Wissenschaftliche Literatur Verfassungsgericht

Joanna Krzeminska-Vamvaka

Freedom of Commercial Speech in Europe

Studien zum Völker- und Europarecht

Due to the politicisation of commercial life and the commercialisation of political life the freedom of expression enters new territories and triggers conflicts in areas to which fundamental rights considerations have been rather unusual so far. The companies participate in public debates or advertise with reference to social or environmental problems. In Germany the civil courts adopted a very strict approach to this type of advertising and held that it contravened the…

Christopher Sievers

Telekommunikationsüberwachung in den Landespolizeigesetzen und der Strafprozessordnung

Studien zum bayerischen, nationalen und supranationalen Öffentlichen Recht

Christopher Sievers setzt sich mit denjenigen besonderen Maßnahmen aus dem Bereich der Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation auseinander, die sowohl in den Polizeigesetzen der Länder als auch in der Strafprozessordnung enthalten sind. Nach einer Vorstellung dieser Normierungen werden Übereinstimmungen, Unterschiede sowie gemeinsame Grenzen einerseits zwischen den verschiedenen polizeirechtlichen Bestimmungen, andererseits zwischen präventiven und repressiven…

Sebastian Hollitzer

Strukturelle Vollzugsdefizite bei der Verwaltung der Gemeinschaftssteuern

Art. 108 Abs. 3 GG

Studien zum bayerischen, nationalen und supranationalen Öffentlichen Recht

Die großen Gemeinschaftsteuern (Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer) werden nach geltender Verfassung gemäß Art. 108 Abs. 3 GG durch die Länder im Auftrag des Bundes verwaltet. Ihr Volumen beträgt rund 70 % der gesamten Steuereinnahmen und Bund und Länder sind an ihrem Ertrag zu gleichen Teilen beteiligt.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Zinsbesteuerung (1993 und 2004) muss die materielle Steuernorm in ein verfahrensrechtliches…

Joachim Trebeck

Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Altersgrenzen

– unter besonderer Berücksichtigung der Wesentlichkeitstheorie –

Schriftenreihe arbeitsrechtliche Forschungsergebnisse

Joachim Trebeck untersucht die Zulässigkeit von Altersgrenzen, die den Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand regeln. Die Rechtmäßigkeit arbeitsvertraglicher, betriebsverfassungsrechtlicher und gesetzlicher Altersgrenzen wird geprüft. Maßstab sind die grundrechtlich geschützten Rechtspositionen des Einzelnen wie auch der Unternehmung sowie europäische und nationale Verbote der Altersdiskriminierung.

Besonders erörtert werden die Grundrechtspositionen der…

Arne Zeidler

Der Grundsatz der beiderseitigen Strafbarkeit im Auslieferungsrecht

Die sinngemäße Umstellung des Sachverhalts nach §3 Absatz 1 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Strafrecht in Forschung und Praxis

Der Grundsatz der beiderseitigen Strafbarkeit ist ein internationales Grundprinzip des Auslieferungsrechts. Nach diesem Prinzip liefert der Zufluchtstaat einen Straftäter nur dann an den ersuchenden Staat aus, wenn die dem Täter vorgeworfene Handlung auch nach dem Recht des Zufluchtstaates eine strafbare Handlung darstellt. Anhand der Auslieferungsunterlagen würde beispielsweise ein deutscher Richter prüfen, ob die Handlung nach deutschem Strafrecht strafbar ist, bevor er…

Kathleen Bornmann

Die Struktur der strafprozessualen Beschwerde

insbesondere im Hinblick auf die Anfechtung von Zwangsmaßnahmen

Strafrecht in Forschung und Praxis

Wird die Beschwerde für begründet erachtet, so erlässt das Beschwerdegericht nach § 309 Abs. 2 stopp zugleich die in der Sache erforderliche Entscheidung. Rechtsprechung und Literatur folgerten aus dem Wortlaut dieser Vorschrift lange Zeit einheitlich, dass das Beschwerdegericht grundsätzlich eine eigene Sachentscheidung zu treffen habe.

Die neuere Rechtsprechung scheint nun, einen anderen Weg einzuschlagen. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts…

Daniel Beck

Auslandseinsätze deutscher Streitkräfte

Materiell-rechtliche Bindungen aus Völkerrecht und Grundgesetz, insbesondere zum Schutz des Lebens

Verfassungsrecht in Forschung und Praxis

Welchen materiell-rechtlichen Bindungen unterliegt die Bundeswehr im Auslandseinsatz? Mit Beginn der Bundeswehr-Auslandseinsätze waren zunächst die Voraussetzungen umstritten, die formal an einen der immer häufigeren Einsätze zu stellen sind. Hierzu hob das Bundesverfassungsgericht 1994 den obligatorischen "konstitutiven Parlamentsbeschluß" aus der Taufe. Nunmehr erscheint die Erkundung des rechtlichen Aktionsrahmens während des Einsatzes nach erfolgter Entsendung immer…

Thorsten Thaysen

Schrankenlose Toleranz oder Toleranz gegenüber Schranken?

Eine Untersuchung der Schranken der Religionsfreiheit in Art. 4 GG

Verfassungsrecht in Forschung und Praxis

Religiöse Toleranz erschien in Deutschland lange Zeit als selbstverständlich – wohl auch aufgrund eines schwindenden Interesses an religiösen Fragen im Zuge eines zunehmenden Atheismus. Doch mit dem Aufkommen von Religionen und Sekten, die für die Gesellschaft in Deutschland zumeist neu und unbekannt sind, wird die Frage nach Umfang und Reichweite religiöser Toleranz vermehrt gestellt. Die sich daraus ergebende Diskussion ist vielschichtig: Sie beinhaltet nicht nur die…

Christine Farys

Blinde Menschen im Richteramt

Verfassungsrecht in Forschung und Praxis

Die Problematik des blinden Richters besitzt angesichts divergierender Rechtsprechungsansätze und unterschiedlicher Verwaltungspraxis seit Jahrzehnten unmittelbare praktische Relevanz. Aufgrund der defizitären Rechtsprechung und der bisher fehlenden inhaltlichen Klärung durch das Bundesverfassungsgericht will die Verfasserin grundsätzlich klären, ob blinden Menschen der Zugang zum Richteramt gewährt werden muss. Dabei nimmt Christine Farys vor allem die komplexen…

Olaf Labitzke

Institutionen, Akteurskonstellationen und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands

Eine institutionenökonomische Analyse

Schriftenreihe volkswirtschaftliche Forschungsergebnisse

Effiziente Institutionen stellen einen entscheidenden Faktor für einen Staat im globalen wirtschaftlichen Wettbewerb dar. Infolge von internen und externen Entwicklungen, die sich unmerklich aber auch unvermittelt vollziehen, besteht die Notwendigkeit, das institutionelle System laufend an die veränderten Umstände anzupassen. Dies stellt hohe Anforderungen an das politische System und dessen Fähigkeiten im Gesetzgebungsprozess, den Wandel der institutionellen…