Wissenschaftliche Literatur Widerruf

Attila Bangha-Szabo

Die rechtsgeschäftliche Unübertragbarkeit des Verbraucherwiderrufsrechts

Zugleich ein Beitrag zur Funktionsweise des Widerrufsrechts gemäß §355 BGB, zur Sukzession in Forderungen und Vertragsverhältnisse sowie zur Übertragbarkeit von Gestaltungsrechten

Studien zum Zivilrecht

Die Studie untersucht, ob das Verbraucherwiderrufsrecht gemäß § 355 Abs. 1 S. 1 BGB durch Rechtsgeschäft an eine andere Person übertragen, mithin „abgetreten“ werden kann, und geht an die Fragestellung mittels Untersuchung des Widerrufsrechts an sich sowie mittels Betrachtung des Grundgeschäfts der Rechtsübertragung – oder Sukzession – heran.

Die Darstellung der Entwicklungsgeschichte der §§ 355 ff. BGB sowie der Voraussetzungen, des Schutzzweckes und…

Henning Kluge

Widerrufsvorbehalte zur Absenkung des Arbeitsentgelts aus „wirtschaftlichen Gründen“ in vorformulierten Arbeitsverträgen

Inhaltskontrolle nach den §§307 ff. BGB

Studien zum Vertragsrecht

Widerrufsvorbehalte sind ein verbreitetes arbeitsvertragliches Gestaltungsmittel, mit denen sich der Arbeitgeber das Recht vorbehält, eine zunächst vertraglich zugesicherte Leistung später einmal nicht mehr erbringen zu müssen. Insbesondere zusätzliche Vergütungsbestandteile wie z.B. Weihnachtsgratifikationen, Jahressonderzahlungen oder die Möglichkeit der privaten Dienstwagennutzung werden häufig nur unter Vorbehalt gewärt.

Da Arbeitsverträge in der Regel vom…

Isabel C. Huff

Der Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen einer neuen Straftat

Strafrecht in Forschung und Praxis

Seit ihrer Einführung 1953 hat sich die Strafaussetzung zur Bewährung von der Ausnahme zur Regel entwickelt. Heute ist sie eines der bedeutsamsten Sanktionsmittel der Gegenwart.

Allerdings rankten sich immer schon viele Diskussionen um sie. Der Schwerpunkt dieser Diskussionen hat sich inzwischen von den Voraussetzungen der Anordnung der Aussetzung auf die des Widerrufs und des Absehens vom Widerruf verlagert. Die Widerrufsquote liegt heute bei jährlich rund 30…

Norman Lenger

Der Widerruf der Anwaltszulassung nach § 14 Abs. 2 Ziff. 7 BRAO – Eine Neubewertung durch das ESUG!?

Schriften zum Berufsrecht

Bei etwa 165.854 zugelassenen Rechtsanwälten bundesweit ist es nicht verwunderlich, dass Honorar- und Mandatsdruck steigen. Nicht selten geraten Rechtsanwälte in die Insolvenz.

Der Rechtsanwalt, der in Vermögensverfall gerät, läuft Gefahr, dass ihm nach der Bundesrechtsanwaltsordnung die Zulassung wegen Vermögensverfall entzogen wird. Dies gilt nach geltender Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch in den Fällen der Eigenverwaltung. Diese Umstände führen…

Marc Retterath

Kirchenrechtliche Vorschriften und Rubriken zur kirchlichen Eheschließung im Erzbistum Köln seit dem Konzil von Trient

Eine rechtshistorische Studie

THEOS – Studienreihe Theologische Forschungsergebnisse

Die Form der Eheschließung war lange Zeit nicht genau festgelegt. Es reichte allein der Austausch des Konsenses, also der Erklärung des Willens von Braut und Bräutigam, unwiderruflich den Bund der Ehe zu schließen. Dieser Konsens konnte auch im Verborgenen erklärt werden. Allerdings verursachten solche klandestin geschlossenen Ehen, da sie nur schwer beweisbar waren, mannigfaltige Probleme.

Die Kirche versuchte deshalb schon früh, solche Eheschließungen zu…

Henning Kohlmeier

Die Systemkohärenz der Verbraucherschutzinstrumente des BGB bei besonderer Berücksichtigung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses von Vertragsbindung und Vertragslösungsmöglichkeit unter Geltung des verbraucherschützenden Widerrufsrechts

Schriften zum Verbraucherrecht

Schließen Verbraucher und Unternehmer miteinander einen Vertrag, stellt die Rechtsordnung zum Teil besondere Regeln auf, deren Gemeinsamkeit darin liegt, dass der Verbraucher eine bessere Rechtsstellung erhält, als er sie bei Anwendung der allgemeinen Vorschriften innehätte. Erreicht wird diese Besserstellung, indem gewisse Bereiche der Vertragsbeziehung einer privatautonomen Gestaltung durch die Parteien entzogen werden und durch gesetzliche Schutzmechanismen, wie…

Silke Dettmer

Die Widerrufsrechte des Verbrauchers im System des niederländischen Rechts

Schriften zum ausländischen Recht

Die Pflicht zur Umsetzung europäischer Vorgaben für die Widerrufsrechte fiel zeitlich mit einer grundlegenden Überarbeitung des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs (Burgerlijk Wetboek) zusammen. Im Rahmen dieser Überarbeitung wurden auch moderne Vorstellungen über die Schutzfunktion des Vertragsrechts – und dabei insbesondere über den Verbraucherschutz – umgesetzt. Das gilt sowohl im Hinblick auf die Gesetzessystematik als auch bezüglich einzelner…

Eleni Chrysidou

Die Verfolgung politischer Korruption von Regierungsmitgliedern in Ausübung ihres Amtes in Griechenland und in Deutschland

Strafrecht in Forschung und Praxis

Ausgangspunkt dieses Werks ist die Regelung des materiellen griechischen Rechts über die Bestechlichkeit politischer Amtsträger sowie die Regelung des prozessualen griechischen Rechts über die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Regierungsmitgliedern. Zentrales Thema ist der Vergleich zwischen der Regelung in der griechischen Verfassung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Mitgliedern der Regierung in Ausübung ihres Amtes und den deutschen prozessualen…

Ümit Savaş

Das Türkische Obligationengesetz und Verbraucherschutzgesetz

Zweisprachige Ausgabe mit Anmerkungen

Schriften zum ausländischen Recht

Aufgrund der zunehmenden deutsch-türkischen Wirtschaftsbeziehungen, dem Umstand dass die Türkei für die Deutschen ein beliebtes Urlaubsziel ist und dem großen Anteils der türkischen Migranten an der Bevölkerung, besteht in der Praxis ein starkes Interesse am türkischen Recht.

In der Türkei sind in den vergangen Jahren wichtige Gesetze reformiert worden. Hierzu gehören auch das Obligationengesetz sowie das Verbraucherschutzgesetz. [...]

Rainer Rebhan

Drittfinanzierte Anlagegeschäfte und Rechte des Anlegers gegenüber der Bank

Schriften zum Bank- und Kapitalmarktrecht

Der Autor untersucht Anlagegeschäfte, zu deren Finanzierung der Anleger eine Bank einschaltet. Es geht also nicht um den drittfinanzierten Erwerb von Verbrauchs- oder Konsumgütern, im Vordergrund steht vielmehr der Erwerb von Kapitalanlagen im Allgemeinen, von Immobilien sowie von Beteiligungen etwa an einem Fonds oder an einer Publikumsgesellschaft. In Ermangelung eigenen Kapitals und/oder aus steuerlichen Gründen schaltet der Anleger einen Finanzierer ein, so dass ein…