Jenny MehlitzAusschreibungspflichten bei formellen und funktionellen Privatisierungen

Rezension

[…] Der Autorin gelingt es, die vielen in der Praxis vorkommende Privatisierungskonstellationen zu behandeln und tut dies unter Zuhilfenahme etablierter Kategorien, wie formelle und funktionelle Privatisierung. Darüber hinaus werden auch einige Sonderfälle analysiert. […]

Sehr positiv hervorzuheben ist, dass sich in dem zu besprechenden Werk nicht nur judizierte Fälle finden, sondern auch typische Beispiele aus der Praxis geliefert werden. Hilfreich ist die Einfügung von jeweiligen Zwischenergebnissen und eines Gesamtergebnisses. […]

In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob und in welchen Stadien des Privatisierungsvorgangs eine Ausschreibungspflicht besteht. Ursprünglich erfasste das Vergaberecht lediglich die klassische staatliche Beschaffung, bei der die öffentliche Hand ein privates Unternehmen mit einer Leistung beauftragt. Demgegenüber sind die denkbaren Privatisierungskonstellationen vielfältig. Beispiele sind Auftragsvergaben an Eigengesellschaften, gemischtwirtschaftliche Gesellschaften, Enkel- und Schwestergesellschaften sowie die Vergabe von Konzessionen. Besonderheiten weisen auch Sachverhalte auf, in denen nach Auftragserteilung eine Vertragsübernahme stattfindet oder die von der Anwendbarkeit des Vergaberechts freistellenden Umstände entfallen.

Die vergaberechtliche Einordnung dieser Sachverhalte ist in weiten Teilen offen. Bei der Auslegung stellen sich unerwartete Fragen. Sie bieten statt einer bloßen Gesetzesanwendung Raum für innovative und praktikable Lösungswege. Dabei ist das Spannungsfeld zwischen dem wettbewerbsrechtlich orientierten Vergaberecht und der innerstaatlichen Organisationshoheit zu bewältigen. Die vorliegende Darstellung formuliert im Dienste der Rechtssicherheit klare Voraussetzungen, welche die Anwendbarkeit des Vergaberechts eindeutig im Voraus bestimmbar machen.