Wissenschaftliche Literatur Verfassungsgericht

Karlheinz Rode

Rechtsbindung und Staatszielbestimmung

Zugleich ein Beitrag zum Wesen des Rechtssatzes

Verfassungsrecht in Forschung und Praxis

Ein so gelungenes Verfassungswerk wie das Grundgesetz ist immer in Gefahr, durch Aufblähung und Verwässerung seine juristische Qualität zu verlieren. Ursache ist u.a. der immer wieder neu ertönende Ruf nach Einfügung weiterer sogenannter "Staatszielbestimmungen" in die Verfassung (etwa Kultur, Sport, Kinderrechte, Generationengerechtigkeit oder gar Antifaschismus). Dabei ist völlig unklar, was rechtlich unter einer derartigen Verfassungsnorm überhaupt zu verstehen ist und…

Timo Regeniter

Genese und Reform des spanischen „Autonomiestaates“

Mit einem vergleichenden Ausblick zur deutschen „Föderalismusreform“

Verfassungsrecht in Forschung und Praxis

Spanien hat nach dem Tod des Diktators Francisco Franco im Jahr 1975 und dem anschließenden Demokratisierungsprozess ("Transicin") eine bemerkenswerte politische und juristische Umwandlung erlebt, deren Höhepunkt die Verabschiedung der demokratischen Verfassung im Jahr 1978 war. Die Verfassungsväter waren gezwungen, einen tragfähigen Kompromiss zwischen Anhängern des Zentralstaates und solchen eines föderalen Staates zu finden. Die "Constitucin Española" ist deshalb…

Binke Marit Schlig

Die Umsatzsteuer-Nachschau

Steuerrecht in Forschung und Praxis

Zum 01.01.2002 wurde mit dem Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz (StVBG) die Umsatzsteuer-Nachschau gem. § 27b UStG eingeführt.

Das Werk hinterfragt die verfassungsrechtliche Rechtfertigung des § 27b UStG. Untersucht wird, ob die Norm mit dem Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung aus Art. 13 Abs. 1 GG sowie dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, welches abgeleitet wird aus Art. 2 Abs. 1 i. V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, zu vereinbaren ist. [...]

Lars Hendrik Haverkamp

Familienbesteuerung aus verfassungsrechtlicher und rechtsvergleichender Sicht

Reformüberlegungen zur Besteuerung von Ehe und Familie

Steuerrecht in Forschung und Praxis

Eine durchgreifende Reform der Besteuerung von Ehe und Familie ist seit vielen Jahren Gegenstand der politischen und wissenschaftlichen Diskussion. Seinen Grund findet dies in einer Rechtslage, die nach weit verbreiteter Auffassung dem Gedanken der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht entspricht und deshalb Fehlanreize setzt. Zwar bestehen vielfältige einzelne Regelungen, die der verminderten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit von (Ehe-)Paaren…

Stephan Pauls

Begründung und Begrenzung der Polizeipflicht

Zur Entwicklung der Tatbestandsmerkmale ‘Störer‘ und ‘Nichtstörer‘ vornehmlich vor Erlaß des Preußischen Polizeiverwaltungsgesetzes (1931)

Rechtsgeschichtliche Studien

Die Polizei muss sich bei Eingriffen in Rechte eines Privaten innerhalb des ihr durch die Gesetze vorgegebenen Rahmens bewegen. Diesen gesetzlichen Rahmen stellen heute die Polizeigesetze der Länder dar. Zu den Regelungen, die den Befugnisbereich der Polizei einschränken, gehört neben dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der gesetzmäßigen Ausübung des Ermessens und der Einhaltung der tatbestandlichen Voraussetzungen der jeweiligen Ermächtigungsgrundlage die korrekte…

Andre Erkens

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und exklusive Sportberichterstattung

Geben ist öffentlich-rechtlicher denn Nehmen – Darf und/oder muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk exklusive Sportberichterstattung anbieten?

Schriften zum Medienrecht

Mit seiner Studie "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und exklusive Sportberichterstattung" reiht sich der Autor nur auf den ersten Blick unauffällig in die große Schar der Abhandlungen ein, die der Frage nach einem anstaltseitigen Umgang mit Sportlizenzen nachgehen. Im Fokus dieses Manuskriptes steht nämlich nicht die bereits vielfach diskutierte und überwiegend bejahte Frage nach einer Berechtigung oder Verpflichtung zur allgemeinen Sportberichterstattung. Gegenstand…

Lucia Budjarek

Das Recht des öffentlichen Dienstes und die Fortentwicklungsklausel

Art. 33 Abs. 5 GG nach der Föderalismusreform

Studien zum bayerischen, nationalen und supranationalen Öffentlichen Recht

Das Recht des öffentlichen Dienstes in Deutschland ist seit seiner Verankerung im Jahre 1949 von immerwährenden Diskussionen und Reformen begleitet. Zuletzt war das Berufsbeamtentum im Rahmen der Föderalismusreform des Jahres 2006 Gegenstand einer Veränderung. In deren Folge wurde in Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes der Zusatz "und fortzuentwickeln" aufgenommen. Durch die sogenannte Fortentwicklungsklausel soll die Modernisierung und Anpassung des öffentlichen…

Annette Schmitt

Der bundesstaatliche Rahmen für die Landesverfassungen

Die Reichweite des Art. 28 GG, insbesondere im Verhältnis zu Art. 31 GG, zu den Durchgriffs- und Bestandteilsnormen

Studien zum bayerischen, nationalen und supranationalen Öffentlichen Recht

Im Zentrum der verfassungsrechtlichen Auseinandersetzung in Rechtsprechung und Literatur steht in erster Linie das Grundgesetz; die Landesverfassungen führen eher ein Schattendasein.

Zwar erhielt die Thematik der Landesverfassungen insbesondere infolge der Wiedervereinigung im Jahr 1990 neuen Aufwind, da neue Landesverfassungen mit neuen inhaltlichen Akzenten geschaffen wurden und die Landesverfassungsgerichtsbarkeit selbstbewusster wahrgenommen wurde. Dennoch…

Thomas Böhle

Religionsfreiheit in Südafrika

Geschichte und Gegenwart im Spiegel der Apartheid

Schriften zum ausländischen Recht

Rund drei Jahrhunderte nach der Landung von JAN VAN RIEBBECK in der Bucht zum Fuße des Tafelbergs im Jahre 1652 institutionalisierte das Apartheidssystem beispiellose Diskriminierung und Unterdrückung in Südafrika. Mitte der 1990er Jahre konnte das Ende der Apartheid besiegelt und eine neue Verfassungsordnung geschaffen werden. Seitdem versucht das Land an der Südspitze Afrikas die Wunden, die das Apartheidsunrecht riss, zu heilen. [...]

Thomas Helck

Die medizinische Betreuung in der Untersuchungshaft unter Berücksichtigung der freien Arztwahl

Strafrecht in Forschung und Praxis

In den letzten Jahren erlangte die Diskussion über das Gesundheitssystem angesichts der stetig steigenden Kosten verstärkt an Bedeutung. Dabei erfasst diese Problematik nicht nur die Gesundheitsfürsorge der "normalen" Bevölkerung, sondern in besonderem Maße auch die der inhaftierten Straf- und Untersuchungsgefangenen, deren medizinische Betreuung im Vollzug grundsätzlich an die Leistungen im öffentlichen Gesundheitssystem angeglichen ist. [...]