organisationstruktur ist gerade in jüngster Vergangenheit durch eine Vielzahl von medial präsenten Steuerstrafverfahren sowie dem sich zunehmend verschärfenden Umgang des Gesetzgebers und der Rechtsprechung mit steuerlichen Verfehlungen besondere Aufmerksamkeit zu Teil geworden. [...]

Mark A. Zöller / Arndt Sinn / Robert Esser (Hrsg.)

Lebensschutz im Strafrecht

4. Deutsch-Taiwanesisches Strafrechtsforum Berlin 2014

Strafrecht in Forschung und Praxis

Vom 8. bis zum 12. September 2014 fand in der Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland in Berlin das mittlerweile 4. Deutsch-Taiwanesische Strafrechtsforum statt. Vor dem Hintergrund der nach wie vor aktuellen Debatte über die Abschaffung der Todesstrafe in Taiwan und die politischen Bestrebungen für eine Reform der Tötungsdelikte in Deutschland lautete das Generalthema des Forums diesmal „Lebensschutz im Strafrecht“. [...]

Annika Schinkel

Strafprozessuale Verwendungsverbote

Schriften zum Strafprozessrecht

In der Strafprozessordnung finden sich zunehmend Normen, die eine Verwendung von personenbezogenen Daten und anderer Informationen reglementieren. Wird deren Verwendung ausgeschlossen, ist der Wirkungskreis der Verwendungsverbote eröffnet.

Nicht selten ist in der Strafrechtswissenschaft, der Gesetzgebung und der Rechtsprechung die Tendenz zu erkennen, Verwendungsverbote als Synonym für die strafprozessualen Beweisverwertungsverbote zu gebrauchen und die Verbote…

Theodor R. M. Wahner

Zivilrechtlicher Anlegerschutz in der Marktmissbrauchsverordnung

Insiderhandel, Marktmanipulation, fehlerhafte Ad-hoc-Publizität und Directors‘ Dealings

Schriften zum Bank- und Kapitalmarktrecht

Der Verfasser entwickelt ein schlüssiges, zeitgemäßes und dogmatisch tragfähiges Konzept des zivilrechtlichen Anlegerschutzes unter Berücksichtigung der neuen Marktmissbrauchsverordnung (MAR).

Unter kritischer Betrachtung der Rechtsprechung und Literatur zur bisherigen Rechtslage sowie der Heranziehung der aktuellen Situation im nationalen und europäischen Wettbewerbsrecht, werden deutliche Änderungen des untersuchten Bereichs angeregt. [...]