Wissenschaftliche Literatur Störer

Hellmuth Mohr

Der Umfang der bodenschutzrechtlichen Haftung des Zustandsstörers bei Verschulden

Eine Untersuchung zu den Haftungsgrundsätzen aus dem Beschluss des BVerfG vom 16.02.2000

Planungs-, Verkehrs- und Technikrecht

Das Buch des Rechtsanwalts Dr. Mohr aus Stuttgart bietet all den Eigentümern, Mietern und Pächtern bei drohender Sanierungspflicht eine Hilfe, die bei ihrem Kauf vorhandene Bodenverunreinigungen entweder nicht kannten oder zumindest kennen mussten. Neben dem Verursacher können auch Eigentümer u. a. als Zustandsstörer von der Behörde zu Sanierungskosten herangezogen werden, obwohl sie den Schaden im Boden oder im Wasser nicht verursacht haben. Das…

Stephan Pauls

Begründung und Begrenzung der Polizeipflicht

Zur Entwicklung der Tatbestandsmerkmale ‘Störer‘ und ‘Nichtstörer‘ vornehmlich vor Erlaß des Preußischen Polizeiverwaltungsgesetzes (1931)

Rechtsgeschichtliche Studien

Die Polizei muss sich bei Eingriffen in Rechte eines Privaten innerhalb des ihr durch die Gesetze vorgegebenen Rahmens bewegen. Diesen gesetzlichen Rahmen stellen heute die Polizeigesetze der Länder dar. Zu den Regelungen, die den Befugnisbereich der Polizei einschränken, gehört neben dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der gesetzmäßigen Ausübung des Ermessens und der Einhaltung der tatbestandlichen Voraussetzungen der jeweiligen Ermächtigungsgrundlage die korrekte…

Heiko Habermann

Die zivilrechtliche Störerhaftung bei einer Verletzung von Immaterialrechtsgütern im Internet

Recht der Neuen Medien

Die Frage der Verantwortlichkeit für fremde Rechtsverletzungen im Rahmen der Internetnutzung ist heute allgegenwärtig und beschäftigt Wissenschaft, Rechtsprechung und Rechtsberatung gleichermaßen. Betroffen sind sowohl die zugangsvermittelnden Provider als auch die Betreiber einer Web 2.0-Infrastruktur. Die schier unüberschaubare Zahl an unterschiedlichen Geschäftsmodellen und die entsprechende Rechtsprechung mit einer enormen Bandbreite bei der Bestimmung der zumutbaren…

Philipp Achilles

Die Verantwortlichkeit von Onlinediensteanbietern für das rechtsverletzende Verhalten Dritter unter Anwendung der Verkehrspflichtendogmatik

Studien zum Gewerblichen Rechtsschutz und zum Urheberrecht

Die Frage nach der Haftung von Onlinediensteanbietern, insbesondere von Host- und Accessprovidern, beim Handeln Dritter – in der Regel derer Kunden – kann ohne Übertreibung als ein „Dauerbrenner“ im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes bezeichnet werden. Im Einzelnen geht es um die rechtliche Durchsetzung der Ansprüche auf Beseitigung, Unterlassung, Auskunft und/oder Schadensersatz, gegen diejenige Partei, die selbst nicht unmittelbar für den konkreten Verstoß…

Michael Andreas Kümmel

Die Implementierung der Haftung von Host-Providern für Immaterialgüterrechtsverletzungen

Recht der Neuen Medien

Der Eintritt des Internets in seine kommerzielle Phase in den 1990er Jahren führte zu einem bedeutenden Wandel im gesellschaftlichen Kommunikationsverhalten. Zugrunde liegende technische Systeme, die eine automatisierte Informationsverbreitung ermöglichen, begünstigen das nunmehr vorherrschende Bestreben, eigene Inhalte möglichst weitreichend zu verbreiten. Weltweiter Datenverkehr ist dadurch zur Grundlage neuer Geschäftsideen geworden. [...]

André Obmann

Die krisenbehaftete Passivseite der Bilanz

Ausgewählte Restrukturierungsinstrumente unter besonderer Berücksichtigung insolvenzrechtlicher Chancen und Risiken

Studien zur Rechtswissenschaft

Das Insolvenzverfahren birgt den Verlust des Ganzen, wobei zugleich die Reputation und Redlichkeit des Schuldners in Frage gestellt wird.

Der Verfasser geht der übergeordneten Frage nach, ob das negative Stigma des Insolvenzverfahrens – insbesondere durch Einbezug des Eigenverwaltungsverfahrens - durch positive Restrukturierungseigenschaften aufgewogen werden kann. Die Untersuchung zeigt auf, dass außergerichtliche Restrukturierungsmaßnahmen der bilanziellen…

Elisabeth Marga Ahnefeld

Die Haftung der Transportperson für schutzrechtsverletzende Waren nach dem deutschen Recht

Zugleich eine dogmatische Auseinandersetzung mit der mittelbaren Haftung sowie der Durchfuhr als Verletzungshandlung

Studien zur Rechtswissenschaft

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Produktpiraterie sind weltweit gravierend. Ein Ansatz zu ihrer Bekämpfung ist der Versuch, die Vertriebskanäle für Hersteller zu verschließen. Doch gerade in Zeiten des globalisierten Warenaustauschs stellt dies ein schwieriges Unterfangen dar. Es bedarf daher neuer Methoden zur Bekämpfung der Produktpiraterie.

Elisabeth Ahnefeld setzt sich mit möglichen Ansätzen auseinander, um erfolgreich gegen volks- und…

Resit Karaaslan

Strafbare Werbung bei Online-Auktionen

Strafrecht in Forschung und Praxis

Die klassischen Normen des Verbraucherschutzstrafrechts sind zu einer Zeit entstanden, als für Produkte „offline“ geworben wurde. Der Siegeszug des Internets wirft die Frage auf, ob § 263 StGB (als zentrale Norm des Täuschungsschutzstrafrechts) und § 16 Abs. 1 UWG (als zentrale Norm des Wettbewerbsstrafrechts) im „Online-Zeitalter“ noch zeitgemäß sind.

In seiner dreigliedrigen Studie kommt der Autor zunächst zu dem Ergebnis, dass § 263 StGB eigentlich kein…

Bernd Ramming

Der Anlagenbetreiber des Umweltstrafrechts im Lichte des Gefahrenabwehrrechts

Dargestellt am Beispiel des §327 StGB

Umweltrecht in Forschung und Praxis

Der Autor behandelt ein Problem, das erstaunlicherweise seit bald 30 Jahren weitgehend unerörtert geblieben ist, obwohl es sich um eine für das Umweltstrafrecht nicht unerhebliche Fragestellung handelt. Teilweise wird aus umweltverwaltungsrechtlicher Sicht diese Situation der Unbestimmtheit eines solch elementaren Begriffs wie dem des Anlagenbetreibers sogar als reine Konfusion bezeichnet.

Im Rahmen der intradisziplinären Fragestellung um die Begriffsbildung im…

Tobias Kleinschmidt

Nachfolge und Haftung des Fiskus beim gesetzlichen Erbrecht des Staates

Studien zur Rechtswissenschaft

Der Staat steht gemäß § 1936 BGB am Ende der gesetzlichen Erbfolge. Schlagen alle vorrangig berechtigten Erben die Erbschaft aus oder wird kein Erbe ermittelt, erbt das Land in welchem der Erblasser seinen letzten Wohnsitz hatte. Als gesetzlicher Erbe ist das Land Zwangserbe, da es die Erbschaft nicht ausschlagen kann. Häufig beinhalten die zwangsweise zu übernehmenden Nachlässe auch Grundstücke, welche eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit…