Wissenschaftliche Literatur Bundesregierung

Fabienne Woelki

“Human Dignity Shall Be Inviolable”

Discursive Implications of Racial Capitalism for the Valuing of Migrants in German Government’s Migration Management Campaigns

POLITICA – Schriftenreihe zur politischen Wissenschaft

“Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – nicht nur der 1. Artikel des deutschen Grundgesetztes, sondern viel mehr ein Versprechen der demokratischen Regierung alle Menschen gerecht und gleich zu behandeln. Dennoch werden insbesondere Migrationspolitik und- strategien immer wieder für ihre Verletzung von Menschenrechten kritisiert.

Als ein repräsentatives Medium untersucht dieses Buch Migrationskampagnen der deutschen Bundesregierung mit dem Fokus auf…

Andy Woditschka

Das Weisungsrecht der Bundesregierung im Verteidigungsfall nach Artikel 115f Abs. 1 Nr. 2 Grundgesetz

Verfassungsrecht in Forschung und Praxis

Durch Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes wird die Bundesrepublik Deutschland als demokratischer und sozialer Bundesstaat insbesondere dem Föderalismus verpflichtet. Er ist neben der Demokratie eine der Säulen unseres Staatswesens. Im Bewusstsein dieser Grundentscheidung unserer Verfassung fällt mit Art. 115f Abs. 1 Nr. 2 GG eine Vorschrift auf, die hiervon im Verteidigungsfall eine weitreichende Ausnahme zu ermöglichen scheint. Die Bundesregierung soll dann unter bestimmten…

Herbert Elzer

Röchling-Rochaden: Die Bundesregierung, das Saarland und der französische Anspruch auf Kontrolle der Völklinger Eisen- und Stahlwerke in der Nachkriegszeit (1945/49–1956)

Studien zur Zeitgeschichte

Die auch als Industriedenkmal beeindruckenden Röchling’schen Eisen- und Stahlwerke in Völklingen feiern ihr 150jähriges Jubiläum. Eine der spannendsten Episoden in der Geschichte des heutigen UNESCO Weltkulturerbes Völklinger Hütte ist die elfjährige französische Zwangsverwaltung von 1945 bis 1956.

Nach dem Wirtschaftsanschluss der Saar an Frankreich 1946 versuchte Paris, die Röchlings von ihrem Besitz zu verdrängen. Die traditionell deutsche Ausrichtung dieser…

Anja Fleischhauer

Gute oder schlechte Gesetzgebung? – Wege und Therapievorschläge zu einer besseren Gesetzgebung

Studien zur Rechtswissenschaft

Das Leben wird durch die Digitalisierung und Globalisierung immer komplizierter, also muss das Recht einfacher werden. Gesetze bestimmen und regeln das Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Das parlamentarische Gesetz nimmt in unserem modernen Rechtsstaat eine zentrale Funktion ein. Zudem stellt es das wichtigste Handlungsmittel der gewählten Regierung und des Parlamentes dar. Gute Gesetze tragen dazu bei, dass Konflikte erst gar nicht entstehen oder sachgerecht gelöst…

Youngho Jung

Die deutsche Einheit, die Wendeliteratur und die Zukunft der koreanischen Wiedervereinigung

Studien zur Germanistik

Mit dem Zusammenbruch der DDR und der deutschen Wiedervereinigung stand die Debatte über die Funktion der Literatur im Mittelpunkt der zeitgenössischen deutschen Literatur und der Literaturkritik. Mit der Wende wurde die Diskussion um das Verhältnis von Literatur und Staat, sozialistischen Ideen und Freiheit jedoch rasch vielstimmig. Schriftsteller, die bislang im totalitären System unterdrückt worden waren, veröffentlichen zahlreiche Werke, die die ehemalige DDR und ihr…

Daniel Klimoßek

Vertrauen und Sicherheit im Internet

Einstellungen der Bevölkerung – sicherheitspolitische Empfehlungen

Hochschule – Leistung – Verantwortung.
Forschungsbeiträge zur Verwaltungswissenschaft

Das Internet ist in der heutigen Zeit selbstverständlicher Bestandteil unseres Lebens. Die Bevölkerung hat es tief in die Abläufe des täglichen Lebens eingeflochten und möchte es nicht mehr missen. Verschiedene Bevölkerungsschichten haben sich im Laufe der Zeit eine unterschiedliche Vertrautheit mit dem Internet angeeignet; jüngere Nutzer sind tendenziell vertrauter als ältere.

Aber geht aus dieser Vertrautheit auch das Bewusstsein über die Gefahren des Internet…

Anne Ariane Pfeiffer

Die rechtlichen Herausforderungen der nationalen und europäischen Finanzmarktaufsicht im Wandel der Zeit

Schriften zum Bank- und Kapitalmarktrecht

Die Wahrnehmung der nationalen Finanzmarktaufsicht durch die Allfinanzaufsicht, welche 2002 errichtet wurde, ist den Entwicklungen der Märkte ausgesetzt und von den bestehenden Regelungswerken und Gesetzen abhängig. Die Allfinanzaufsicht ist an Recht und Gesetz gebunden und kann auf jeden Einzelfall lediglich im Rahmen ihrer Handlungs- und Ermessensspielräume reagieren. Die Reaktionen der Bundesregierung auf die Finanzkrise von 2007 und die Verstärkung der Haftungs- und…

Christian Schierhorn

Vorsorge oder Schattenhaushalt? Die Vereinbarkeit von Rücklagen im Bundeshaushalt mit dem Verfassungs- und Haushaltsrecht

Hochschule – Leistung – Verantwortung.
Forschungsbeiträge zur Verwaltungswissenschaft

Im Dezember 2008 hat die Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel die schwäbische Hausfrau als Vorbild einer vorausschauenden und sparsamen Haushaltspolitik angeführt. Diese lebe nicht über ihre Verhältnisse und gebe nicht mehr Geld aus, als ihr zur Verfügung stehe.

Auf den Bundeshaushalt übertragen heißt das, der Bund solle Einnahmen und Ausgaben ausgleichen ohne neue Schulden aufzunehmen. Auch wenn dieses nachvollziehbare Ziel grundsätzlich breite Zustimmung…

Christoph Adler

Das „Zwei-Ebenen-Spiel“ der Eurorettung – Handlungsbedingungen und Restriktionen deutscher Außen- und Europapolitik in der Eurokrise (2010–2012)

Chemnitzer Schriften zur europäischen und internationalen Politik

Die im Jahr 2009 aufgekommene Eurokrise hat das Projekt der europäischen Integration vor die bis dahin größte ökonomische, politische und ideologische Herausforderung gestellt. Im Kern stand die Frage, ob und wann ein Auseinanderbrechen der Eurozone durch wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Druck zu erwarten sei.

Politisch bot sich zugleich die Chance, die „Geburtsfehler“ des Euro zu korrigieren. Deutschland kam in diesem Prozess angesichts seiner…

Ines Kristine Johnen

Die Entwicklung des Mietrechtsanpassungsgesetzes

Die Entwurfsentwicklung vom abgelehnten 2. MietNovG-E über die BT-Drs. 19/4672 zum MietAnpG

Studien zum Immobilienrecht

Die Mietpreise bei Neuvermietungen stiegen primär in den städtischen Ballungszentren. Diesem Trend sollte das Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung entgegenwirken. Zuvor begrenzte einzig § 558 BGB die Mietpreise für Bestandsmietverhältnisse.

Die Mietpreisbremse des MietNovG 2015 brachte jedoch nicht den erhofften Erfolg. Zudem kristallisierte sich für Mieter die…