Wissenschaftliche Literatur Verfassungsgericht

Johannes Kuhn

Die Gründe zur Entziehung und Beschränkung des Pflichtteils

Studien zum Erbrecht

Die Testierfreiheit des BGB, die auch über Art. 14 GG geschützt wird, gestattet dem Erblasser, auch seine nächsten Angehörigen (Abkömmlinge, Eltern und Ehegatten) durch letztwillige Verfügung von der Erbfolge auszuschließen. In diesem Fall steht ihnen aber nach §§ 2303 ff. BGB ein Anspruch auf den Pflichtteil zu, der – wie das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2005 für das Pflichtteilsrecht der Abkömmlinge entschieden hat – ebenfalls von der Verfassung…

Marc Matthias Kohl

Das Prinzip der widerspruchsfreien Normgebung

Untersucht am Beispiel von Lenkungsteuern und Lenkungssonderabgaben

Verfassungsrecht in Forschung und Praxis

Mit seinen Urteilen zur Verpackungsteuer der Stadt Kassel und einigen Abfallabgabengesetzen hat das Bundesverfassungsgericht im Jahre 1998 neuartige dogmatische Wege beschritten und ein neues Prinzip entwickelt: das Prinzip der widerspruchsfreien Normgebung.

Hierdurch wurden eine Menge bisher ungeklärter Fragen aufgeworfen: Kann man das Prinzip widerspruchsfreier Normgebung aus dem steuer- und umweltrechtlichen Nexus der Verfassungsgerichtsentscheidungen…

Ralph Ramesohl

Aktieneigentum, „wahrer Wert“ und Börsenkurs

Maßgaben für die Entschädigung außenstehender Aktionäre bei Eingriffen in das Anteilseigentum durch Konzern-Strukturmaßnahmen nach deutschem und österreichischem Recht

Studienreihe wirtschaftsrechtliche Forschungsergebnisse

Die Arbeit untersucht im Kern, inwieweit Börsenkurse bei Anteilsbewertung börsennotierter Unternehmen berücksichtigt werden dürfen und zu berücksichtigen sind. Dazu wird die Aussagefähigkeit von Kurswerten anhand der Preisbildung an Kapitalmärkten analysiert und Instrumenten der Unternehmens- und Anteilsbewertung, sowie rechtlichen Erfordernissen gegenübergestellt. Die Ergebnisse werden auf verschiedene gesellschafts- und übernahmenrechtlich veranlasste…

Jutta Limbeck

Die erkennungsdienstliche Behandlung und die DNA-Identitätsfeststellung gem. § 81g StPO

Maßnahmen des Erkennungsdienstes im Vergleich

Strafrecht in Forschung und Praxis

Mitte der 80er Jahre wurde der genetische Fingerabdruck erstmals erfolgreich zur Aufklärung von Straftaten eingesetzt. Seit 1998 ist es in Deutschland möglich, die Ergebnisse der molekulargenetischen Untersuchungen, die DNA-Identifizierungsmuster, in einer beim Bundeskriminalamt eingerichteten zentralen Datei zu speichern. Rechtsgrundlage hierfür stellt § 81 g StPO dar. Hierdurch soll für künftige Strafverfahren die Ermittlung eines Täters erleichtert…

Ralf Böhme

Innere Einsätze der Streitkräfte beim Katastrophenschutz im Frieden

Verfassungsrecht in Forschung und Praxis

Der Autor hat sich eines Themas angenommen, das seit den Terroranschlägen am 11. September 2001 verstärkt in den Fokus der öffentlichen Diskussion gerückt ist. Zunehmend wird hierzulande nach einem Einsatz der Streitkräfte gerufen, wenn die Bundesländer mit den Aufgaben der Gefahrenabwehr überfordert sind. Einige Stimmen fordern sogar, den Verteidigungsbegriff neu zu definieren, um der Bundeswehr umfassende Kompetenzen für Inlandseinsätze zu eröffnen. [...]

Jens Fleischhauer

Wehrpflichtarmee und Wehrgerechtigkeit

Die Verfassungsmäßigkeit der allgemeinen Wehrpflicht im Blickwinkel sicherheitspolitischer, gesellschaftlicher und demographischer Veränderungen

Verfassungsrecht in Forschung und Praxis

Seit über 60 Jahren bildet die allgemeine Wehrpflicht das Rückgrat der deutschen Streitkräfte. War bis zum Ende des Kalten Krieges eine andere Wehrstruktur undenkbar, stellt sich insbesondere nach dem 11. September 2001 die Frage, ob eine Wehrpflichtarmee den neuen militärischen Herausforderungen gewachsen ist.

Die Studie beleuchtet die allgemeine Wehrpflicht unter verschiedenen verfassungsrechtlichen Aspekten. Dabei wird die Wehrstruktur des Grundgesetzes näher…

Oliver Milde

Die Entwicklung der Normen zur Anordnung der Sicherungsverwahrung in den Jahren von 1998 bis 2004

Strafrecht in Forschung und Praxis

Kaum ein anderes strafrechtliches Thema hat die Gesetzgebung, die Rechtsprechung und die Literatur in der Vergangenheit derart beschäftigt, wie das der Sicherungsverwahrung. Aufgrund des "überragenden Interesses der Allgemeinheit an effektivem Schutz vor hochgefährlichen Straftätern" hat der Gesetzgeber die Normen zur Anordnung der Sicherungsverwahrung in den Jahren von 1998 bis 2004 durch vier verschiedene Gesetze verschärft.

Das Buch gliedert sich in zwei…

Gabriele Kuhn-Zuber

Die Werteerziehung in der öffentlichen Schule

Religions- und Ethikunterricht im säkularen Staat

Verfassungsrecht in Forschung und Praxis

Der Ruf nach einer wertorientierten Erziehung in der öffentlichen Schule wird umso lauter, je mehr die Gesellschaft einen Werteverlust bei Kindern und Jugendlichen feststellt und beklagt. Der Staat und die Schulen sollen die Aufgaben übernehmen, denen die Elternhäuser offenbar oder vermeintlich nicht mehr gewachsen sind.

Über viele Jahrhunderte war Werteerziehung zuvörderst Aufgabe des Religionsunterrichts; die so vermittelten Werte waren meist…

Daniela H. Brückner

Vergleich zwischen den Verfahren des spanischen RECURSO DE AMPARO und der deutschen Verfassungsbeschwerde

unter besonderer Berücksichtigung von Verfahrensfunktionen und Entscheidungswirkungen

Studien zur Rechtswissenschaft

Thema der Untersuchung ist der Vergleich bestimmter, im Titel angesprochener Aspekte des deutschen und spanischen Verfassungsbeschwerdeverfahren, d.h. also jener Verfahren, welche ein Individuum zum Schutze seiner verfassungsmäßig garantierten Rechte vor dem Verfassungsgericht - hier dem Bundesverfassungsgericht und dem Tribunal Constitucional - anstrengen kann. In der Arbeit werden nach einer kurzen Einführung in das Thema und den rechtsvergleichenden Ansatz, der ihr…

Daniela H. Frederik Foitzik

Probleme und Grenzen der Europäisierung des Verwaltungsrechts am Beispiel der Rückforderung gemeinschaftsrechtswidriger nationaler Beihilfen

Effet utile versus Optimierungsgebot

Studien zum Verwaltungsrecht

Die Europäisierung des Verwaltungsrechts, die der einheitlichen und effektiven Durchsetzung des hinsichtlich seiner Verwirklichung auf das nationale Recht angewiesenen Gemeinschaftsrechts und damit dem Vorantreiben der europäischen Integration dient, wird allgemein als ein fortschreitender und unumkehrbarer Prozeß bezeichnet. Sie führt jedoch, so sie durch punktuelle Eingriffe in die nationalen Verwaltungsrechtsordnungen betrieben wird, auf Grund deren systematischer…