Verfassungsgericht
Wissenschaftliche Fachliteratur
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Johannes Kuhn
Die Gründe zur Entziehung und Beschränkung des Pflichtteils
Die Testierfreiheit des BGB, die auch über Art. 14 GG geschützt wird, gestattet dem Erblasser, auch seine nächsten Angehörigen (Abkömmlinge, Eltern und Ehegatten) durch letztwillige Verfügung von der Erbfolge auszuschließen. In diesem Fall steht ihnen aber nach §§ 2303 ff. BGB ein Anspruch auf den Pflichtteil zu, der – wie das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2005 für das Pflichtteilsrecht der Abkömmlinge entschieden hat – ebenfalls von der Verfassung […]
Joachim Trebeck
Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Altersgrenzen
– unter besonderer Berücksichtigung der Wesentlichkeitstheorie –
Schriftenreihe arbeitsrechtliche Forschungsergebnisse
Joachim Trebeck untersucht die Zulässigkeit von Altersgrenzen, die den Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand regeln. Die Rechtmäßigkeit arbeitsvertraglicher, betriebsverfassungsrechtlicher und gesetzlicher Altersgrenzen wird geprüft. Maßstab sind die grundrechtlich geschützten Rechtspositionen des Einzelnen wie auch der Unternehmung sowie europäische und nationale Verbote der Altersdiskriminierung.
Besonders erörtert werden die Grundrechtspositionen der […]
Kathleen Bornmann
Die Struktur der strafprozessualen Beschwerde
insbesondere im Hinblick auf die Anfechtung von Zwangsmaßnahmen
Strafrecht in Forschung und Praxis
Wird die Beschwerde für begründet erachtet, so erlässt das Beschwerdegericht nach § 309 Abs. 2 stopp zugleich die in der Sache erforderliche Entscheidung. Rechtsprechung und Literatur folgerten aus dem Wortlaut dieser Vorschrift lange Zeit einheitlich, dass das Beschwerdegericht grundsätzlich eine eigene Sachentscheidung zu treffen habe.
Die neuere Rechtsprechung scheint nun, einen anderen Weg einzuschlagen. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts […]
Joanna Krzeminska-Vamvaka
Freedom of Commercial Speech in Europe
Studien zum Völker- und Europarecht
Due to the politicisation of commercial life and the commercialisation of political life the freedom of expression enters new territories and triggers conflicts in areas to which fundamental rights considerations have been rather unusual so far. The companies participate in public debates or advertise with reference to social or environmental problems. In Germany the civil courts adopted a very strict approach to this type of advertising and held that it contravened the […]
Olaf Labitzke
Institutionen, Akteurskonstellationen und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands
Eine institutionenökonomische Analyse
Schriftenreihe volkswirtschaftliche Forschungsergebnisse
Effiziente Institutionen stellen einen entscheidenden Faktor für einen Staat im globalen wirtschaftlichen Wettbewerb dar. Infolge von internen und externen Entwicklungen, die sich unmerklich aber auch unvermittelt vollziehen, besteht die Notwendigkeit, das institutionelle System laufend an die veränderten Umstände anzupassen. Dies stellt hohe Anforderungen an das politische System und dessen Fähigkeiten im Gesetzgebungsprozess, den Wandel der institutionellen […]
Arne Zeidler
Der Grundsatz der beiderseitigen Strafbarkeit im Auslieferungsrecht
Die sinngemäße Umstellung des Sachverhalts nach §3 Absatz 1 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
Strafrecht in Forschung und Praxis
Der Grundsatz der beiderseitigen Strafbarkeit ist ein internationales Grundprinzip des Auslieferungsrechts. Nach diesem Prinzip liefert der Zufluchtstaat einen Straftäter nur dann an den ersuchenden Staat aus, wenn die dem Täter vorgeworfene Handlung auch nach dem Recht des Zufluchtstaates eine strafbare Handlung darstellt. Anhand der Auslieferungsunterlagen würde beispielsweise ein deutscher Richter prüfen, ob die Handlung nach deutschem Strafrecht strafbar ist, bevor er […]
Alexander Kettinger
Die Verfahrensgrundrechtsrüge
Das Anhörungsrügengesetz in der zivilprozessualen Praxis (§321 a ZPO)
Schriften zum Zivilprozessrecht
In einer vielbeachteten Plenumsentscheidung (BVerfGE 107, 395 = NJW 2003, 1924) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass es gegen das Rechtsstaatsprinzip i.V.m. Art. 103 Abs.1 GG verstösst, wenn eine Verfahrensordnung keine fachgerichtliche Abhilfemöglichkeit bei einer entscheidungserheblichen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vorsieht. Schließlich stehe im Rahmen des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs der Rechtsweg auch zur Überprüfung einer […]
Jens Fleischhauer
Wehrpflichtarmee und Wehrgerechtigkeit
Die Verfassungsmäßigkeit der allgemeinen Wehrpflicht im Blickwinkel sicherheitspolitischer, gesellschaftlicher und demographischer Veränderungen
Verfassungsrecht in Forschung und Praxis
Seit über 60 Jahren bildet die allgemeine Wehrpflicht das Rückgrat der deutschen Streitkräfte. War bis zum Ende des Kalten Krieges eine andere Wehrstruktur undenkbar, stellt sich insbesondere nach dem 11. September 2001 die Frage, ob eine Wehrpflichtarmee den neuen militärischen Herausforderungen gewachsen ist.
Die Studie beleuchtet die allgemeine Wehrpflicht unter verschiedenen verfassungsrechtlichen Aspekten. Dabei wird die Wehrstruktur des Grundgesetzes näher […]
Ralph Ramesohl
Aktieneigentum, „wahrer Wert“ und Börsenkurs
Maßgaben für die Entschädigung außenstehender Aktionäre bei Eingriffen in das Anteilseigentum durch Konzern-Strukturmaßnahmen nach deutschem und österreichischem Recht
Studienreihe wirtschaftsrechtliche Forschungsergebnisse
Die Arbeit untersucht im Kern, inwieweit Börsenkurse bei Anteilsbewertung börsennotierter Unternehmen berücksichtigt werden dürfen und zu berücksichtigen sind. Dazu wird die Aussagefähigkeit von Kurswerten anhand der Preisbildung an Kapitalmärkten analysiert und Instrumenten der Unternehmens- und Anteilsbewertung, sowie rechtlichen Erfordernissen gegenübergestellt. Die Ergebnisse werden auf verschiedene gesellschafts- und übernahmenrechtlich veranlasste […]
Ralf Böhme
Innere Einsätze der Streitkräfte beim Katastrophenschutz im Frieden
Verfassungsrecht in Forschung und Praxis
Der Autor hat sich eines Themas angenommen, das seit den Terroranschlägen am 11. September 2001 verstärkt in den Fokus der öffentlichen Diskussion gerückt ist. Zunehmend wird hierzulande nach einem Einsatz der Streitkräfte gerufen, wenn die Bundesländer mit den Aufgaben der Gefahrenabwehr überfordert sind. Einige Stimmen fordern sogar, den Verteidigungsbegriff neu zu definieren, um der Bundeswehr umfassende Kompetenzen für Inlandseinsätze zu eröffnen. [...]