Wissenschaftliche Literatur Öffentliches Recht

Michael Kappelhoff

Marktuntersuchung und Branchendialog im kommunalen Wirtschaftsrecht

Studien zur Rechtswissenschaft

Vorschriften zu Marktuntersuchungen und zum Dialog der Kommunen mit den Wettbewerbern haben sich in den Gemeindeordnungen mehr und mehr durchgesetzt. Das Buch gibt – soweit ersichtlich – erstmalig in dieser Form einen Überblick über die geltenden Regelungen im deutschen Kommunalrecht. Es erläutert die rechtlichen Rahmenbedingungen auch in Bezug auf das Gesellschaftsrecht, Verfassungsrecht und Europarecht und untersucht Parallelen im Bereich des…

Mike Oehmichen

§ 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG: Prognose- und Beurteilungsentscheidung der Ausländerbehörden im Lichte verwaltungsgerichtlicher Kontrolle

Auswirkungen und Änderungen durch die Neufassung des AufenthG

Studien zum Verwaltungsrecht

Die Bundesrepublik Deutschland steht nicht erst seit den Anschlägen in Würzburg, Berlin oder Hamburg im Fokus des internationalen islamistischen Terrorismus. Die Gefahren etwaiger Anschläge werden in Anbetracht der politischen Entwicklungen im Ausland auch in Zukunft nicht abnehmen. Konsequentere Ausweisungen und Abschiebungen mutmaßlicher Terroristen in ihre Herkunftsstaaten sollen nach der politischen und gesellschaftlichen Debatte eine verstärkte Rolle…

Johanna Peintner

COVID-19 in Italien: Europäische, Verfassungs- und innerstaatliche Solidarität

Die Herausforderung für Italien

Völkerrecht, Europarecht, Vergleichendes Öffentliches Recht

Die weltweite COVID-19-Pandemie ist eine noch nie da gewesene, nach wie vor große Herausforderung für die ganze Weltbevölkerung. Italien ist dabei eines der ersten Länder in Europa, welches von der COVID-19-Pandemie sehr hart getroffen worden ist.

Schätzungen zufolge soll diese Krise in Italien zu einer erheblichen Erhöhung der Staatsverschuldung führen. Durch die Lahmlegung eines erheblichen Teils der italienischen Wirtschaft im Frühjahr 2020 als Folge des…

Jens Senger

Streitkräfte und materielles Polizeirecht

Die Wahrnehmung materiell-polizeilicher Aufgaben durch die Streitkräfte innerhalb der Bundesrepublik Deutschland

Verfassungsrecht in Forschung und Praxis

Eine Verwendung der Streitkräfte zu materiell-polizeilichen Zwecken innerhalb der Bundesrepublik Deutschland wird fortwährend kontrovers diskutiert. Die Studie widmet sich dieser Thematik aus rechtshistorischer, rechtsdogmatischer, rechtsvergleichender und rechtspolitischer Perspektive. Mögliche Verwendungen der Streitkräfte zu materiell-polizeilichen Zwecken – wie bei einer Großveranstaltung, zur Terrorismusabwehr oder zum Objektschutz – werden auf ihre Vereinbarkeit mit…

Jonas Asgodom

Dezentrale Agenturen im Verwaltungsrecht der Europäischen Union

Studien zum Verwaltungsrecht

Mit Blick auf anstehende Reformen der Europäischen Union ist diese Bearbeitung ein Diskussionsbeitrag zu dem in den vergangenen Jahren breit untersuchten Thema einer EU-Verwaltung durch dezentrale Unionsagenturen.

Sie behandelt zunächst EU-verfassungsrechtliche Fragen von Legitimation unter den Aspekten von Zuständigkeit, Demokratieprinzip und institutionellem Gleichgewicht und wendet diese Grundsätze sodann auf Unionsagenturen an. Dabei beschäftigt sie sich mit…

Nina Pfeiffer

Das exekutive Normsetzungsermessen als Phänomen zwischen Verwaltungsermessen und gesetzgeberischer Gestaltungsfreiheit?

– Eine Untersuchung unter Einbezug der Coronaverordnungen –

Studien zum bayerischen, nationalen und supranationalen Öffentlichen Recht

Unterzieht man das untergesetzliche Normsetzungsermessen der Exekutive in Gestalt des Satzungs- und Verordnungsermessens einer eingehenden Betrachtung, so finden sich drei Ansätze für eine Verortung dieses Ermessens: Es kann erstens der Kategorie des Verwaltungsermessens zugeordnet werden. Befürworter einer zweiten Ansicht möchten der Exekutive ein mit der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers vergleichbares Ermessen einräumen. Eine dritte These spricht von einem…

Lala Kassimowa

Klimaschutz durch Raumordnungsrecht

Mitigationsplanung für den Ausbau der Windenergie an Land

Schriften zum Energierecht

Im Bereich der raumordnerischen Klimaschutzplanung besteht eine erhebliche rechtswissenschaftliche Forschungslücke. Der Klimawandel hat eine überörtliche Bedeutsamkeit und stellt daher für alle Ebenen der Raumplanung eine Herausforderung dar. Dabei ist eine Weiterentwicklung des Raumordnungsgesetzes im Hinblick auf die Belange des Klimaschutzes dringend erforderlich.

Die Verfasserin zielt darauf ab, bereits bestehende Ansätze weiterzuentwickeln sowie ein neues…

Udo Wittmoser

Die Landesämter für Verfassungsschutz

Geschichte, Struktur, Aufgaben, Neuorganisations- und Reformbedarf, Föderalismus und Zusammenarbeit im Verfassungsschutz sowie Analyse der Aufgaben und Rechte in Bund und Ländern bei der parlamentarischen Kontrolle der Verfassungsschutzbehörden

Brandenburgische Studien zum Öffentlichen Recht

In der aktuellen Diskussion im Sicherheitsbereich nehmen vermehrt auch die Landesämter für Verfassungsschutz Raum ein: Wie haben sich diese Ämter geschichtlich entwickelt? Wie sind ihre Organisation und die Strukturen? Muss man in Deutschland eigenständige Landesämter für Verfassungsschutz haben? Und wenn ja, welche Personalstärke haben sie bzw. sollten sie haben? Sind bundesstaatliche Elemente in der Verfassungsschutzorganisation notwendig? Bieten eventuell…

Susanne Basty

Die sachliche Erledigung der Verfassungsbeschwerde

Zur Überprüfung erledigter Grundrechtseingriffe im Verfassungsbeschwerdeverfahren und durch die Fachgerichtsbarkeit

Brandenburgische Studien zum Öffentlichen Recht

Die Verfassungsbeschwerde dient spätestens seit der letzten Änderung des Annahmeverfahrens im Jahr 1993 nicht mehr vorwiegend dem Individualgrundrechtsschutz. Sie wird immer mehr zu einem Instrument des allgemeinen Grundrechtsschutzes. Diese Funktionsverschiebung wirkt sich erheblich sowohl auf die Rücknahmefähigkeit als auch die Erledigung von Verfassungsbeschwerden aus. Rechtsprechung und Literatur haben dies größtenteils noch nicht vollständig nachvollzogen.…

Christian Walker

Bestandsschutz im Baurecht

Unter besonderer Berücksichtigung des baden-württembergischen Kenntnisgabeverfahrens

Planungs-, Verkehrs- und Technikrecht

Der Schutz baulicher Investitionen nach Durchlaufen der "liberalisierten" bauordnungsrechtlichen Verfahren steht im Mittelpunkt dieser Untersuchung.

Der Autor entwickelt in Bezug auf das baden-württembergische Kenntnisgabeverfahren aus der Eigentumsgewährleistung des Grundgesetzes Vorgaben für einen Investitionsschutz durch Verwaltungsverfahren. Diese leiten ihn zu dem Ergebnis, dass nach Abschluss des Kenntnisgabeverfahrens "formeller Bestandsschutz"…