Wissenschaftliche Literatur Rechtsprechung

Martina Matula

Private Ermittlungen

Die eigen und staatlich initiierte Ermittlungstätigkeit von Privatpersonen im Kontext des strafprozessualen Täuschungsverbots

Strafrecht in Forschung und Praxis

Immer wieder werden in den Medien Fälle thematisiert, welche Straftatermittlungen und Beweiserlangungen durch Privatpersonen zum Inhalt haben. Insbesondere an die wiederholten Ankäufe von Steuer-Daten-CDs durch staatliche Organe ist hier zu denken. Ebenfalls unter strafprozess- und verfassungsrechtlichen Aspekten als problematisch stellt sich der Einsatz von Privatpersonen durch staatliche Organe zur Beweisermittlung dar. Die gegenwärtige Rechtsprechung bietet kaum…

Jan Weber

Vereinfachung des Einkommensteuerrechts

Theoretische und empirische Grundlagen

Betriebswirtschaftliche Steuerlehre in Forschung und Praxis

Die Vereinfachung des als zu kompliziert geltenden deutschen Steuerrechts dominiert seit langem die steuerpolitische Diskussion. Die anhaltende Debatte zeigt, dass eine Vereinfachung bisher nicht in einer Weise gelungen ist, welche die kritischen Stimmen zur Kompliziertheit des Steuerrechts verstummen lässt. Damit es – unabhängig von politischen Überlegungen – überhaupt möglich ist, das Steuerrecht dauerhaft zu vereinfachen, müssen die theoretischen und…

Leopold J. Riedl

Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb – eine noch zeitgemäße Rechtsfigur?

Studien zum Zivilrecht

Der Autor befasst sich mit dem durch die Rechtsprechung des Reichsgerichts begründeten Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Er untersucht dabei insbesondere, ob diese Rechtsfigur zur heutigen Zeit noch erforderlich ist, um lückenlosen Rechtsschutz zu gewähren. Durch die Fülle an bestehenden speziellen gesetzlichen Regelungen in vielen unterschiedlichen Bereichen, erscheint dies fraglich.

Die Entwicklungen in der Rechtsprechung des…

Tim Friedrich

Umfang und Grenzen der Durchsetzung der Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV

Studien zum Völker- und Europarecht

Infolge der Zugehörigkeit von 27 Mitgliedstaaten zur Europäischen Union ist eine Vielzahl unterschiedlicher Rechtsordnungen und Rechtsauslegungen in Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht zu bringen. Wesentliches Instrument hierzu ist das in Art. 267 AEUV geregelte Verfahren der Vorabentscheidung, welches das zahlenmäßig häufigste Verfahren vor dem EuGH darstellt und etwa die Hälfte von dessen Rechtsprechungstätigkeit ausmacht. Innerhalb dieses Verfahrens tragen der EuGH und…

Jaqueline Rolle

Treuhandverhältnisse und deren Behandlung in der Insolvenz

Insolvenzrecht in Forschung und Praxis

Treuhandverhältnissen kommt in der Rechtspraxis eine erhebliche Bedeutung zu, die sich jedoch in der Gesetzgebung nicht wiederspiegelt. Während die gesetzlichen Treuhandverhältnisse, wie die Nachlass- bzw. die Insolvenzverwaltung, geregelt sind, haben die rechtsgeschäftlich begründeten Treuhandverhältnisse bisher keine gesetzliche Regelung erfahren. Obwohl Rechtsprechung und Rechtslehre bemüht sind, diese Lücke zu schließen und Rechtssicherheit durch Gewohnheitsrecht zu…

Karl Friedrich

Wettbewerbsförderung statt Immanenz

Die Rechtfertigung von Wettbewerbsbeschränkungen im Rahmen von §1 GWB nach Aufgabe der Formel vom anzuerkennenden Interesse

Studienreihe wirtschaftsrechtliche Forschungsergebnisse

Die Entwicklung von Grundsätzen zur Rechtfertigung von Wettbewerbsbeschränkungen im Rahmen von § 1 GWB und Art. 81 I EGV zählt zu den größten Herausforderungen des nationalen und des europäischen Kartellrechts, die nach wie vor von einer systematisierten Durchdringung weit entfernt ist.

Seit Jahrzehnten ringen die europäische und die nationale Rechtsprechung gleichermaßen um die Ausarbeitung in sich stimmiger Rechtfertigungskonzepte. Der BGH hat mit der nach der…

Felix Kaestner

Der Nachweis der Marktstörung bei der Beurteilung rein anzeigenfinanzierter Tageszeitungen

Studien zur Rechtswissenschaft

Als die Zeitung „20 Minuten Köln“ am 13. Dezember 1999 zum ersten Mal in Köln verteilt wurde, war der „Kölner Zeitungskrieg“ bereits im vollen Gange. Die lokale Boulevardpresse ging entschieden gegen den neuen Wettbewerber vor, der seine Zeitung den Lesern unentgeltlich abgab. Stellt der Vertrieb einer rein anzeigenfinanzierten Tageszeitung eine wettbewerbswidrige Marktstörung dar? Und genügt uns die Befürchtung einer Marktstörung, oder bedarf es konkreter Anzeichen für…

Daniel Minning

Rechtsfragen und Standortsteuerung von Windenergieanlagen an Land

Umweltrecht in Forschung und Praxis

Der jüngste UN-Klimabericht verdeutlicht einmal mehr das Ausmaß des Klimawandels und die Notwendigkeit der Nutzung erneuerbarer Energien. Dabei kommt angesichts der naturräumlichen Gegebenheiten im deutschen Binnenland der Windenergie eine zentrale Rolle zu.

Der Verfasser stellt zunächst die Entwicklung der Windenergienutzung vor dem Hintergrund des Erneuerbare-Energien-Gesetzes dar. Im Anschluß werden die zum Teil neuartigen Umweltbeeinträchtigungen…

Nikolai Voß

Die Zukunft des ergänzenden wettbewerblichen Leistungsschutzes im Recht der Mode

Untersuchung vor dem Hintergrund des neuen Geschmacksmusterrechtes

Studien zum Gewerblichen Rechtsschutz und zum Urheberrecht

Das Recht der Mode ist in Bewegung geraten. Lange Zeit war der Schutz von Erzeugnissen der Modeindustrie nahezu ausschließlich dem Wettbewerbsrecht vorbehalten gewesen. Über die durch Richterrecht geschaffene Rechtsfigur des so genannten ergänzenden wettbewerblichen Leistungsschutzes fanden diejenigen Schöpfungen Schutz, die lediglich für eine kurze Zeit -in der Regel eine Saison- am Markt vorhanden sind. Dieser "Saisonschutz" war aus der Not geboren, die bestehenden…

Deniz Alkan

Der duldsame Souverän

Zur Haltung des Deutschen Bundestags gegenüber der rechtlichen Integration Europas

Schriften zur Europapolitik

Viele Charakteristika des europäischen Gemeinschaftsrechts gehen auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zurück.

Die einheitliche und effektive Rechtsgeltung, die durch Urteile der Luxemburger Richter erst möglich wurde, führte jedoch auch zu einer Einschränkung der nationalen Souveränität. Obwohl dabei nicht zuletzt die Kompetenzen der nationalen Parlamente beeinträchtigt wurden, ist deren Rolle im Kontext der mitgliedstaatlichen Akzeptanz dieser…