Johanna Peintner COVID-19 in Italien: Europäische, Verfassungs- und innerstaatliche Solidarität

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Die weltweite COVID-19-Pandemie ist eine noch nie da gewesene, nach wie vor große Herausforderung für die ganze Weltbevölkerung. Italien ist dabei eines der ersten Länder in Europa, welches von der COVID-19-Pandemie sehr hart getroffen worden ist.

Schätzungen zufolge soll diese Krise in Italien zu einer erheblichen Erhöhung der Staatsverschuldung führen. Durch die Lahmlegung eines erheblichen Teils der italienischen Wirtschaft im Frühjahr 2020 als Folge des „Lockdowns“ hat sich die wirtschaftliche Lage noch weiter verschlechtert. Dabei stellt sich die Frage, wie diese Schuldenlast in Zukunft bezahlt werden soll.

Aufgrund dieser hohen Staatsverschuldung laufen Italien und auch andere betroffene EU-Mitgliedstaaten der Gefahr, dass sie am freien Kapitalmarkt auf längere Sicht keine Kredite zu für sie verträglichen Zinsen mehr erhalten. Es wird deshalb ein starkes solidarisches Zeichen benötigt, welches sich in einer gemeinsamen fiskalischen Antwort der EU-Mitgliedstaaten finden lässt.

Die EU-Solidargemeinschaft ist jedoch von unterschiedlichen Sichtweisen geprägt und diese kommen besonders dann zum Vorschein, wenn es Krisensituationen gibt und dafür gemeinsame Entscheidungen notwendig werden. Für die Zeit nach Corona ist es von großer Bedeutung, dass die EU eine angemessene gesamteuropäische Antwort auf die Corona-Krise findet, um die insbesondere von der Gesundheitskrise hart getroffenen EU-Mitgliedstaaten neben gesundheitsrelevanten Hilfen auch mit finanzpolitischen Mitteln zu unterstützen und so den Zusammenhalt in der EU auch in extremen Notsituationen zu gewähren. V.a. Italien wird vor eine extreme Herausforderung gestellt.