Felix KaestnerDer Nachweis der Marktstörung bei der Beurteilung rein anzeigenfinanzierter Tageszeitungen

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Als die Zeitung „20 Minuten Köln“ am 13. Dezember 1999 zum ersten Mal in Köln verteilt wurde, war der „Kölner Zeitungskrieg“ bereits im vollen Gange. Die lokale Boulevardpresse ging entschieden gegen den neuen Wettbewerber vor, der seine Zeitung den Lesern unentgeltlich abgab. Stellt der Vertrieb einer rein anzeigenfinanzierten Tageszeitung eine wettbewerbswidrige Marktstörung dar? Und genügt uns die Befürchtung einer Marktstörung, oder bedarf es konkreter Anzeichen für eine solche Störung, um das neue Wettbewerbsverhalten gerichtlich zu unterbinden? Wie weit muss also der Rechtsschutz vorverlagert und eventuellen Verstößen präventiv begegnet werden?

Die Auseinandersetzung auf dem Kölner Zeitungsmarkt wurde vollständig ausgefochten. Im Ergebnis ergingen sieben Richtersprüche von vier verschiedenen Spruchkörpern, bis letztlich der Bundesgerichtshof die Verfahren abschloss.

Der Autor untersucht zuerst in einer umfangreichen Analyse, welche Antworten die Rechtsprechung auf die aufgeworfenen Fragestellungen gegeben hat. In einem zweiten Schritt werden sodann die gesammelten Ergebnisse der vorherigen Analyse bewertet. Dabei finden auch Argumentationen aus dem juristischen Schrifttum Berücksichtigung. Neben Ansätzen aus dem Wettbewerbsrecht werden insbesondere kartell- und verfassungsrechtliche Aspekte einbezogen. Auch Begründungsansätze über Beweisregeln sowie polizeirechtliche Einflüsse werden diskutiert.