Sandra LandwehrDie finanzwirksame Volksgesetzgebung im Volksgesetzgebungsverfahren der Länder

Zum Inhalt

Diese Arbeit befasst sich mit dem aktuellen Problem des Ausschluss finanzwirksamer Gesetze aus dem Bereich der Volksgesetzgebung in den Bundesländern.

Neben einer Darstellung der unterschiedlichen Volksgesetzgebungsverfahren der Länder wird ein detaillierter Einblick in die direktdemokratische Verfassungsrechtslage der Schweiz gegeben. Hierbei spielen sowohl die gesetzlichen Bestimmungen des Bundes und der Kantone eine Rolle, als auch die Abstimmungspraxis in den letzten Jahren und die daraus gewonnenen Erkenntnisse über die tatsächliche Bedeutung der schweizerischen Volksabstimmungen.

Bei der Betrachtung von Volksinitiativen und Volksbegehren in den deutschen Bundesländern fällt auf, dass der Ausschluss finanzwirksamer Themen eine erhebliche Rolle spielt. Eine länderübergreifende, einheitliche Praxis besteht in diesem Punkt jedoch nicht, was zur Verunsicherung des Bürgers bei der Wahrnehmung direktdemokratischer Möglichkeiten führen kann. Die einzelnen Finanzausschlussklauseln der Länder werden deshalb unter den Gesichtspunkten der juristischen Methodenlehre umfassend ausgelegt. Auch die einschlägige Rechtsprechung der Landesverfassungsgerichte wird eingearbeitet.

Aufgrund ihres jeweiligen Wirkungsbereichs können die Finanzausschlussklauseln in zwei Gruppen eingeteilt werden. Diejenige Gruppe, welche die Volksrechte der Bürger nicht unerheblich einschränkt, wird auf ihre Konformität mit dem Grundgesetz und ihre Zweckmäßigkeit hin untersucht.