Polizeipflicht
Wissenschaftliche Fachliteratur
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Stephan Pauls
Begründung und Begrenzung der Polizeipflicht
Zur Entwicklung der Tatbestandsmerkmale ‘Störer‘ und ‘Nichtstörer‘ vornehmlich vor Erlaß des Preußischen Polizeiverwaltungsgesetzes (1931)
Die Polizei muss sich bei Eingriffen in Rechte eines Privaten innerhalb des ihr durch die Gesetze vorgegebenen Rahmens bewegen. Diesen gesetzlichen Rahmen stellen heute die Polizeigesetze der Länder dar. Zu den Regelungen, die den Befugnisbereich der Polizei einschränken, gehört neben dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der gesetzmäßigen Ausübung des Ermessens und der Einhaltung der tatbestandlichen Voraussetzungen der jeweiligen Ermächtigungsgrundlage die korrekte Auswahl des Polizeipflichtigen. Hinter dem Gesetz steht dabei eine prinzipielle Erwägung, die auch bei […]
Tobias Kleinschmidt
Nachfolge und Haftung des Fiskus beim gesetzlichen Erbrecht des Staates
Studien zur Rechtswissenschaft
Der Staat steht gemäß § 1936 BGB am Ende der gesetzlichen Erbfolge. Schlagen alle vorrangig berechtigten Erben die Erbschaft aus oder wird kein Erbe ermittelt, erbt das Land in welchem der Erblasser seinen letzten Wohnsitz hatte. Als gesetzlicher Erbe ist das Land Zwangserbe, da es die Erbschaft nicht ausschlagen kann. Häufig beinhalten die zwangsweise zu übernehmenden Nachlässe auch Grundstücke, welche eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen.
Kernaufgabe dieser Abhandlung ist die Nachfolge und die Haftung des Fiskus als gesetzlichem Erben zu […]
Häufige Schlagworte im Fachgebiet Rechtswissenschaft