Wissenschaftliche Literatur Garantenstellung

Serkan Saglik

Die strafrechtliche Unterlassungshaftung des Compliance-Officers unter besonderer Berücksichtigung der Garantenstellung

Strafrecht in Forschung und Praxis

Der Autor untersucht die strafrechtliche Unterlassungshaftung von Compliance-Officern unter Berücksichtigung ihrer Garantenstellung.

Mehr als zehn Jahre nach dem viel diskutierten Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17.07.2009 – 5 StR 394/08 und den darauf bezogenen Kommentaren besteht in der Rechtspraxis weiterhin Unsicherheit bezüglich der Garantenstellung des Compliance-Officers. Während sich die Rechtsprechung bezüglich der Haftung von Geschäftsführern für…

Nico Böhme

Der Sicherheitsdienst im Lichte des Strafrechts

Strafrecht in Forschung und Praxis

„Du kommst hier nicht rein“, ein Satz, der in den Köpfen vieler Menschen eine visuelle Assoziation hervorruft. Ein schwarz gekleideter, kalt und humorlos dreinschauender, mindestens 1,80 Meter großer, 100 kg schwerer, glatzköpfiger Muskelberg in Bomberjacke. Der typische Satz und das typische Bild eines Türstehers, welche als Symbole eine ganze Branche überschatten: den Sicherheitsdienst.

Der Autor, welcher neben seiner juristischen Ausbildung auf Erfahrungen…

Oliver Schmakowski

Die Garantenstellung aus Verantwortung für gefährliche Sachen

Zu Legitimation und Umfang der Gefahrquellenverantwortlichkeit beim Unterlassungsdelikt

Strafrecht in Forschung und Praxis

Die Frage, ob und inwieweit man sich dadurch strafbar machen kann, dass man es unterlässt, Schädigungen anderer durch gefährliche Sachen zu verhindern, beschäftigt Rechtsprechung und Wissenschaft seit langem. Dabei sind sich Gerichte und Literatur heute fast durchweg einig, dass eine Garantenstellung für sächliche Gefahrenquellen auch unabhängig von der an eine Vorhandlung anknüpfenden Ingerenzgarantenstellung existiert. Ebenso wie die Frage nach Begründung und Reichweite…

Luis Alberto Jimenez Bernales

Strafrechtliche Verantwortlichkeit der Service Provider

Zugleich eine Untersuchung zur Garantenstellung

Strafrecht in Forschung und Praxis

Der Service Provider, dessen Wirtschaftsmodell auf die Verbreitung der Daten seiner Nutzer im Internet ausgerichtet ist, kann durch eine schlechte technische Infrastruktur eine Gefahrenquelle eröffnen. Durch diese Infrastruktur erhöht sich die Verbreitungswahrscheinlichkeit von rechtswidrigen Inhalten und damit auch die Gefahr einer Rechtsgutsverletzung.

Angesichts dieser Realität stellt sich die Frage, ob sich der Service Provider wegen Unterlassens nach §13…

Leenert Klattenberg

Die straf- und zivilrechtliche Verantwortlichkeit für die Nichtverhinderung deliktischen Verhaltens Dritter in Kapitalgesellschaften

Zugleich ein Beitrag zur sogenannten „strafrechtlichen Geschäftsherrenhaftung“

Strafrecht in Forschung und Praxis

In der sogenannten Mobbing-Entscheidung (BGHSt 57, 42) hat der Bundesgerichtshof erstmals explizit anerkannt, dass sich „aus der Stellung als Betriebsinhaber bzw. Vorgesetzter [...] eine Garantenpflicht zur Verhinderung von Straftaten nachgeordneter Mitarbeiter ergeben [könne]“.

Werden durch das Unterlassen Rechtsgüter Dritter geschädigt, stellt sich darüber hinaus die Frage, ob den untätig gebliebenen Personen neben der strafrechtlichen Verantwortlichkeit…

Jihyun Kang

Die Geschäftsherrenhaftung im Strafrecht

Strafrecht in Forschung und Praxis

Die Geschäftsherrenhaftung im strafrechtlichen Bereich bedeutet eine Unterlassungshaftung des Geschäftsherrn für die Nichtverhinderung von Straftaten durch seine Untergebene. Dogmatisch stellt sich damit die Frage, ob eine Garantenstellung des Geschäftsherrn im Sinne des § 13 StGB zur Verhinderung der im Betrieb begangenen Straftat begründet werden kann.

Diese Problematik zur strafrechtlichen Geschäftsherrenhaftung wird in Deutschland schon lange diskutiert. Im…

Kevin Marschall

Entwicklung einer Handlungsanleitung für ein unternehmensinternes Compliance-Management-System

Optionen zur Begrenzung der rechtlichen Risiken des betrieblichen Datenschutzbeauftragten

Beiträge zu Datenschutz und Informationsfreiheit

Trotz der steigenden Sensibilität von Gesellschaft und Unternehmen für das Rechtsgebiet Datenschutz sind bisher keinerlei Urteile zur strafrechtlichen Verantwortung von betrieblichen Datenschutzbeauftragten bei Nicht- oder fehlerhafter Wahrnehmung ihrer Pflichten ergangen. Auch in der Literatur finden sich bisweilen nur sehr wenige Stimmen und Stellungnahmen zur strafrechtlichen Haftungsproblematik von gesetzlich Beauftragten und deren konkreten Handlungspflichten. Es…

David Poguntke

Straf- und ordnungswidrigkeitenrechtliche Risiken für Compliance-Beauftragte

Zugleich ein Beitrag zur Dogmatik der Garantenpflichten und zur Straf- und Ahndbarkeit trotz eigenverantwortlichen Handelns Dritter sowie zur Abhängigkeit des Wirtschaftsstrafrechts von gesellschafts- und arbeitsrechtlichen Vorfragen

COMPLIANCE

Anlass für die Untersuchung bildet das in über 70 Zeitschriftenbeiträgen besprochene sog. BSR-Urteil des Bundesgerichtshofs (BGHSt 54, 44). Dort stellte der BGH in einem vielbeachteten obiter dictum fest, dass Compliance-Beauftragte eine Garantenstellung zur Verhinderung betriebsbezogener Taten treffe. Die Arbeit begründet, warum Compliance-Beauftragte u.a. Garanten zum Schutz ihres Unternehmens und zur Verhinderung betriebsbezogener Straftaten zu Lasten Dritter sowie…

Sascha Piere Hantschel

Die strafrechtliche Unterlassungsverantwortlichkeit eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten

Beiträge zu Datenschutz und Informationsfreiheit

Der Autor geht in seiner Studie der Frage einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten unter dem Gesichtspunkt des Nichteinschreitens gegen Datenschutzverstöße im Unternehmen nach.

Die Problematik ist im Schnittpunkt von Datenschutz- und allgemeinem Strafrecht angesiedelt, wobei das Hauptaugenmerk zunächst auf der Dogmatik des § 13 StGB und der sog. Geschäftsherrenhaftung liegt. Nach kritischer Würdigung verschiedener…

Stefan Chilecki

Zur Dogmatik der Aussetzung (§ 221 StGB) nach dem sechsten Strafrechtsreformgesetz

Strafrecht in Forschung und Praxis

Das 1998 im Rahmen des 6. Strafrechtsreformgesetzes neugefasste Delikt der Aussetzung (§ 221 StGB) war von Beginn an Gegenstand heftiger Diskussion. Auch nach Jahren der wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit dem Delikt, klaffen vielerorts die Ansichten noch weit auseinander.

Die Studie befasst sich mit den aktuell im Schrifttum und in der Rechtsprechung vertretenen Ansichten, untersucht diese und entwickelt Lösungsmöglichkeiten. Zudem werden an verschiedenen…