Wissenschaftliche LiteraturGesetzgebung
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Die Abweichungskompetenz der Länder gemäß Art. 72 III GG im Bereich des Wasserhaushaltsrechts
Brandenburgische Studien zum Öffentlichen Recht
Wasser ist das wichtigste Lebensmittel der Menschheit. In Deutschland regelt das Wasserhaushaltsrecht den Schutz und die Nutzung des Wassers.
Die gem. Art. 72 Abs. 3 Nr. 5 GG neu eingeführte Abweichungskompetenz der Länder im Bereich des Wasserhaushaltsrechts wirft in diesem elementaren Bereich sowohl…
Abweichungsfester KernAbweichungsgesetzgebungArt. 72 Abs. 3 GGArt. 72 Abs. 3 Nr. 5 GGGrundgesetzliche GesetzgebungskompetenzenLandesgesetzgebungLandeswassergesetzeStoff- oder anlagenbezogene RegelungenUmweltrechtVerfassungsrechtWasserhaushaltsgesetzWasserrechtVerfassungsrechtliche Vorgaben für öffentliche Abgaben
Im Hinblick auf die Grundrechtsgewährleistung aus Art. 3, 12 und 14 GG und das grundgesetzliche Finanzwesen aus Art. 104 a ff. GG
Verfassungsrecht in Forschung und Praxis
Aufgrund der Zunahme des Finanzbedarfs im heutigen Staat werden weitere öffentliche Abgaben zur Staatsfinanzierung verlangt. Jedoch verursacht die Ausdehnung der öffentlichen Abgaben – vor allem nichtsteuerlicher Abgaben – verfassungsrechtliche Probleme bezogen auf den Schutz der Grundrechte von Staatsbürgern und…
BeiträgeBerufsfreiheitEigentumsgarantieEuroparechtFinanzverfassungFinanzwesenGebührenGleichheitsgrundsatzGrundrechtsgewährleistungNichtsteuerliche AbgabenÖffentliche AbgabenSachgesetzgebungskompetenzSonderabgabenStaatsfinanzierungSteuerSteuergesetzgebungskompetenzSteuerrechtVerfassungsrechtDas Rechtsgut als legitimer Zweck bei der Kriminalisierung im Rechtsstaat und die staatliche Pflicht einer Entkriminalisierung
Zugleich eine Analyse der Tendenzen zur Entkriminalisierung im deutschen Betäubungsmittelstrafrecht vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen im internationalen Bereich
Studien zur Rechtswissenschaft
Der Autor beschäftigt sich mit der Frage, ob der demokratisch legitimierte Gesetzgeber in einem Rechtsstaat bei der Kriminalisierung gewissen Regeln unterworfen ist oder ob er nach freiem Belieben entscheiden darf, ein bestimmtes Verhalten unter Strafandrohung mit dem Strafrecht zu verbieten. Im Kern geht es um die…
BetäubungsmittelstrafrechtCannabisDrogenstrafrechtEntkriminalisierungKriminalisierungLegalisierungPenalisierungRechtsgutRechtsstaatStrafgesetzStrafgesetzgebungStrafrechtDie Strafvollzugsreform im Zuge der Föderalismusreform
Hintergründe und Folgen der umstrittenen Kompetenzübertragung am Beispiel der Unterbringung von Strafgefangenen im offenen Vollzug
Im Herbst 2006 blickte die Fachöffentlichkeit in gespannter Erwartung zur Verabschiedung des Föderalismusreformgesetzes nach Berlin. Ein Vorschlag erregte im Zuge der Reformdiskussion die Gemüter der Fachwelt im besonderen Maße: die Übertragung der Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug vom Bund auf die…
FöderalismusreformGesetzgebungJustizpolitikKompetenzübertragungKriminologieOffener VollzugRechtspolitikResozialisierungSicherheitStrafgefangeneStrafrechtStrafvollzugStrafvollzugsreformVollzugspraxisWettbewerb der SchäbigkeitDie Zugangsverweigerungsgründe und ihre Überprüfbarkeit durch die Gerichte bei Entscheidungen nach dem Umweltinformationsgesetz des Bundes (UIG)
Eine Betrachtung der Rechtsschutzkonzeption des UIG unter Beachtung der sich wandelnden nationalen und europäischen Gesetzgebung, speziell der Richtlinie 2003/4/EG sowie der Aarhus-Konvention
Umweltrecht in Forschung und Praxis
Das Umweltinformationsgesetz hat mit seiner Einführung im Jahre 1994 den bis dahin geltenden Grundsatz der Vertraulichkeit der Verwaltung zumindest in Teilbereichen des Umweltrechts novelliert und verändert. Ohne ein eigenes, subjektives Interesse begründen zu müssen, können durch den Bürger seitdem sämtliche bei…
Aarhus-KonventionAuskunftsanspruchInformationsfreiheitRechtsschutzRechtsschutzkonzeptionRichtlinie 2003/4/EGUIGUmweltinformationUmweltinformationsgesetzUmweltinformationsrichtlinieZugangsverweigerungZugangsverweigerungsgründeDer Ausschuss der Regionen
Interaktionsbeziehungen im Lichte lokaler und regionaler Interessenvertretung
Europäische Rechtsakte sind nicht nur von der nationalen, sondern entsprechend der innerstaatlichen Kompetenzverteilung auch von den subnationalen Ebenen der Mitgliedstaaten umzusetzen. Interessen der subnationalen Ebenen werden im europäischen Entscheidungsgeflecht durch den Ausschuss der Regionen (AdR)…
AdRAkteureAusschuss der RegionenEuropäische KommissionEuropäisches ParlamentEuropäische UnionGesetzgebungInteraktionsbeziehungenInteraktionsvereinbarungenInteressenvertretungLokalPolitikbetroffenheitPolitikwissenschaftRatRegionalNetwork Copyright Protection in China
Studien zum Gewerblichen Rechtsschutz und zum Urheberrecht
This book is about the situation of the network copyright protection in China from the perspectives of legislative, judicial and administrative enforcement.
Part one briefly introduces the legislative thought and legislative procedure and history of copyright law. Then it introduces the main legislative…
AdministrationChinacopyrightGesetzgebungjusticeJustizlegislationnetworkNetzwerkUrheberrechtRömisches Recht bei Titus Livius
Das Werk des Livius auf Quellen über das römische Recht zu untersuchen ist schon deshalb schwierig, weil von den 142 Büchern Gesamtwerk von „ab urbe condita“ nur noch 35, die Bücher 1–10 bis 293 a. C. und 21–45 (ab 41 mit Lücken) von 218 bis 167 a. C., übrig sind und einige weitere Bruchstücke, die in…
AltertumswissenschaftdecemviriGeschichtswissenschaftKooptionMagistrateMilitärrechtprovocatioRechtsgeschichteRömische GesetzgebungRömisches RechtSakralrechtStaatsrechtTitus LiviusVerfassungsrechtZivilrechtZwölftafelgesetzeFreiheitsschutz und informationelle Vorfeldbefugnisse in der modernen deutschen und amerikanischen Antiterrorgesetzgebung
Eine rechtsvergleichende Untersuchung am Beispiel der rechtsstaatlichen Bewältigung nachrichtendienstlicher Auskunftsrechte im Bankrecht
Verfassungsrecht in Forschung und Praxis
Die rechtsvergleichende Studie behandelt das Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit angesichts der beträchtlichen Herausforderungen, die einerseits die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus und andererseits die deutschen und amerikanischen Sicherheitskonzepte zu dessen Abwehr…
Amerikanisches VerfassungsrechtAntiterrorgesetzgebungAuskunftsrechteBankgeheimnisBankrechtDeutsches VerfassungsrechtDeutschlandFreiheitInformationelle VorfeldbefugnisseIslamistischer TerrorismusNachrichtendienstNational Security LetterRechtsvergleichSicherheitSicherheitsbehördenSicherheitsrisikenSubpoena RegimeTerrorbekämpfungUSAAbwehr alkoholbedingter Gefahren
Handlungsbedarf und Gestaltungsspielraum bei der Gesetzgebung der Länder
Verfassungsrecht in Forschung und Praxis
Etwa zehn Millionen Menschen in Deutschland haben Alkoholprobleme. Das hieraus resultierende Gefahrenpotential hat quer durch die Rechtsordnung eine Vielzahl von Regelungen generiert. Gleichwohl werden weitergehende gesetzliche Maßnahmen nach dem Beispiel des nächtlichen Alkoholverkaufsverbots in Baden-Württemberg…
Alkoholbedingte GefahrenAlkoholkonsumverbotAlkoholsteuernAlkoholverkaufsverbotGesetzgebung der LänderJugendliche TestkäuferLänderSchutzpflichtSelbstgefährdungSonderabgabeSponsoringbeschränkungWarnhinweiseWerbebeschränkung