Wissenschaftliche Literatur Europäischer Stabilitätsmechanismus

Johanna Peintner

COVID-19 in Italien: Europäische, Verfassungs- und innerstaatliche Solidarität

Die Herausforderung für Italien

Völkerrecht, Europarecht, Vergleichendes Öffentliches Recht

Die weltweite COVID-19-Pandemie ist eine noch nie da gewesene, nach wie vor große Herausforderung für die ganze Weltbevölkerung. Italien ist dabei eines der ersten Länder in Europa, welches von der COVID-19-Pandemie sehr hart getroffen worden ist.

Schätzungen zufolge soll diese Krise in Italien zu einer erheblichen Erhöhung der Staatsverschuldung führen. Durch die Lahmlegung eines erheblichen Teils der italienischen Wirtschaft im Frühjahr 2020 als Folge des „Lockdowns“ hat sich die wirtschaftliche Lage noch weiter verschlechtert. Dabei stellt sich die Frage,…

Gunter Deuber / Gerald G. Sander (Hrsg.)

Orientierung in der Europäischen Staatsschuldenkrise

Hamburger Schriften zur globalen und europäischen Wirtschafts- und Finanzordnung

Seit Beginn der Staatsschulden- und Finanzkrise in der EWU sind in der EWU/EU wegweisende institutionelle Fortschritte angestoßen worden. Ein Krisenmanagement am Rande der Legalität, kontroverse Aktionen der EZB sowie eine kraftlose Wirtschaftsentwicklung – mit Ausnahme von Deutschland – haben indes politische Legitimitätsdefizite erzeugt. Die geschärften wirtschaftspolitischen Regeln sind einzuhalten, die Schulden im öffentlichen und privaten Sektor abzutragen und weitere institutionelle Reformen auf EWU/EU-Ebene im Blickfeld zu behalten. Insofern sollte die…

Johannes Langen

Völker- und europarechtliche Fragen des Staatsbankrotts

Zur Entwicklung eines Staatsinsolvenzrechts

Studien zur Rechtswissenschaft

Auch Staaten können bankrottgehen. Dass der Gesetzgeber sich für insolvenzunfähig erklärt, ändert hieran wenig. Es verschlimmert die Problemlösung allenfalls, wenn das, was qua Gesetz nicht sein darf, eben doch eintritt. Auf die Rufe nach einem Staatsinsolvenzrecht in der jüngsten Finanzkrise wurde trotzdem lediglich, dafür umso eiliger mit „Denkverboten“ reagiert.

Die Entwicklung und Etablierung eines Staatsinsolvenzrechts muss als Chance verstanden werden. Dies ist der Appell der Arbeit an den Gesetzgeber. Die bankrottbedingten Schäden und Verluste der…