Wissenschaftliche Literatur Privatisierung öffentlicher Aufgaben

Holger Schilling

Die Übertragung von Verfahrensschritten der Bauleitplanung auf private Dritte

Möglichkeiten und Umfang gemäß §4 b BauGB inklusive einer Checkliste für die planende Gemeinde unter besonderer Berücksichtigung der Praxis der Stadtplanungsämter des Freistaates Thüringen

Studien zum Planungs- und Verkehrsrecht

Im Zuge der Modernisierung der deutschen Verwaltung wird durch den Gesetzgeber verstärkt Wert auf das Instrument der PrivatisierungöffentlicherAufgaben gelegt.

Mit einer vorsichtigen und viel Spielraum lassenden Regelung wurde dies auch in der öffentlichen Bauleitplanung umgesetzt, indem das Baugesetzbuch mit dem § 4b BauGB um eine Regelung erweitert wurde, die es zulässt, originär öffentliche Aufgaben der Bauleitplanung auf private Personen und Unternehmen zu übertragen.

Die Regelung ist allerdings so weit gefasst und so allgemein gehalten, dass…

Markus Peter

Rechtliche Grenzen der gemeindlichen Wirtschaftsbetätigung durch die kommunale Selbstverwaltungsgarantie

– im Kontext europäischer Integration –

Öffentliche Unternehmen und öffentliches Wirtschaftsrecht

Diese Studie befasst sich mit den rechtlichen Grenzen der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie im Rahmen gemeindlicher Wirtschaftstätigkeit.

Ausgehend von der Darstellung allgemeiner Grundlagen kommunaler wirtschaftlicher Betätigung wird hierbei untersucht, ob sich aus Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG eine den Gemeinden obliegende kommunale Selbstverwaltungspflicht respektive eine Gewährleistungsverantwortung herleiten lässt, wenn sie wirtschaftlich tätig werden. Die Entscheidung des BVerwG vom 27.05.2009 (Az.: 8 C 10/08), in der sich die Rechtsprechung mit dieser…