Wissenschaftliche Literatur Informationsanspruch

Patrick Gaschler

Die Informationspflicht über Behandlungsfehler gemäß § 630c Abs. 2 S. 2 BGB

Eine Normanalyse vor dem Hintergrund formeller und materieller Verfassungsmäßigkeit

Medizinrecht in Forschung und Praxis

Eine Stärkung der Patientenrechte war das ausdrückliche politische Ziel des Patientenrechtegesetzes. Zu dessen Umsetzung wurde unter anderem ein Fehleroffenbarungsanspruch des Patienten dem Behandelnden gegenüber im BGB normiert.

Der Autor untersucht neben dem Mehrwert dieser Regelung in Bezug auf die gewünschte Verbesserung der Patientenrechte deren Verhältnis zum nemo-tenetur-Grundsatz sowie einen Verstoß gegen formelles Verfassungsrecht. [...]

Florian Wudy

Auskunftsansprüche des durch Humanarzneimittel Geschädigten gegen Behörden

Studien zum bayerischen, nationalen und supranationalen Öffentlichen Recht

Eine durch Humanarzneimittel geschädigte Person sieht sich in einem Haftungsprozess gegen potenzielle Schädiger erheblichen beweisrechtlichen Problemen ausgesetzt. Auskunftsansprüche können diese Schwierigkeiten abmildern.

Bisher finden jedoch die dem Zivilprozess unterfallenden Auskunftsansprüche gegen Schädiger in Literatur und Praxis deutlich mehr Beachtung als die vom Gesetzgeber ebenfalls vorgesehenen Auskunftsansprüche gegen Behörden. Dass bei den…

Christian-A. Proschak

Der Konkurrent als Gesellschafter

Zum Informationsanspruch des GmbH-Gesellschafters

Schriften zum Handels- und Gesellschaftsrecht

Informationsrechte stehen in einer GmbH im Spannungsfeld zwischen den Interessen der Gesellschaft einerseits und den Interessen ihrer Gesellschafter andererseits:

Die Gesellschafter benötigen Information, um an der Willensbildung der Gesellschaft teilnehmen und eine wirksame Kontolle ausüben zu können. Betreibt der Gesellschafter jedoch ein Unternehmen, welches direkt oder indirekt (allenfalls auch auf einer anderen Wirtschaftsstufe) mit der Gesellschaft in…

Susanne Schmid

Die beamtenrechtliche Konkurrentenklage und Datenschutz

Schriftenreihe zum Kommunikations- und Medienrecht

Stellen im öffentlichen Dienst sind begrenzt. Die Auswahl zwischen den Bewerbern um eine Stelle erfolgt nach dem Grundsatz der Bestenauslese. Regelmäßig greifen unterlegene Bewerber die Auswahlentscheidung an. Der Rechtsbehelf dafür ist die beamtenrechtliche Konkurrentenklage. Um diese Klage führen zu können, muss der unterlegene Bewerber die Akten des Konkurrenten einsehen können. Dabei kommt es zwangsläufig zu einer Kollision zwischen dem Interesse des unterlegenen…

Alexander Dörr

Informationsansprüche gegenüber dem Staat zuzurechnenden Unternehmen

Beiträge zu Datenschutz und Informationsfreiheit

Informationsfreiheit gewinnt in Deutschland zunehmend an Bedeutung. Dabei stehen oftmals auch öffentliche Unternehmen, wie beispielsweise Stadtwerke, Kliniken, Bäder oder Abfallwirtschaftsbetriebe im Fokus des Interesses. Der Verfasser untersucht, inwiefern solche Unternehmen, möglicherweise abhängig von der jeweiligen rechtlichen Organisationsform, zur Auskunft gegenüber jedermann oder der Presse verpflichtet sind.

Der Autor stellt den Umfang der…

Henning Schmidt

Die Zugangsverweigerungsgründe und ihre Überprüfbarkeit durch die Gerichte bei Entscheidungen nach dem Umweltinformationsgesetz des Bundes (UIG)

Eine Betrachtung der Rechtsschutzkonzeption des UIG unter Beachtung der sich wandelnden nationalen und europäischen Gesetzgebung, speziell der Richtlinie 2003/4/EG sowie der Aarhus-Konvention

Umweltrecht in Forschung und Praxis

Das Umweltinformationsgesetz hat mit seiner Einführung im Jahre 1994 den bis dahin geltenden Grundsatz der Vertraulichkeit der Verwaltung zumindest in Teilbereichen des Umweltrechts novelliert und verändert. Ohne ein eigenes, subjektives Interesse begründen zu müssen, können durch den Bürger seitdem sämtliche bei der informationspflichtigen Stelle vorhandenen Umweltinformationen in geeigneter Form eingesehen werden. Diese Zugangsmöglichkeit war der Anstoß für ein…

Andreas Bahner

Geheimnisschutz im Zivilprozess

Neues altes Problemfeld nach Umsetzung der Enforcement-Richtlinie (RL 2004/48/EG)

Schriften zum Zivilprozessrecht

Jedem Unternehmer ist klar: Geschäftsgeheimnisse werden unter Verschluss gehalten. Was aber passiert, wenn eine außenstehende Person – womöglich sogar ein Konkurrent – eben diese geheimhaltungsbedürftigen Daten und Kenntnisse herausverlangt?

In der juristischen Lehre und Praxis ist das Spannungsfeld zwischen Informationsansprüchen – auf Auskunft, Vorlage und Besichtigung – und Geheimnisschutz seit jeher viel diskutiert und umstritten.…

Katrin Raabe

Informations- und Auskunftspflichten der öffentlichen Hand gegenüber der Presse

Der verfassungsunmittelbare Auskunftsanspruch der Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG

Brandenburgische Studien zum Öffentlichen Recht

Die Informationsmöglichkeiten der Medien über Vorgänge im Staats- und Verwaltungsbereich sind häufig begrenzt. Die öffentliche Hand monopolisiert zahlreiche aktuelle Informationen. Presse und elektronische Medien sind deshalb vielfach von der Auskunftsbereitschaft der jeweiligen Behörde abhängig.

Der Informationsanspruchs von Presse und Rundfunk gegenüber der öffentlichen Hand ist bisher nur einfachgesetzlich geregelt. In Anbetracht der verfassungsrechtlichen…