Wissenschaftliche Literatur Gesetzgebung
Eine Auswahl unserer Fachbücher
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Michael Foerst
Die Abweichungskompetenz der Länder gemäß Art. 72 III GG im Bereich des Wasserhaushaltsrechts
Brandenburgische Studien zum Öffentlichen Recht
Wasser ist das wichtigste Lebensmittel der Menschheit. In Deutschland regelt das Wasserhaushaltsrecht den Schutz und die Nutzung des Wassers.
Die gem. Art. 72 Abs. 3 Nr. 5 GG neu eingeführte Abweichungskompetenz der Länder im Bereich des Wasserhaushaltsrechts wirft in diesem elementaren Bereich sowohl für den Gesetzgeber als auch den Regelungsadressaten mannigfache und bislang von Rechtsprechung und Literatur noch nicht gelöste Fragestellungen auf.…
Abweichungsfester KernAbweichungsgesetzgebungArt. 72 Abs. 3 GGArt. 72 Abs. 3 Nr. 5 GGGrundgesetzliche GesetzgebungskompetenzenLandesgesetzgebungLandeswassergesetzeStoff- oder anlagenbezogene RegelungenUmweltrechtVerfassungsrechtWasserhaushaltsgesetzWasserrecht
Alexander Gadomski
Das Vollmachtsstatut nach Art. 8 DR-E und Art. 8 EGBGB
Eine vergleichende Analyse des Entwurfs des Deutschen Rates für internationales Privatrecht und der gesetzlichen Regelung
Studien zum Internationalen Privat- und Zivilprozessrecht sowie zum UN-Kaufrecht
Wie sollte eine Kollisionsnorm für das autonome deutsche internationale Privatrecht der Vollmacht aussehen?
Diese Frage hat der deutsche Gesetzgeber am 17.06.2017 mit Art. 8 EGBGB beantwortet. Die Norm geht auf den Vorschlag des Deutschen Rates für Internationales Privatrecht (Art. 8 DR-E) aus dem Jahr 2015 zurück und löste das bisher geltende Richter- und Gewohnheitsrecht ab. Nach der Gesetzesbegründung ist es das ausdrücklich erklärte Ziel des Gesetzgebers,…
ArbeitnehmerbegriffArt. 8 DR-EArt. 8 EGBGBDeutscher Rat für internationales PrivatrechtGesetzgebungInternationales Privatrecht der StellvertretungKollisionsrechtPrivatrechtProzessvollmachtRechtssicherheitVollmachtsstatut
Sergey Milutin
Energierecht an der Schnittstelle von öffentlichem und privatem Recht
Eine vergleichende Untersuchung zum deutsch-russischen Recht
Das Energierecht ist heutzutage einer der jüngsten und dynamischsten Bereiche des Rechts und der Gesetzgebung. Im Energiesektor zeigen sich zudem sowohl private als auch öffentliche Interessen in besonderer Weise. Eine besondere Rolle spielt dabei die Problematik der sicheren, zuverlässigen und erschwinglichen Energieversorgung - sowohl für die Bevölkerung als auch für die Wirtschaft.
In dieser Abhandlung wird nicht nur eine grundlegende theoretische…
DeutschlandEnergierechtEnergiesicherheitEnergieversorgungEnvergieversorgungsvertragGrundrechteÖffentliche AufgabenÖffentliches InteresseÖffentliches RechtRecht auf EnergieRussisches RechtRusslandSozialstaat
Ines Kristine Johnen
Die Entwicklung des Mietrechtsanpassungsgesetzes
Die Entwurfsentwicklung vom abgelehnten 2. MietNovG-E über die BT-Drs. 19/4672 zum MietAnpG
Die Mietpreise bei Neuvermietungen stiegen primär in den städtischen Ballungszentren. Diesem Trend sollte das Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung entgegenwirken. Zuvor begrenzte einzig § 558 BGB die Mietpreise für Bestandsmietverhältnisse.
Die Mietpreisbremse des MietNovG 2015 brachte jedoch nicht den erhofften Erfolg. Zudem kristallisierte sich für Mieter die…
MietAnpGMietendeckelMietNovG-EMietpreisbremseMietpreiseMietpreisregulierungMietrechtreformMietrechtsanpassungsgesetzMietrechtsnovellierungsgesetzNeuvertragsmieteOrtsübliche VergleichsmieteRügevereinfachtes Verfahrenvorvertragliche AuskunftspflichtWohnraummietrechtWohnungsmärkte
Karen Kück
Die sozialwissenschaftliche Steuerungstheorie und privatrechtliche Gesetzgebung
Der aktienrechtliche Umgang mit Vorstandsentscheidungen als Beispiel
Studien zur Rechtswissenschaft
In zahlreichen Publikationen der letzten Jahre zum Wirtschaftsrecht finden sich unvermittelt Begriffe wie „Steuerungsversagen“ oder „Steuerungsinstrument“.
Es handelt sich dabei um begriffliche Spillover-Effekte aus der Verwaltungsrechtswissenschaft, in der die sozialwissenschaftliche Steuerungstheorie bereits eine große Rolle bei der methodischen Weiterentwicklung des Rechtsgebiets gespielt hat. Die Autorin untersucht intra- und interdisziplinär, ob und unter…
AktienrechtEntscheidungstheorieGesetzgebungslehreGovernanceInterdisziplinaritätMethodenlehrePrivatrechtRechtstheorieSteuerungstheorieUnternehmerische EntscheidungenVerhaltensökonomieVerwaltungsrechtswissenschaftWirtschaftsrecht
Yas Froemel
Facilitation Payments
Strafrecht in Forschung und Praxis
Die Autorin befasst sich mit der Strafbarkeit von im Ausland geleisteten Facilitation Payments nach nationalem und internationalem Recht. Die der Studie zugrundeliegende Definition sieht Facilitation Payments als eine Leistung, gerichtet auf eine pflichtgemäße Handlung eines Amtsträgers, auf die der Leistungsgeber ohnehin einen Anspruch hat.
Während im Inland geleistete Facilitation Payments in nahezu allen Ländern der Welt unter Strafe gestellt sind; gelten sie…
Anti-KorruptionAuslandsbestechungBestechungFacilitation PaymentsFCPAStrafrechtWirtschaftsstrafrecht
Melanie Anzenberger
Die Ertrags- und Gesetzgebungskompetenzen für die Vermögensbesteuerung
Steuerrecht in Forschung und Praxis
Die Wiedereinführung der Vermögensteuer und die Erhebung einer einmaligen Vermögensabgabe sind immer wieder Thema in der politischen Diskussion. Verfassungsrechtlich besteht Diskussionsbedarf darüber, wem die Ertrags- und Gesetzgebungskompetenzen für die Vermögensbesteuerung zustehen.
Dieser Problematik widmet sich dieser Band. Dabei liegt bei der einmaligen Vermögensabgabe der Schwerpunkt auf der Frage, welche Voraussetzungen diese erfüllen muss, um der…
ErtragskompetenzFinanzverfassungGesetzgebungskompetenzSperrwirkungUnvereinbarerklärungVermögensabgabeVermögensbesteuerungVermögenssteuerbeschlussVermögensteuer
Hilmar Brunner
Polizeigesetzgebung im Herzogtum Bayern 1508–1598
Im Herzogtum Bayern fand im 16. Jahrhundert ein sozialer Umbruch statt, der sich in zahllosen gedruckten Mandaten der bayerischen Herzöge Albrecht IV. (1447-1508), Wilhelm IV. (1493-1550), Ludwig X. (1495-1545), Albrecht V. (1528-1579) und Wilhelm V. (1548-1626) niederschlägt.
Die im Vordergrund stehenden Mandate, es handelt sich dabei um Einzelblattdrucke, stellen eine neue, eine moderne Form der Gesetzgebung dar, die nun neben den Landesordnungen, den…
16. JahrhundertGegenreformationHerzog Albrecht IV.Herzog Albrecht V.Herzog Ludwig X.Herzogtum BayernHerzog Wilhelm IV.Herzog Wilhelm V.Moderner StaatPolizeigesetzgebungPolizeimandateRechtswissenschaftSittliche Disziplinierung der UntertanenSteuermandateStrafrechtsgeschichte
Christopher Seemann
Anforderungen an ein Beschlussmängelrecht der Personengesellschaften
Schriften zum Handels- und Gesellschaftsrecht
Gegenstand der Studie ist die Entwicklung eines Beschlussmängelrechts der Personengesellschaften, das in einen konkreten Gesetzgebungsvorschlag überführt wird. Während die im Sommer 2020 bei der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg eingereichte Fassung die Regelungen des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) noch nicht berücksichtigen konnte, nimmt die Druckfassung der Arbeit auch die am 1. Januar 2024 in Kraft getretenen §§ 110 ff. HGB in…
AnfechtungsklageBeschlussfeststellungBeschlussmängelrechtFehlerhafter BeschlussGesellschafterbeschlussGesellschaftsrechtMoPeGPersonengesellschaftenPersonengesellschaftsrecht
Natalia Babiak
Die rechtsetzende Funktion des schlichten Parlamentsbeschlusses
Studien zum bayerischen, nationalen und supranationalen Öffentlichen Recht
Im ersten Teil der Studie wird der gegenwärtige Meinungsstand zum schlichten Parlamentsbeschluss dargestellt. Dabei wird auf verschiedene Ansätze im Schrifttum eingegangen und eine umfangreiche Auswertung der Rspr. vorgenommen. Neben den Entscheidungen zum Streitkräfteeinsatz und zur Integrationsverantwortung im Rahmen der EU-Rechtsetzung wird als Sonderfall die Zustimmung des Bayerischen Landtags zu Staatsverträgen nach Art. 72 Abs. 2 BayVerf. und der Parlamentsvorbehalt…
BundestagDemokratieGesetzgebungsverfahrenIntegrationsverantwortungParlamentsbeschlussParlamentsvorbehaltQualifizierter BeschlussRechtsverordnungenSchlichter ParlamentsbeschlussStreitkräfteVorbehalt des GesetzesWesentlichkeitstheorie