Wissenschaftliche Literatur Privatisierung

Elias Börgmann-Dehina

Auswirkungen von Privatisierungen auf die kommunale Wirtschaftspolitik

Schriften zum Kommunalrecht

In der Finanz- und Wirtschaftskrise standen zwei Fragen besonders im Mittelpunkt. Erstens: Kann und soll die öffentliche Hand durch ihre Wirtschaftspolitik die ökonomische Entwicklung beeinflussen? Zweitens: Welche Möglichkeiten gibt es, die Überschuldung öffentlicher Haushalte zurückzufahren?

Während in der Frage der Konjunkturlenkung der teils schon totgesagte Keynesianismus wiederbelebt wurde, werden die vormals zur Überwindung der Schuldenkrise propagierten…

Claudia Soremski

Der Vorrang des Europarechts und die verfassungsrechtlichen Grenzen der Integration

unter besonderer Berücksichtigung der Ultra-Vires-Kontrolle

Hochschule – Leistung – Verantwortung.
Forschungsbeiträge zur Verwaltungswissenschaft

In seinem viel beachteten Urteil vom 5. Mai 2020 zur deutschen Beteiligung am europäischen „Public Sector Purchase Programme“ (PSPP) attestiert das Bundesverfassungsgericht Organen der Europäischen Union erstmals ein kompetenzwidriges und damit rechtswidriges Handeln.

Die besondere Brisanz des Urteils zeigt sich in der gleich zweifachen Feststellung von Kompetenzüberschreitungen: Einmal erklärt das Bundesverfassungsgericht Beschlüsse der unabhängigen Europäischen…

Axel Harries

Der strafprozessuale Einsatz von Vertrauenspersonen und Informanten im europäischen Rechtsvergleich

Impulse für die Reformdiskussion in Deutschland?

Hochschule – Leistung – Verantwortung.
Forschungsbeiträge zur Verwaltungswissenschaft

Die Untersuchung beleuchtet den strafprozessualen Einsatz menschlicher Quellen, sog. Informanten und V-Leute, durch die verschiedenen Strafverfolgungsbehörden in Europa.

In sieben Länderberichten stellt sie die Rechtslage in Deutschland, Frankreich, Italien, Tschechien, Schweden, Norwegen und den Niederlanden dar. Dazu werden zunächst die unterschiedlichen Rahmenbedingungen für den verdeckten Einsatz von Privatpersonen im Ermittlungsverfahren erörtert. Dabei…

Jenny Mehlitz

Ausschreibungspflichten bei formellen und funktionellen Privatisierungen

Schriften zum Bau- und Vergaberecht

Privatisierungen der staatlichen Aufgabenwahrnehmung sind gängige Praxis. Motive sind Rationalisierung, Effizienz, Modernisierung, aber auch die Vermeidung der starren arbeitsrechtlichen Regeln des öffentlichen Dienstrechts. Die öffentliche Hand beschafft sich Know-how, statt es selbst vorzuhalten. Sie entlastet damit die eigene Verwaltungskraft, da sie keine Personal- und Sachmittel für die Aufgabenwahrnehmung bereithalten muss. [...]

Michael Hippeli

Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens

Studien zur Rechtswissenschaft

Der Justizsektor ist in Bewegung. Die allgemeinen Privatisierungsbestrebungen der letzten Jahre haben längst auch den Justizsektor erfasst. Teils als Folge dieser Privatisierungsbestrebungen, teils aber auch bereits in Folge der historischen Entwicklung ist es im Justizsektor bis heute zur Einbindung Privater innerhalb des Notariatswesens, des geschlossenen Strafvollzuges, des Maßregelvollzuges und der Bewährungshilfe gekommen. [...]

Christine Endter

Wissen mit System – Was kann ein Organisationsreferat leisten?

Hochschule – Leistung – Verantwortung.
Forschungsbeiträge zur Verwaltungswissenschaft

Vor dem Hintergrund der zunehmenden Bedeutung des Faktors Wissen auch in der öffentlichen Verwaltung liegt der Fokus der Arbeit auf der Systematisierung des Umgangs mit Wissen in einer Behörde – hier dem Eisenbahn-Bundesamt.

Die öffentlichen Haushalte stehen vor der Herausforderung, zunehmende Aufgaben aufgrund knapper Haushaltsmittel ohne einen korrespondierenden Personalzuwachs wahrnehmen zu müssen. Durch die Auswirkungen des demografischen Wandels und damit…

Christian Schierhorn

Vorsorge oder Schattenhaushalt? Die Vereinbarkeit von Rücklagen im Bundeshaushalt mit dem Verfassungs- und Haushaltsrecht

Hochschule – Leistung – Verantwortung.
Forschungsbeiträge zur Verwaltungswissenschaft

Im Dezember 2008 hat die Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel die schwäbische Hausfrau als Vorbild einer vorausschauenden und sparsamen Haushaltspolitik angeführt. Diese lebe nicht über ihre Verhältnisse und gebe nicht mehr Geld aus, als ihr zur Verfügung stehe.

Auf den Bundeshaushalt übertragen heißt das, der Bund solle Einnahmen und Ausgaben ausgleichen ohne neue Schulden aufzunehmen. Auch wenn dieses nachvollziehbare Ziel grundsätzlich breite Zustimmung…

Daniel Melter

Neue Perspektiven für die Bundesfernstraßen

Ein Beitrag zu Fragen der Bereitstellung, Finanzierung und Regulierung

Wirtschaftspolitik in Forschung und Praxis

Die Bundesfernstraßen scheinen zunehmend durch Überlastungserscheinungen und einen sich verschlechternden Zustand gekennzeichnet. Als Ursache hierfür wird in der gesellschaftlichen Diskussion deren schlechte finanzielle Ausstattung ausgemacht. Eine Verbesserung dieser Situation unter den bestehenden Rahmenbedingungen wird bezweifelt, weshalb Expertenkommissionen die Notwendigkeit eines umfassenden Reformschritts erkannt haben. Dieses gesellschaftliche Problem bildet die…

Daniel Klimoßek

Vertrauen und Sicherheit im Internet

Einstellungen der Bevölkerung – sicherheitspolitische Empfehlungen

Hochschule – Leistung – Verantwortung.
Forschungsbeiträge zur Verwaltungswissenschaft

Das Internet ist in der heutigen Zeit selbstverständlicher Bestandteil unseres Lebens. Die Bevölkerung hat es tief in die Abläufe des täglichen Lebens eingeflochten und möchte es nicht mehr missen. Verschiedene Bevölkerungsschichten haben sich im Laufe der Zeit eine unterschiedliche Vertrautheit mit dem Internet angeeignet; jüngere Nutzer sind tendenziell vertrauter als ältere.

Aber geht aus dieser Vertrautheit auch das Bewusstsein über die Gefahren des Internet…

Daniel Menker

Befristete Beschäftigung und Arbeitszufriedenheit

Psychologische Auswirkungen von Arbeitsverträgen auf Zeit

Hochschule – Leistung – Verantwortung.
Forschungsbeiträge zur Verwaltungswissenschaft

Mitte der 1980er Jahre wurden mit dem Beschäftigungsförderungsgesetz erstmals die rechtlichen Voraussetzungen für eine Befristung von Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund geschaffen. Die Bundesregierung verfolgte hiermit das Ziel, eventuell bestehende Einstellungshürden auf Seiten der Arbeitgeber abzubauen.

Obwohl diese sogenannten atypischen Beschäftigungsverhältnisse sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor alsbald eine hohe Verbreitung fanden,…