Wissenschaftliche Literatur Rechtsprechung

Henrik Meurer

Die Verbrauchereigenschaft der GbR und die Schutzwürdigkeit ihrer Gesellschafter

Schriften zum Handels- und Gesellschaftsrecht

Der BGH erkannte die Verbrauchereigenschaft der GbR im Jahr 2001 an. Diese Rechtsprechung wurde 2017 bestätigt. Dabei dehnt der BGH den Verbraucherbegriff über den Wortlaut der §§ 13, 14 BGB hinaus auf die GbR aus. Die Entscheidungsbegründung stützt sich hauptsächlich auf solche Ansichten, die vor der Anerkennung der Rechtsfähigkeit der GbR vertreten wurden. Insbesondere stellt der BGH trotz der einhellig anerkannten Rechtsfähigkeit der GbR auf die Schutzbedürftigkeit der…

Georg Vieser

Der nachträgliche Widerspruch beim Betriebsübergang

Das Abwehrrecht des Arbeitnehmers gegen ein vermeintliches Arbeitnehmerschutzrecht: Eine kritische rechtspolitische Analyse

Schriftenreihe arbeitsrechtliche Forschungsergebnisse

Bei einem Betriebsübergang gehen neben den einzelnen Sach- und Vermögenswerten auch die Arbeitsverhältnisse vom Veräußerer auf den Erwerber über. Dass dies so ist, gründet in den Regelungen der europäischen Betriebsübergangsrichtlinie und ist in allen Mitgliedsländern allgemeines Rechtsverständnis.

Weiterhin dürfte allgemeines Rechtsverständnis sein, dass sich der Arbeitnehmer gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses wehren können muss, sollte er damit nicht…

Frank Birkenbeil

Der Nießbrauch als Gestaltungsmittel im Erbrecht sowie im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht

Studien zum Erbrecht

Diese Ausarbeitung beschäftigt sich mit dem Nießbrauch als Gestaltungsinstrument im Erbrecht sowie im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht. Neben einer kurzen Darstellung der dogmatischen Grundlagen des Nießbrauchsrechts, wird praxisnah dargestellt, wie der Nießbrauch vor allem im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge erbschaft- und schenkungsteuergünstig eingesetzt werden kann, aber auch mit welchen zivil- und steuerrechtlichen Auswirkungen bei der Verwendung von…

Lennert Althoff

Unbenannte Zuwendungen als Ausgleichsmechanismus im Zivilrecht

Studien zum Zivilrecht

Bei erheblichen Zuwendungen unter Ehegatten soll es sich nach Auffassung der Rechtsprechung und des überwiegenden Teils des Schrifttums um sogenannte unbenannte Zuwendungen handeln. Dieses Konzept hat die Rechtsprechung auf weitere Nähebeziehungen ausgedehnt: Bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften oder anderen Formen des gemeinschaftlichen Lebens und Wirtschaftens soll das Rechtsinstitut ebenfalls zur Anwendung gelangen.

Unklar ist aber hingegen, ob die…

Laura Gabriela Tanneberger

Der § 175 StGB als „gesetzliches Unrecht“?

Zur Entwicklung der Strafbarkeit von Homosexualität

Strafrecht in Forschung und Praxis

Homosexualität ist keine Krankheit und somit auch nicht behandlungsbedürftig.

Was heute so selbstverständlich scheint, war lange keine Selbstverständlichkeit. Jahrelang war Homosexualität in der Bundesrepublik Deutschland strafbar, wobei die Strafbarkeit insbesondere auf politischer Ebene in regelmäßigen Abständen in Frage…

Xueping Liu

Die Entwicklung der Rechtsprechung zum Rechtsinstitut der ehebezogenen Zuwendung unter Ehegatten

Studien zum Familienrecht

Während der Ehe machen Ehegatten einander oft mit Rücksicht auf die eheliche Lebensgemeinschaft wertvolle Zuwendungen, die über die Unterhaltspflicht der Ehe hinausgehen, z. B. Wertpapiere, Bankguthaben, Miteigentum eines von beiden Ehegatten erworbenen Grundstücks, Vermögensmehrung des empfangenden Ehegatten durch die von beiden erledigte Errichtung eines dem Empfänger gehörenden Hauses oder durch Umbau und Renovierung eines dem Empfänger zustehenden Hausgrundstücks. In…

Christiane Werle

Aktuelle Probleme der Kodifikation des Arzthaftungsrechts

Schriften zum Versicherungs-, Haftungs- und Schadensrecht

Am 26.02.2013 ist das „Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten“ kurz das „Patientenrechtegesetz“ in Kraft getreten. Als bedeutsamste Neuregelung wurde der Behandlungsvertrag, als eigener Vertragstyp, in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) aufgenommen und in den §§ 630a ff. BGB normiert. Der Gesetzgeber beabsichtigte, durch diese Kodifikation Transparenz und Rechtssicherheit zu schaffen und das Vertrauen zwischen Patienten und Ärzten zu stärken.…

Yeon-Hee Lee

Neue Kriterien für einen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung

Am Beispiel der Vorratsdatenspeicherung

Beiträge zu Datenschutz und Informationsfreiheit

Die Veröffentlichung soll die Debatte um die Zukunft informationeller Selbstbestimmung anregen. Sie leistet einen Beitrag im Zeitalter hybrider und nicht linearer Prozesse der Informationsverarbeitung. Die Verfasserin analysiert die diesbezügliche Rechtsprechung und macht auf Defizite aufmerksam.

Nach derzeitigem Stand erscheint der Diskurs um eine Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten stark emotionalisiert: Über die Vorratsdatenspeicherung könne der…

Karola Christiane Wendel

Die Vorlage einer Bundeszentralregisterauskunft vor Begründung des Arbeitsverhältnisses

Eine datenschutzrechtliche Untersuchung

Beiträge zu Datenschutz und Informationsfreiheit

Strafurteile werden in Deutschland jeden Tag erlassen. Berücksichtigt man in diesem Zusammenhang außerdem, dass über die Hälfte der Deutschen erwerbstätig ist, so ist davon auszugehen, dass sich der Großteil der Strafurteile gegen Arbeitnehmer richtet. Es ist daher durchaus wahrscheinlich, dass sich ein Arbeitgeber bei der Besetzung eines Arbeitsplatzes mit Stellenbewerbern konfrontiert sieht, die im Vorfeld bereits in Konflikt mit dem Strafrecht geraten sind. Im Sinne…

Andrea Jacobs

Die Rechtmäßigkeit von Sympathiearbeitskampfmaßnahmen – Beginn einer Rechtsprechungswende?

Schriftenreihe arbeitsrechtliche Forschungsergebnisse

Anders als in der Vergangenheit wird die Arbeitskampfform des „Sympathiestreiks“ nunmehr als grundsätzlich zulässig anerkannt und von den Gewerkschaften bereits genutzt.

Eine Betrachtung des Urteils des BAG vom 19.06.2007 wäre aber zu eindimensional, wenn man lediglich auf die Folge, das heißt die Rechtmäßigkeit des Sympathiestreiks, abstellen würde. Der Erste Senat sah sich durch diesen Fall dazu veranlasst, eine generelle „Ausweitung der Kampfzone“ zu gewähren…