StGB
Wissenschaftliche Fachliteratur
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Lukas Braun
Vermögensabschöpfung bei Steuerhinterziehung
Steuerstrafrechtliche Besonderheiten im Hinblick auf die Bestimmung des erlangten Etwas, die Möglichkeit zur Dritteinziehung nach § 73b StGB sowie den Ausschluss der Einziehung nach § 73e StGB
Studien zur Rechtswissenschaft
Die strafrechtliche Vermögensabschöpfung verhindert, dass Straftäter deliktisch erlangtes Vermögen dauerhaft behalten können. Mit der Reform der §§ 73 ff. StGB im Jahr 2017 wurde die Anordnung der Vermögensabschöpfung auch bei Steuerstraftaten ermöglicht – selbst für bereits verjährte Taten.
Dies wirft erhebliche verfassungsrechtliche Fragen auf. Die Arbeit analysiert diese Problematik und beleuchtet die außerdem vorhandenen Spannungsfelder im Steuerstrafrecht. […]
Selin Russo
Die tätige Reue nach § 306e StGB bei den Brandstiftungsdelikten
Mit besonderem Blick auf den „erheblichen Schaden“
Strafrecht in Forschung und Praxis
Die tätige Reue bei den Brandstiftungsdelikten stellt für den Täter eine erweiterte bzw. zusätzliche Rücktrittsmöglichkeit dar, einer Strafbarkeit ganz oder teilweise zu entgehen. Sie dient dem Täter somit als eine Verlängerung des Rücktrittzeitraums und ist ungeachtet der Vollendung der Brandstiftung anwendbar. Mit der sogenannten großen Strafrechtsreform wurde der neue § 306e StGB (§ 310 StGB a.F.) eingeführt und im Vergleich zu seiner Vorgängernorm fast vollständig […]
Matthias Keller
Politische Verdächtigung (§ 241a StGB)
Tatbestand mit Potential oder „Totes Recht“?
Strafrecht in Forschung und Praxis
Im Jahr 2018 kamen Medienberichte und Reportagen über eine von der türkischen Staatsregierung unter dem Präsidenten Erdoğan lancierte App namens EGM Mobil auf, mit der von jedem Ort der Welt aus Personen wegen tatsächlich begangener oder vermeintlicher Straftaten an die türkischen Strafverfolgungsbehörden gemeldet werden konnten.
Es wurde befürchtet, dass diese App zu einem hohen Aufkommen an Denunziationen und in der Folge zu politischer Verfolgung von […]
Chiara Schmöe
Die Rolle des Alters im Jugendstrafrecht
Ein Plädoyer für Zurückhaltung im Jugendstrafrecht
Strafrecht in Forschung und Praxis
In den letzten fünf Jahren hat sich die Debatte um das Strafmündigkeitsalter bzw. um die geltenden Altersgrenzen im JGG neu entfacht. Die Frage wird aufgrund aktueller Geschehnisse, insbesondere nach dem Tod der zwölfjährigen Luise im März 2023 politisch, aber auch gesamtgesellschaftlich diskutiert.
Inzwischen steht die AfD mit ihrer Forderung nach einem härteren Jugendstrafrecht in der Politik nicht völlig allein da. Auch die CDU/CSU strebt zumindest eine […]
Beatrice Sartorius
Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen
Die Tatbestände der §§299a, 299b StGB
Strafrecht in Forschung und Praxis
Die Autorin befasst sich mit den Tatbeständen der Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen (§§ 299a und 299b StGB), die am 4. Juni 2016 in Kraft getreten sind.
Nach einer Darstellung der Ausgangslage und der Gesetzgebungshistorie geht es im ersten Teil um die abstrakte Betrachtung der Strafnormen und der tatbestandlichen Voraussetzungen. Näher beleuchtet werden dabei etwa die Frage nach dem geschützten Rechtsgut und das Tatbestandsmerkmal der […]
Dominik Birner
Die „verkehrsspezifische Gefahr“ nach § 315b StGB
Herleitung, Reichweite und Auswirkungen des Merkmals (auch für weitere Straftaten im Verkehr)
Strafrecht in Forschung und Praxis
In den Medien tauchen „gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr“ regelmäßig auf, etwa, wenn Gegenstände auf fahrende Pkws geworfen werden, Terroristen in Menschengruppen fahren oder Umweltaktivisten die Fahrbahn blockieren. Doch nicht jedes gefährliche Verhalten im Straßenverkehrsraum unterfällt automatisch diesem in § 315b StGB geregelten Straftatbestand.
Seit dem Grundsatzurteil des BGH vom 4. Dezember 2002, 4 StR 103/02, BGHSt 48, 119 muss die durch den […]
Leona Antonia Schmitz
Zur Legitimation des strafbewehrten Verbots geschlechtsbezogener Tötungen
Strafrecht in Forschung und Praxis
Noch in aktueller höchstrichterlicher Rechtsprechung heißt es, dass die Tötung eines Intimpartners, der sich vom Täter abwenden möchte oder bereits abgewendet hat, nicht zwangsläufig als durch niedrige Beweggründe motiviert bewertet werden muss. Insbesondere könne der Umstand, dass die Trennung vom Tatopfer ausging, als gegen die Niedrigkeit des Beweggrundes sprechend gewertet werden.
Demgegenüber reflektiert nicht zuletzt die Reform des § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB […]
Laura Seifert
Die Stellung der §§ 299a, 299b StGB im Korruptionsstrafrecht
Zugleich ein Beitrag zum Begriff der Sperrwirkung
Strafrecht in Forschung und Praxis
Die Autorin beschäftigt sich mit den seit dem 04.06.2016 in Kraft getretenen Korruptionstatbestände gegen Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen (§§ 299a, 299b StGB) und deren Stellung im Korruptionsstrafrecht des StGB.
Die Abhandlung gibt Antworten auf die Frage, ob seit der Einführung der §§ 299a, 299b StGB ein einheitliches Ärztestrafrecht geschaffen wurde, oder ob über die Hintertür der Konkurrenzlehre das bisher bestehende […]
Jan Pinkepank
Strafbare (oder straflose) Anstiftung zum Suizid
Untersuchung der Strukturen der Täterschaft nach § 25 StGB – Zugleich ein Beitrag zur Strafbarkeit von Unterstützungshandlungen zur Eigenstrafvereitelung nach § 258 Abs. 1 StGB und der tatbestandlichen Berücksichtigung von Beweggründen des Mitwirkenden am
Strafrecht in Forschung und Praxis
Das Thema Sterbehilfe erfährt unverändert mediale und fachliche Aufmerksamkeit. Die in § 217 StGB a.F. geregelte Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung erklärte das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2020 für verfassungswidrig. Neuregelungen werden bereits diskutiert.
Kaum Beachtung fand jedoch bisher die Frage nach der Strafbarkeit der Anstiftung zum Suizid. Aufgrund der Straflosigkeit des Suizids selbst scheidet eine Strafbarkeit als Anstifter gemäß § 26 […]
Lara Kickartz
Die strafrechtliche Verantwortung des Arbeitgebers in Bezug auf die unzulässige Vergütung der Betriebsratsmitglieder
Strafrecht in Forschung und Praxis
Diese Dissertation untersucht die zivil- und strafrechtlichen Konflikte im Zusammenhang mit der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern auf Grundlage der höchstrichterlichen Rechtsprechung und des BetrVG. Im Mittelpunkt steht dabei der rechtliche Grenzbereich zwischen Benachteiligung und Begünstigung, in dem sich der Arbeitgeber bei der Vergütungsentscheidung bewegt. Ausführlich erörtert werden die zugrunde liegenden Prinzipien des BetrVG sowie die Voraussetzungen der […]