Wissenschaftliche Literatur Kodifikation

Christiane Werle

Aktuelle Probleme der Kodifikation des Arzthaftungsrechts

Schriften zum Versicherungs-, Haftungs- und Schadensrecht

Am 26.02.2013 ist das „Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten“ kurz das „Patientenrechtegesetz“ in Kraft getreten. Als bedeutsamste Neuregelung wurde der Behandlungsvertrag, als eigener Vertragstyp, in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) aufgenommen und in den §§ 630a ff. BGB normiert. Der Gesetzgeber beabsichtigte, durch diese Kodifikation Transparenz und Rechtssicherheit zu schaffen und das Vertrauen zwischen Patienten und Ärzten zu stärken.…

Felix Häringer

Die Beweisantragsfrist in der Hauptverhandlung

Vom Richterrecht zur Kodifikation

Schriften zum Strafprozessrecht

Die Bedeutung des strafprozessualen Beweisantragsrechts für den Angeklagten und die Verteidigung ist immens. Dies wird bereits anhand des umfassenden Schrifttums hierzu deutlich. Als zentrales Recht der Verteidigung wurde es durch den Gesetzgeber jahrelang nur marginal verändert und blieb zuletzt bis zum Jahre 2017 von umfangreicheren Reformvorhaben verschont.

Für den Angeklagten und die Verteidigung war die gesetzgeberische Zurückhaltung in der Vergangenheit…

Dean Didovic

Kodifikation oder Nebengesetz in der deutschen und in der österreichischen Privatrechtsordnung

Ausgewählte Beispiele

Schriftenreihe zum internationalen Einheitsrecht und zur Rechtsvergleichung

Der deutsche Gesetzgeber hat in den letzten Jahren im Rahmen dreier großer Reformvorhaben – dem Eheschließungsrechtsgesetz 1998, dem Mietrechtsreformgesetz 2001 und dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz 2001 – wichtige Nebengesetze in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) integriert und damit einen entscheidenden Schritt in die Richtung unternommen, das BGB wieder zum zentralen Gesetzbuch der deutschen Zivilrechtsordnung zu erheben. Hiermit setzt er ein deutliches…

Volker Lempp

Der aufgeklärte Marchese – Entstehung und Wirkungsgeschichte von Cesare Beccarias „Dei delitti e delle pene“

Rechtsgeschichtliche Studien

Mit seinem 1764 zunächst anonym erschienenen Buch „Dei delitti e delle pene“ (Von den Verbrechen und den Strafen) setzte sich der Mailänder Marchese Cesare Beccaria (1738–1794) an die Spitze der strafrechtlichen Aufklärungsbewegung des 18. Jahrhunderts.

Seine Forderungen nach Abschaffung von Todesstrafe und Folter, Proportionalität der Strafen und humanen Gesetzen fanden in zahlreichen Auflagen und Übersetzungen Verbreitung über die europäischen Grenzen hinweg.…

Niclas Höhle

Zweck und Funktion der Geschäftsführung ohne Auftrag

Eine historische und systematische Begründung der §§ 677 ff. BGB

Studien zum Zivilrecht

Die Geschäftsführung ohne Auftrag ist ein gesetzliches Schuldverhältnis des BGB, dessen Normen seit der Kodifikation 1900 ebenso unverändert geblieben sind, wie der Streit um Zweck und Funktion der §§ 677 ff. BGB sowie die Tatbestandsmerkmale einer Geschäftsführung im Sinne des § 677 BGB. Der Umstand, dass die Geschäftsführung ohne Auftrag vertragsähnliche, deliktische und bereicherungsrechtliche Teile in sich vereint, führt zu einer besonderen Wandlungsfähigkeit des…

Alexander Bleckat

Urheberwissenschaftsschranke

Studien zum Gewerblichen Rechtsschutz und zum Urheberrecht

Das Werk „Urheberwissenschaftsschranke“ hat die neuen Wissenschaftsschranken in den § 60a ff. UrhG, die auf der InfoSoc-RL und DSM-RL beruhen sowie urheberrechtliche Schranken zu Gunsten der Wissenschaft, Forschung und Lehre darstellen, auf deren Verfassungsrechts- und Unionsrechtskonformität hin überprüft. Dafür wurden zunächst die widerstreitenden Interessen der Urheber, Verlage, Wissenschaftler, Bibliotheken und der Allgemeinheit dargestellt. Insbesondere musste dabei…

Anja Bertrand

Zur Entwicklung des Verschollenheitsrechts

Eine rechtshistorische Betrachtung unter besonderer vergleichender Darstellung der Regelungen des Preußischen Landrechts von 1794, des Code Civil von 1804 und der deutschen Kodifikationen des 20. Jahrhunderts

Rechtsgeschichtliche Studien

Das Verschollenheitsrecht ist eine Materie, die in der rechtswissenschaftlichen Bearbeitung zuletzt Vernachlässigung erfahren hat. Dabei war die Frage, welche Rechtsfolgen an das spurlose Verschwinden eines Menschen geknüpft werden können, nicht nur in vergangenen Kriegszeiten von Bedeutung. Auch im heutigen Rechtsleben ereignen sich immer wieder Fälle, in denen Menschen plötzlich aus ihrem gewohnten Lebensumfeld verschwinden, und fortan nicht mehr auffindbar sind.…

Teresa Baur

Das Hinterbliebenengeld

Eine weitere Form des Ersatzanspruchs eines mittelbar Geschädigten?

Schriften zum Versicherungs-, Haftungs- und Schadensrecht

Das Hinterbliebenengeld ist ein gesetzlich normierter Bestandteil der Ersatzansprüche bei Tötung eines Menschen. Es ist durch Gesetz vom 17.7.2017 seit dem 22.7.2017 nicht nur ins BGB, sondern in weitere Kodifikationen, wie beispielsweise in das StVG, das ProdHaftG und das HPflG, aufgenommen worden. Bereits die Einführung des Hinterbliebenengeldes war nicht zuletzt deshalb sehr umstritten, weil das Hinterbliebenengeld einen Fremdkörper in der deutschen…

Lucas Rapp

Die Reichweite der Bindungswirkung des EU-rechtlichen allgemeinen Gleichheitssatzes des Art. 20 GRC im Steuerrecht

Steuerrecht in Forschung und Praxis

In 2019 hatte die Grundrechte-Charta der EU (GRC) ihr 10-jähriges Jubiläum. Seit ihrer primärrechtlichen Kodifikation in 2009 nimmt die Bedeutung der GRC für die Grundrechtskontrolle stetig zu. Mit Art. 20 GRC verfügt die EU über einen allgemeinen Gleichheitssatz, dem auch im nationalen Steuerrecht als Fundamentalprinzip der Steuergerechtigkeit ein ausschlaggebender Stellenwert zukommt (Art. 3 Abs. 1 GG). Vor allem im Bereich des (teil-)harmonisierten Steuerrechts erlangt…

Ebru Yildirim

Die Entwicklung der betreuungsrechtlichen Institutionen

Studien zur Rechtswissenschaft

Ebru Yildirim analysiert das Betreuungswesen im Lichte des Subsidiaritätsprinzips. Die Betreuung stellt eine soziale Daseinsvorsorgeleistung des Staates gegenüber dem Betroffenen dar. Als solche setzt sie sich aus zwei Komponenten zusammen: der rechtlichen Betreuung und sozialarbeiterischen Aspekten.

Die Autorin skizziert die Entwicklung der betreuungsrechtlichen Institutionen, begonnen im römischen Recht, chronologisch fortschreitend bis zu den ersten…