Alice Martens Der Konzessionsvertrag gemäß § 46 Abs. 2 EnWG

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Das Auswahlverfahren und die Auswahlentscheidung für die Vergabe von Gas- und Stromkonzessionsverträgen gemäß § 46 Abs. 2 EnWG ist derzeit in Literatur und Rechtsprechung stark umstritten.

Die Studie weist im Hinblick auf das gegenwärtige und in den kommenden Jahren erfolgende Auslaufen eines Großteils der bestehenden, bundesweit auf ca. 20.000 geschätzten Konzessionsverträge für Strom und Gas als Folge ihrer auf 20 Jahre begrenzten Laufzeit eine hohe praktische Relevanz auf. Somit laufen gegenwärtig und in den kommenden Jahren eine Vielzahl von Konzessionen für den Netzbetrieb aus und müssen neu vergeben werden.

Darüber hinaus ergibt sich eine besondere Brisanz der rechtlichen Diskussionen daraus, dass sich in den letzten Jahren die rechtlichen Grundlagen verändert haben.

Einerseits wurden die nationalen Regelungen in § 46 Abs. 2 und 3 EnWG mehrmals ergänzt oder geändert und andererseits ist das Bewusstsein gestiegen, dass auch die EU-primärrechtlichen Vergabegrundsätze eine Rolle spielen können. Außerdem hat sich seit der letzten Ausschreibungswelle bzgl. der Konzessionsverträge in den 90er-Jahren das EnWG durch die Liberalisierung grundsätzlich verändert. Daneben werden in der rechtlichen Diskussion Eingriffe in die Selbstverwaltungsgarantie der Gemeinden gemäß Art. 28 Abs. 2 GG problematisiert als auch kartellrechtliche Fragestellungen aufgeworfen. Letztendlich steht das Auswahlverfahren und die Auswahlentscheidung im Spannungsverhältnis von EnWG, Kartellrecht und den europäischen Grundfreiheiten, zusätzlich der Selbstverwaltungsgarantie und anderer nationaler Vorschriften, z.B. dem Nebenleistungsverbot der KAV.

Diese Fülle an relevanten Regelungen mit teilweise unterschiedlichen Zielsetzungen führt zu Rechtsunsicherheiten, deren höchstrichterliche Klärung noch aussteht.

Insgesamt ist der Abschluss von Konzessionsverträgen von großem Konfliktpotential gekennzeichnet. Da die Vergabe von Konzessionsverträgen bislang lediglich in einigen wenigen Entscheidungen der Gerichte oder des Bundeskartellamtes streitgegenständlich gewesen ist, bedarf die Thematik trotz der zunehmenden Behandlung in der juristischen Literatur und Rechtsprechung einer näheren Untersuchung. Viele Rechtsfragen werden kontrovers diskutiert und sind noch nicht bzw. nicht abschließend entschieden.

Das Ziel der Studie besteht darin, streitige Rechtsfragen bei der Vergabe von Konzessionsverträgen mit einer stärkeren Fokussierung europarechtlicher Vorgaben und unter Berücksichtigung neuerer Rechtsprechung des EuGH sowie vereinzelter neuerer Entscheidungen von nationalen Behörden und Gerichten zu klären. Die Untersuchung berücksichtigt dabei nicht nur die aktuelle Rechts- und Entscheidungslage, sondern behandelt abschließend auch die Neuregelung der EU-Kommission zur Konzessionsvergabe und ihre möglichen Auswirkungen auf die Vergabe von Strom- und Gaskonzessionsverträgen.

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