Wissenschaftliche Literatur Öffentliches Recht

Thomas Fuchs

Carsharing im öffentlichen Verkehrsraum

Studien zur Rechtswissenschaft

Das Bekanntwerden jahrelanger Manipulationen von Dieselmotoren befeuert bis heute eine intensive Debatte über die Schädlichkeit des Verbrennungsmotors sowie die Notwendigkeit eines Wandels des Verkehrsbildes. Teil dieser Transformation soll die Förderung alternativer Antriebstechniken darstellen. Hierzu brachte die Bundesregierung bereits das sog. Elektromobilitätsgesetz auf den parlamentarischen Weg. Durch verschiedene Privilegierungen der E-Mobilität soll es immer mehr…

Alice Martens

Der Konzessionsvertrag gemäß § 46 Abs. 2 EnWG

Auswahlverfahren und -entscheidung im Spannungsverhältnis von EnWG, Kartellrecht und den europäischen Grundfreiheiten

Schriften zum Energierecht

Das Auswahlverfahren und die Auswahlentscheidung für die Vergabe von Gas- und Stromkonzessionsverträgen gemäß § 46 Abs. 2 EnWG ist derzeit in Literatur und Rechtsprechung stark umstritten.

Die Studie weist im Hinblick auf das gegenwärtige und in den kommenden Jahren erfolgende Auslaufen eines Großteils der bestehenden, bundesweit auf ca. 20.000 geschätzten Konzessionsverträge für Strom und Gas als Folge ihrer auf 20 Jahre begrenzten Laufzeit eine hohe praktische…

Vera Christopeit

Die verfassungsrechtliche Bewertung der Rechtsetzung des Gemeinsamen Bundesausschusses am Beispiel der Methodenrichtlinien

Brandenburgische Studien zum Öffentlichen Recht

Die Autorin überprüft die Richtliniengebung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) im Bereich der Methodenrichtlinien nach verfassungsrechtlichen Maßstäben und untersucht die demokratische Legitimation des G-BA zu dieser Rechtsetzung. Die Rechtsstellungen der Betroffenen und vor diesem Hintergrund deren Partizipation sowie Repräsentation werden differenziert dargestellt. Die ermittelten Defizite der personellen Legitimation des G-BA finden - nach ausgiebiger Prüfung…

Julia Brand-Türkoğlu

Rechtsfragen des Netzanschlusses von Biogaseinspeiseanlagen an das Erdgasversorgungsnetz nach § 33 GasNZV

Schriften zum Energierecht

Biogas wird schon lange als Energieträger eingesetzt, dies aber überwiegend bei der Stromerzeugung vor Ort. Dabei hat Biogas gegenüber anderen Energieträgern weitere Vorteile, denn es kann aufgrund des bestehenden Erdgasnetzes transportiert sowie verstärkt in der Kraft-Wärme-Kopplung und als Kraftstoff eingesetzt werden.

So wird beispielsweise im Rahmen der KWK eine optimale Nutzung der thermischen Energie im Sinne der Nachhaltigkeitsstrategie bewirkt, denn der…

Melanie Mair

Mehrsprachigkeit und CLIL-Unterricht aus der Sicht des Minderheitenschutzes

Völkerrecht, Europarecht, Vergleichendes Öffentliches Recht

Minderheiten werden heutzutage durch zahlreiche Institutionen, Bestimmungen und Verträge relativ umfassend geschützt, damit diese ihre Identität wahren, pflegen und leben können.

In diesem Zusammenhang sind das Bildungswesen sowie dessen Einrichtungen von essenzieller Bedeutung und deshalb beinhaltet beinahe jede Regelung betreffend den Minderheitenschutz auch Bestimmungen zur Bildung. Zudem gewinnt in der modernen gesellschaftlichen Realität die Fähigkeit, in…

Maria Waldner

Das Assoziierungsabkommen der EU mit dem MERCOSUR

Der lateinamerikanisch-regionale Integrationsprozess und die bisherige Entwicklung des interregionalen Abkommens unter genauerer Analyse einzelner rechtlich-inhaltlicher Aspekte

Völkerrecht, Europarecht, Vergleichendes Öffentliches Recht

Einerseits hochaktuell, andererseits sehr lange verhandelt – am 28. Juni 2019 kam es in Brüssel zum Abschluss des Assoziierungsabkommens der EU mit dem südamerikanischen MERCOSUR. Bestehend aus Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay, ist der MERCOSUR ein international bedeutender Zusammenschluss mit hohem wirtschaftlichem Potenzial. Über zwanzig Jahre lang dauerten die Vertragsverhandlungen mit der Europäischen Union über eine wirtschaftliche und politische…

Tobias Kleinschmidt

Nachfolge und Haftung des Fiskus beim gesetzlichen Erbrecht des Staates

Studien zur Rechtswissenschaft

Der Staat steht gemäß § 1936 BGB am Ende der gesetzlichen Erbfolge. Schlagen alle vorrangig berechtigten Erben die Erbschaft aus oder wird kein Erbe ermittelt, erbt das Land in welchem der Erblasser seinen letzten Wohnsitz hatte. Als gesetzlicher Erbe ist das Land Zwangserbe, da es die Erbschaft nicht ausschlagen kann. Häufig beinhalten die zwangsweise zu übernehmenden Nachlässe auch Grundstücke, welche eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit…

Andreas Riegler

Informationsfreiheit im verwaltungsgerichtlichen Verfahren am Beispiel der Finanzmarktaufsicht

Schriften zum Bank- und Kapitalmarktrecht

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wird in ihrer Arbeit häufig mit Informationsauskunftsansprüchen von geschädigten Anlegern konfrontiert. Diese Informationsverlangen dienen oftmals der Vorbereitung von Schadensersatzprozessen gegenüber insolventen Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstituten. Mit Blick auf die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der betroffenen Institute wird die BaFin eine Auskunftserteilung verweigern. [...]

Markus Peter

Rechtliche Grenzen der gemeindlichen Wirtschaftsbetätigung durch die kommunale Selbstverwaltungsgarantie

– im Kontext europäischer Integration –

Öffentliche Unternehmen und öffentliches Wirtschaftsrecht

Diese Studie befasst sich mit den rechtlichen Grenzen der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie im Rahmen gemeindlicher Wirtschaftstätigkeit.

Ausgehend von der Darstellung allgemeiner Grundlagen kommunaler wirtschaftlicher Betätigung wird hierbei untersucht, ob sich aus Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG eine den Gemeinden obliegende kommunale Selbstverwaltungspflicht respektive eine Gewährleistungsverantwortung herleiten lässt, wenn sie wirtschaftlich tätig werden. Die…

Frank Els

Kommunale Daseinsvorsorge in Belgien und Deutschland

Zugleich eine Darstellung zu den staats- und verwaltungsrechtlichen Grundlagen kommunalen Wirkens im Bundesstaat

Studien zum Verwaltungsrecht

Unser dezentral ausgelegter Staatsaufbau weist den Städten und Gemeinden ein weites und wichtiges Aufgabenspektrum zu. So sind sie es, die in erster Linie die für die Bevölkerung wichtigen Aufgaben der Daseinsvorsorge erbringen. Ihr Tätigkeitsfeld reicht von der Strom- und Wasserversorgung über die Abwasserentsorgung bis hin zur Erbringung pflichtiger oder freiwilliger Leistungen im kulturellen, sozialen und sportlichen Bereich. [...]