Wissenschaftliche Literatur Datenschutz

Sebastian Sonn

Strafbarkeit des privaten Entwendens und staatlichen Ankaufs inkriminierender Kundendaten

Am Beispiel der Steuer-CD-Affäre

Strafrecht in Forschung und Praxis

Der vom deutschen Staat jüngst vermehrt praktizierte Ankauf inkriminierender Informationen über steuerflüchtige deutsche Kunden ausländischer Banken hat eine aufgeregte Diskussion über die Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens hervorgerufen. Da die angekauften Informationen von Bankmitarbeitern „illegal“ weitergegeben würden, begebe sich der Staat mit dem Ankauf auf eine „schiefe Ebene“. Aber ist die Weitergabe inkriminierender Informationen aus der Unternehmenssphäre überhaupt…

Ludwig Gascher

Zulässigkeit eines Datenabgleichs zur Aufdeckung von Straftaten von Arbeitnehmern

Schriftenreihe arbeitsrechtliche Forschungsergebnisse

Das Thema Datenschutz steht aufgrund der sich immer schneller entwickelnden technischen Möglichkeiten immer mehr im Fokus der öffentlichen Wahrnehmung. Ein Beispiel hierfür ist die Berichterstattung über sogenannte Datenabgleiche bzw. Datenscreenings, die von verschiedenen Unternehmen durchgeführt wurden. Ziel dieser Maßnahmen war die Aufdeckung von strafbaren Handlungen, wie zum Beispiel Korruption, Diebstahl und Unterschlagung. [...]

Tina Mattl

Die Kontrolle der Internet- und E-Mail-Nutzung am Arbeitsplatz

unter besonderer Berücksichtigung der Vorgaben des Telekommunikationsgesetzes

Schriftenreihe zum Kommunikations- und Medienrecht

Die Nutzung von Internet und E-Mail ist aus dem betrieblichen Alltag nicht mehr wegzudenken. Nach wie vor existieren jedoch in vielen – vor allem kleineren und mittelständischen – Unternehmen keine klaren Regelungen zu der Frage, ob Internet und E-Mail auch für private Zwecke genutzt werden dürfen. Noch seltener ist die Frage geregelt, ob der Arbeitgeber die private Nutzung kontrollieren darf. Häufig wird dieses Versäumnis erst dann bemerkt, wenn die Mitarbeiter Internet…

Demis Tarampouskas

Das Vorlageermessen der Instanzgerichte nach Art. 267 Abs. 2 AEUV und die Kriterien für eine frühzeitige Vorlage an den EuGH

Studien zur Rechtswissenschaft

Costa/E.N.E.L. zum Anwendungsvorrang des Unionsrechts, Bosman zur Arbeitnehmerfreizügigkeit, Schrems I und II zum Datenschutzrecht, Sturgeon zur Fluggastrechteverordnung – die Liste der bahnbrechenden Urteile des Europäischen Gerichtshofs aus den vergangenen fast sieben Jahrzehnten ist bunt gemischt und äußerst umfangreich. Die Entscheidungen haben bei genauer Betrachtung jedoch eines gemeinsam: Sie wurden im Rahmen von…

Alexander Dörr

Informationsansprüche gegenüber dem Staat zuzurechnenden Unternehmen

Beiträge zu Datenschutz und Informationsfreiheit

Informationsfreiheit gewinnt in Deutschland zunehmend an Bedeutung. Dabei stehen oftmals auch öffentliche Unternehmen, wie beispielsweise Stadtwerke, Kliniken, Bäder oder Abfallwirtschaftsbetriebe im Fokus des Interesses. Der Verfasser untersucht, inwiefern solche Unternehmen, möglicherweise abhängig von der jeweiligen rechtlichen Organisationsform, zur Auskunft gegenüber jedermann oder der Presse verpflichtet sind.

Der Autor stellt den Umfang der…

Björn Steinat

Die Speicherung personenbezogener Daten gewalttätiger Fußballfans – zur Datei „Gewalttäter Sport“

Schriftenreihe zum Kommunikations- und Medienrecht

Die Datei „Gewalttäter Sport“ ist als Teil der polizeilichen Datenverarbeitung eine polizeiliche Maßnahme zur Bekämpfung der Gewalt im Sport, insbesondere im Fußball. Die Datei ist bislang kaum hinterfragt und wird gerade auch in Fankreisen kritisch gesehen. Der Autor bringt nunmehr Licht ins Dunkle und beschäftigt sich mit den Rechtsfragen der Datei „Gewalttäter Sport“, die vor allem in datenschutzrechtlicher Hinsicht viele Probleme aufwirft. [...]

Tobias Czepull

Rechtsfragen bei der Rettung Verschütteter

Studien zum Verwaltungsrecht

Die steigende Anzahl an Naturkatastrophen und die wachsende Gefahr durch terroristische Anschläge erfordert eine stetige Verbesserung der Reaktion hierauf.

Im Falle der Verschüttung von Personen soll dabei die technische Weiterentwicklung auf mehreren Ebenen nutzbar gemacht werden. So soll die Ortung Verschütteter mit einem integrativen System, das die Ortungsergebnisse der unterschiedlichen Ortungsmethoden darstellt, effektiver werden; zudem soll die…

Annika Schinkel

Strafprozessuale Verwendungsverbote

Schriften zum Strafprozessrecht

In der Strafprozessordnung finden sich zunehmend Normen, die eine Verwendung von personenbezogenen Daten und anderer Informationen reglementieren. Wird deren Verwendung ausgeschlossen, ist der Wirkungskreis der Verwendungsverbote eröffnet.

Nicht selten ist in der Strafrechtswissenschaft, der Gesetzgebung und der Rechtsprechung die Tendenz zu erkennen, Verwendungsverbote als Synonym für die strafprozessualen Beweisverwertungsverbote zu gebrauchen und die Verbote…

Dimitri Kessler / Elgin Keskin (Hrsg.)

Regulierung des Wirtschaftslebens durch das Strafrecht in Deutschland und der Ukraine

Beiträge aus dem Kiew-Berlin-Austauschseminar 2015 des studentischen Netzwerks Ost-West

Schriftenreihe zum internationalen Einheitsrecht und zur Rechtsvergleichung

Die Notwendigkeit einer Regulierung des Wirtschaftslebens besteht gleichermaßen für gestandene Rechtsstaaten wie Deutschland als auch für junge Staaten im Umbruch wie die Ukraine. Ein Mittel, zu dem die Politik in beiden Ländern wegen der starken Öffentlichkeitswirkung immer wieder greift, sind härtere Strafvorschriften. Deutsche und ukrainische Studierende untersuchen in diesem Sammelband in gemeinsamen Beiträgen, ob und inwieweit strafrechtliche Verbote rechtlich…

Matthias Losert

Der Bruch der Schweigepflicht und seine Rechtfertigung

Strafrecht in Forschung und Praxis

Darf ein Arzt der Ehefrau eines Patienten mitteilen, dass dieser an HIV erkrankt ist, wenn der Patient das seiner Frau nicht sagen möchte? Darf ein Arzt der Führerscheinbehörde mitteilen, dass ein schwer einstellbarer Diabetiker als Berufskraftfahrer am Straßenverkehr teilnimmt? Wenn ja, würden sich dann überhaupt noch Führerscheininhaber einem Arzt anvertrauen? Darf ein Rechtsanwalt seine Schweigepflicht zu Lasten seines Mandanten brechen, wenn das Gericht einen…