Daniel MinningRechtsfragen und Standortsteuerung von Windenergieanlagen an Land

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Der jüngste UN-Klimabericht verdeutlicht einmal mehr das Ausmaß des Klimawandels und die Notwendigkeit der Nutzung erneuerbarer Energien. Dabei kommt angesichts der naturräumlichen Gegebenheiten im deutschen Binnenland der Windenergie eine zentrale Rolle zu.

Der Verfasser stellt zunächst die Entwicklung der Windenergienutzung vor dem Hintergrund des Erneuerbare-Energien-Gesetzes dar. Im Anschluß werden die zum Teil neuartigen Umweltbeeinträchtigungen erläutert, die von modernen Anlagen ausgehen und Anlaß für zahlreiche Rechtsstreitigkeiten geben.

Im zentralen Teil wird dann der rechtliche Rahmen der Standortsteuerung von Windenergieanlagen ausführlich dargestellt und die relevante Rechtsprechung eingehend analysiert. So werden Ungereimtheiten erkennbar und können Lösungsmöglichkeiten entwickelt werden, die insbesondere der Planungspraxis Vereinheitlichung und Rechtssicherheit bieten sollen. Wichtige Entwicklungen in der jüngsten höchstrichterlichen Rechtsprechung werden aufgegriffen, insbesondere die sog. Windkraft-Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahre 2004 in dogmatischer Hinsicht sowie in ihren praktischen Auswirkungen analysiert. Der Verfasser zeigt auf, welche Genehmigungsanforderungen nach der grundlegenden Änderung des Genehmigungsregimes im Jahre 2005 für einzelne Windenergieanlagen und für Windfarmen heute bestehen.

Ein gesonderter Abschnitt wird dem sog. Repowering gewidmet. Das Ersetzen von Altanlagen durch neue, leistungsstärkere Anlagen im Binnenland ist angesichts der Verknappung geeigneter Flächen von zentraler Bedeutung für die weitere Entwicklung der Windenergie. Zugleich wirft der Vorgang neue, rechtlich bislang weitgehend ungelöste Probleme auf, mit denen der Verfasser sich auseinandersetzt.

Schließlich werden Rechtsschutzmöglichkeiten für kommunale Planungsträger, Naturschutzverbände und Privatpersonen angesprochen. In diesem Zusammenhang kommt insbesondere dem Nachbarschutz angesichts des weiten Kreises potentiell Betroffener große Bedeutung zu.