Wissenschaftliche Literatur Patientenrechtegesetz

Annekatrin Behne

Gibt es nach Inkrafttreten des Patientenrechtegesetzes (§§ 630a ff. BGB) noch ärztliche Behandlungsverträge unter dem Werkvertragsregime?

Medizinrecht in Forschung und Praxis

Den Vertrag zwischen Arzt und Patient kennzeichnen ein besonderes Vertrauensverhältnis und die Eigenart, dass eine Leistung am Menschen erbracht wird. Vor diesem Hintergrund und mangels einer gesetzlichen Regelung wurde früher viel über die Rechtsnatur dieses besonderen Vertrages diskutiert. Unterschiedliche Auffassungen existierten vor allem zu der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ärztliche Behandlungsverträge dem Werkvertragsrecht zuzuordnen…

Steffen Moritz Rützenhoff

Das Patientenrechtegesetz

Zwischen Vertrags-, Delikts- und Sozialrecht: Eine Bestandsaufnahme zur Kodifizierung der geltenden Rechtsprechung im Arzthaftungsrecht durch die §§630 a bis 630 h im Bürgerlichen Gesetzbuch und ihren Auswirkungen

Studien zur Rechtswissenschaft

Das Arzt-Patienten-Verhältnis befindet sich in seit jeher in besonderem Maße „im Fluss“. Die rasanten medizinischen und technischen Entwicklungen sorgen folglich auch im Medizinrecht für stetige und mitunter beschleunigte Veränderung. Mit dem Patientenrechtegesetz reagiert der Gesetzgeber hierauf und unterwirft die vielschichtige Rechtsbeziehung zwischen Patient und Behandelndem einem einheitlichen vertraglichen Pflichten- und Haftungsregime. [...]

Christiane Werle

Aktuelle Probleme der Kodifikation des Arzthaftungsrechts

Schriften zum Versicherungs-, Haftungs- und Schadensrecht

Am 26.02.2013 ist das „Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten“ kurz das „Patientenrechtegesetz“ in Kraft getreten. Als bedeutsamste Neuregelung wurde der Behandlungsvertrag, als eigener Vertragstyp, in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) aufgenommen und in den §§ 630a ff. BGB normiert. Der Gesetzgeber beabsichtigte, durch diese Kodifikation Transparenz und Rechtssicherheit zu schaffen und das Vertrauen zwischen Patienten und Ärzten zu stärken.…

Hanna Caesar

Die verlorene „informierte Chance“ im Arzthaftungsrecht

Eine Alternative zur zivilrechtlichen Rechtsprechungspraxis der hypothetischen Einwilligung

Medizinrecht in Forschung und Praxis

Das Arzthaftungsrecht ist ein komplexes Themengebiet mit vielen Aspekten, speziellen Terminologien und spezifischer Rechtsprechungspraxis. Der Gesetzgeber führte die §§ 630a BGB ff. zum Behandlungsvertrag nachträglich ein. Die Ausarbeitung der Autorin konzentriert sich auf die zivilrechtliche Rechtsprechung und Gesetzeslage für die Haftung aufgrund einer unzureichenden Selbstbestimmungsaufklärung. Die Autorin sucht eine Alternative zur hypothetischen Einwilligung und…

Patrick Gaschler

Die Informationspflicht über Behandlungsfehler gemäß § 630c Abs. 2 S. 2 BGB

Eine Normanalyse vor dem Hintergrund formeller und materieller Verfassungsmäßigkeit

Medizinrecht in Forschung und Praxis

Eine Stärkung der Patientenrechte war das ausdrückliche politische Ziel des Patientenrechtegesetzes. Zu dessen Umsetzung wurde unter anderem ein Fehleroffenbarungsanspruch des Patienten dem Behandelnden gegenüber im BGB normiert.

Der Autor untersucht neben dem Mehrwert dieser Regelung in Bezug auf die gewünschte Verbesserung der Patientenrechte deren Verhältnis zum nemo-tenetur-Grundsatz sowie einen Verstoß gegen formelles Verfassungsrecht. [...]

Matthias Ehl

Haftungsrechtliche Anforderungen an die ärztliche Behandlung mit Neulandmethoden

Studien zur Rechtswissenschaft

Die ärztliche Behandlung mit „Neulandmethoden“ ist mit Blick auf den medizinischen Fortschritt ein für die juristische Wissenschaft und Praxis hochbedeutsames Thema. Die kürzlich vorgenommene Veränderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen in Form des am 26. Februar 2013 in Kraft getretenen Patientenrechtegesetzes und die damit neu in das BGB eingefügten §§ 630a ff. erforderten eine vertiefte wissenschaftliche Untersuchung. [...]