Wissenschaftliche Literatur Verfassungsgericht

Christian Levedag

Die Begünstigung der gewerblichen Einkünfte

Eine verfassungs- und europarechtliche Untersuchung zu §32c EStG und den „Brühler Empfehlungen“

Studienreihe wirtschaftsrechtliche Forschungsergebnisse

Die nominelle Steuerbelastung der Gewinne deutscher Unternehmen ist im internationalen Vergleich traditionell hoch. Dies liegt an hohen Steuersätzen im Bereich der Ertagsteuern und an der Belastung der Unternehmen durch ein Vielartensteuersystem.

Deutsche Einzel- und Personenunternehmen unterliegen der Gewerbesteuer und die einzelnen Unternehmer persönlich der Einkommensteuer. Im Vergleich zu den übrigen in § 2 EStG aufgelisteten Einkunftsarten ergibt sich für die…

Judith Riede

Der Bildnisschutz in Deutschland und den USA unter spezieller Berücksichtigung der Person der Zeitgeschichte bzw. der public figure

Studien zur Rechtswissenschaft

Die Figur der absoluten und relativen Person der Zeitgeschichte ist seit Jahrzehnten ein fester Bestandteil der Rechtsprechung zum Recht am eigenen Bild. Dennoch konnte man gerade in jüngster Zeit verstärkt Kritik an dieser Rechtsfigur vernehmen. Die Lehre von der absoluten und relativen Person der Zeitgeschichte führe dazu, so lautet der Vorwurf, dass ein berechtigtes, gar überwiegendes öffentliches Informationsinteresse automatisch unterstellt werden, wenn…

Hartmut Beucker

Die Brandschutzgesetzgebung der fürstbischöflichen Haupt- und Residenzstadt Passau

Studien zur Rechtswissenschaft

Die im schon seit der Keltenzeit bewohnten Passau häufig ausgebrochenen Brände erregten wegen der Bedeutung der Stadt weithin Aufsehen; spektakulär war besonders, dass Passau zweimal innerhalb weniger Jahre, 1662 und 1680, von Bränden beinahe völlig zerstört wurde. Die Stadt erließ gegen die Gefahr Rechtssätze, die auch Vorkehrungen zur Stadtverteidigung umfassen. Beginn war das Stadtrecht von 1299 und Ende das Jahr 1803, als das Hochstift Passau aufgehoben wurde und die…

Don-Ho Lee

Die Diskussion über die Berücksichtigung des Existenzminimums im Rahmen der Einkommensbesteuerung

Schriftenreihe volkswirtschaftliche Forschungsergebnisse

Mit seinem Beschluss vom 25.09.1992 verpflichtete das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) den Gesetzgeber, das tatsächliche Existenzminimum von der Besteuerung freizustellen. Demnach gilt, dass "der existenznotwendige Bedarf... von Verfassungswegen die Untergrenze für den Zugriff durch die Einkommensteuer" bildet. Der bislang geltende Einkommensteuertarif sieht jedoch einen Grundfreibetrag in Höhe von 5.616 DM vor, der - nach den aus dem Sozialhilferecht übernommenen…

Frank Straile

Status und Funktion der Parteien in den neuen Bundesländern Deutschlands

Studien zur Rechtswissenschaft

Mit der Neugründung der Länder in der ehemaligen DDR hat im Osten Deutschlands eine lebhafte Verfassungsentwicklung eingesetzt. Dabei bewegen sich die ostdeutschen Verfassungen zwischen Rezeption und Innovation: Sie übernehmen bewährte Figuren aus dem westdeutschen Verfassungsrecht, aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der jüngsten Literatur, und sie wagen Neues. Auch die politischen Parteien sind in einigen neuen Länderverfassungen ausdrücklich…

Michael Terwiesche

Die Begrenzung der Grundrechte durch objektives Verfassungsrecht

Studien zur Rechtswissenschaft

Zur Begrenzung von Grundrechten durch objektives Verfassungsrecht hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich Stellung bezogen.

In seinem Beschluss vom 26. Mai 1970, in jenem Verfahren ging es um Verfassungsbeschwerden von Soldaten gegen Disziplinarverfügungen, stellte es fest, dass nur kollidierende Grundrechte und andere mit Verfassungsrang ausgestattete Rechtswerte imstande seien, auch uneinschränkbare Grundrechte in einzelnen Beziehungen zu begrenzen. Dies…

Heinrich Linus Förster

Von der Diktatur zu Demokratie - und wieder zurück?

Eine Auseinandersetzung mit der Systemtransformation am Beispiel der ehemaligen Sowjetrepublik Belarus

POLITICA – Schriftenreihe zur politischen Wissenschaft

"In ganz Europa gibt es nur zwei Länder ohne Parlament - den Vatikan und Belarus!" Diese weißrussische Redensart veranschaulicht plakativ, wie sich die Situation in der ehemaligen Sowjetrepublik Belarus seit November 1996 präsentiert. De iure in Form eines Referendums, de facto in Form eines kalten Staatsstreiches, der von Verfassungsbruch, Indoktrination und Manipulation bestimmt war, hatte der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenka das Parlament und das…

Roger Müller

Der Grundsatz der Normenklarheit im Arbeitsrecht

Schriftenreihe arbeitsrechtliche Forschungsergebnisse

Der Grundsatz der Normenklarheit - ein Verfassungsgebot höchsten Ranges, dessen Nichteinhaltung Rechtsbefolgung unmöglich macht. Die Bedeutung dieses Verfassungsgebots äußert sich in der immer wiederkehrenden Beschäftigung mit ihm, nicht nur durch die verfassungsrechtliche Rechtsprechung.

Anders als die zumeist übliche Aneinanderreihung von gerichtlichen Entscheidungsformeln bietet der Verfasser dieses Buches eine systematische Darstellung des Grundsatzes der…