Alexander DörrInformationsansprüche gegenüber dem Staat zuzurechnenden Unternehmen

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Informationsfreiheit gewinnt in Deutschland zunehmend an Bedeutung. Dabei stehen oftmals auch öffentliche Unternehmen, wie beispielsweise Stadtwerke, Kliniken, Bäder oder Abfallwirtschaftsbetriebe im Fokus des Interesses. Der Verfasser untersucht, inwiefern solche Unternehmen, möglicherweise abhängig von der jeweiligen rechtlichen Organisationsform, zur Auskunft gegenüber jedermann oder der Presse verpflichtet sind.

Der Autor stellt den Umfang der Auskunftsansprüche gegenüber öffentlichen Unternehmen nach den Informationsfreiheits- und Umweltinformationsgesetzen von Bund und Ländern sowie den Landespressegesetzen dar. Während diese Gesetze zumeist einen umfassenden und voraussetzungslosen Auskunftsanspruch gegenüber Behörden normieren, ergibt sich ein solcher Anspruch nicht ohne weiteres gegenüber Unternehmen, die dem Staat zuzurechnen sind. Dabei ist die Interessenlage vergleichbar. Denn auch Unternehmen, die in Ausübung staatlicher Kompetenz handeln, sind der staatlichen Sphäre zuzurechnen und wären damit nicht anders anzusehen als eine klassische Verwaltungsbehörde.

Im zweiten Teil geht das Werk – ebenfalls vor dem Hintergrund der Trennung von staatlicher und privater Sphäre – auf die Regelungen der oben genannten Gesetze zu Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen von öffentlichen Unternehmen ein. Auch hier zeigt der Autor, dass die Gesetze die Systematik der Trennung von staatlicher und privater Sphäre zumeist nicht konsequent aufgreifen.

Der Autor zeigt in seiner Untersuchung die Schwierigkeiten der bestehenden Regelungen sowie systematische Unklarheiten und Widersprüche auf. Schließlich geht er auf Möglichkeiten ein, wie die Gesetze Auskunftsansprüche und Auskunftsverweigerungsgründe im Zusammenhang mit dem Staat zuzurechnenden Unternehmen klarer regeln könnten. Hierbei untersucht er auch Möglichkeit, die Gesetze systematisch zu vereinheitlichen und zusammenzufassen, um den „Flickenteppich“ auf dem Gebiet der Informationsfreiheit in Deutschland ein Stück zu beseitigen.