Wissenschaftliche Literatur Gesetzgebung

Philipp Klanten

Strafbarkeit des ‘Upskirtings’ und des ‘Gaffens’

Strafrecht in Forschung und Praxis

Zum 1. Januar 2021 traten die Neuerungen des 59. Strafrechtsänderungsgesetzes (StÄG) in Kraft. Hierdurch wurden das sogenannte „Upskirting“ und das „Downblousing“ erstmalig in den Deliktskatalog des Strafgesetzbuches aufgenommen. Zudem wurde der Straftatbestand des § 201a StGB um das Phänomen der „Gaffer“ ergänzt.

Bereits während des Gesetzgebungsverfahrens wurden die neuen Straftatbestände kontrovers diskutiert, sowohl hinsichtlich ihrer Strafwürdigkeit als…

Sophie Marie Steinle

Verbotene Kraftfahrzeugrennen

Die Bestrafung von Rasern unter besonderer Berücksichtigung des § 315d StGB

Strafrecht in Forschung und Praxis

Das Phänomen des Rasens ist keine neue Erscheinung. Nicht jeder, der schneller als erlaubt fährt, ist schon ein Raser. Hinzukommen muss vielmehr, dass er durch sein grob verkehrswidriges und rücksichtsloses Verhalten im Straßenverkehr andere bewusst in Gefahr bringt. In der jüngeren Vergangenheit haben verbotene Kraftfahrzeugrennen mehrfach tödliche Unfälle von Unbeteiligten zur Folge gehabt. Die Tatgerichte verurteilten nach der bisherigen Rechtslage regelmäßig wegen…

Mandy Schumacher

Strommarkt 2.0 – Kapazitätsreserve und Stilllegungsprämie versus europäisches Beihilfenrecht

Hochschule – Leistung – Verantwortung.
Forschungsbeiträge zur Verwaltungswissenschaft

Am 04.11.2015 wurde durch die Bundesregierung Deutschlands der „Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Strommarktes (Strommarktgesetz)“ in den Bundestag eingebracht. Zwei wesentliche Schwerpunkte des Gesetzentwurfes sind die Umsetzung der nationalen und europäischen Klimapolitik und die Sicherstellung der Versorgung mit elektrischer Energie für Bürger und Unternehmen.

Gerade die Versorgungssicherheit wird für einen hochentwickelten Industriestandort…

Jasmin Nuxoll

Vereinbarkeit des Artenschutzstrafrechts mit Art. 103 Abs. 2 GG am Beispiel der Richtlinie zum strafrechtlichen Schutz der Umwelt

Umweltrecht in Forschung und Praxis

Umweltschutz steht auf der politischen Agenda weit oben. Die Gesellschaft misst dem Umweltschutz einen hohen Stellenwert bei und übt mit Forderungen zu dessen Verbesserung einen deutlichen Einfluss auf die Umweltpolitik aus.

Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima 2011 ging ein starker Ruck durch viele Gesellschaftsschichten, der letztlich zu einem überraschend schnellen (Wieder-) Ausstieg aus der Kernenergie führte. Nur wenige Monate zuvor hatte die…

Laura Buchholz

Die Zukunft britischer Gesellschaften in Europa – insbesondere in Deutschland –

Eine Untersuchung des internationalen Gesellschaftsrechts in Bezug auf das Schicksal britischer Gesellschaften nach dem Brexit

Schriften zum Handels- und Gesellschaftsrecht

Seit der Europäische Gerichtshof im Jahr 1999 in der vielbeachteten Rechtssache Centros die Gründung einer Briefkastengesellschaft in England zu einem Ausdruck der primärrechtlich geschützten Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften erklärt hat, sind vermehrt Gesellschaften in Großbritannien gegründet worden, die sodann aber ihre Geschäftstätigkeit ausschließlich in Deutschland ausüben.

Nach der herkömmlich in Deutschland geltenden Sitztheorie hätte…

Juliane Schwarz

Befristete Arbeitsverträge in der Europäischen Union

Zulässigkeit und Grenzen einer Flexibilisierung der Belegschaft

Schriftenreihe arbeitsrechtliche Forschungsergebnisse

Vor dem Hintergrund des in einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union recht hohen Anteils befristet beschäftigter Arbeitnehmer wird häufig ein Tätigwerden des (nationalen) Gesetzgebers zur Begrenzung dieser „prekären“ Beschäftigungsform gefordert. Dies wird nicht selten mit den Anforderungen des Unionsrechts, d. h. insbesondere mit der Richtlinie 1999/70/EG zu der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge, begründet. [...]

Dominik Manuel Bouza da Costa

Das Existenzminimum im Zivilrecht

Eine rechtsvergleichende Arbeit im deutschen und brasilianischen Recht

Schriftenreihe zum internationalen Einheitsrecht und zur Rechtsvergleichung

Ziel dieser Untersuchung ist es, die deutsche und brasilianische Rechtsordnung mit dem Gedanken zu untersuchen, wie diese das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verkörpern, es schützen, es gewährleisten und letztendlich wie das Recht innerhalb der Privatrechtsordnung zwischen den Privatrechtssubjekten seine Wirkung entfaltet.

Grundsätzlich ist es die Aufgabe des Staates, das Existenzminimum bedürftiger Bürger zu sichern. [...]

Beatrice Sartorius

Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen

Die Tatbestände der §§299a, 299b StGB

Strafrecht in Forschung und Praxis

Die Autorin befasst sich mit den Tatbeständen der Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen (§§ 299a und 299b StGB), die am 4. Juni 2016 in Kraft getreten sind.

Nach einer Darstellung der Ausgangslage und der Gesetzgebungshistorie geht es im ersten Teil um die abstrakte Betrachtung der Strafnormen und der tatbestandlichen Voraussetzungen. Näher beleuchtet werden dabei etwa die Frage nach dem geschützten Rechtsgut und das Tatbestandsmerkmal der…

Yanni Luo

The Administrative Risk Decision-Making Mechanism Regarding the Authorization of GMOs in Germany/the EU and in China

Umweltrecht in Forschung und Praxis

Sowohl Deutschland bzw. die EU als auch China befinden sich immer noch in einem Entscheidungsdilemma bei der Zulassung grüner GVO. Die Dissertation widmet sich der Frage, ob dieses Dilemma durch eine Verbesserung oder Neuformulierung des administrativen Entscheidungsmechanismus für grüne GVO aufgelöst werden kann.

Es wurden vier spezifische Themen erörtert: die Funktionsweise der klassischen Entscheidungsfindung zur Gefahrenabwehr, die Herausforderungen durch…

Katharina Scharlack

Die Rechtsfolgen des Gestaltungsmissbrauchs im internationalen Steuerrecht

Zur Doppelbesteuerung bei Einschaltung von Basisgesellschaften

Steuerrecht in Forschung und Praxis

Die steuerliche Gestaltung von Unternehmen und Investitionen ist ein komplexes Feld, in dem rechtliche Optimierung und Missbrauchsvermeidung eng beieinanderliegen.

Ein besonders umstrittenes Thema ist die Anwendung von § 42 der Abgabenordnung (AO), der sich gegen den Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten richtet. Insbesondere im internationalen Steuerrecht stellt sich die Frage, wann die Zwischenschaltung von Basisgesellschaften als rechtsmissbräuchlich zu…