Holger Schilling Die Übertragung von Verfahrensschritten der Bauleitplanung auf private Dritte

Zum Inhalt

Im Zuge der Modernisierung der deutschen Verwaltung wird durch den Gesetzgeber verstärkt Wert auf das Instrument der Privatisierung öffentlicher Aufgaben gelegt.

Mit einer vorsichtigen und viel Spielraum lassenden Regelung wurde dies auch in der öffentlichen Bauleitplanung umgesetzt, indem das Baugesetzbuch mit dem § 4b BauGB um eine Regelung erweitert wurde, die es zulässt, originär öffentliche Aufgaben der Bauleitplanung auf private Personen und Unternehmen zu übertragen.

Die Regelung ist allerdings so weit gefasst und so allgemein gehalten, dass eine Interpretation für den eigentlichen Adressaten, den praktisch orientierten Stadtplaner, ohne umfangreiche rechtliche Vorkenntnisse praktisch unmöglich ist. Im Ergebnis schafft die Regelung daher eher Verwirrung und Unsicherheit als dass sie eine Privatisierung der Stadtplanung fördert.

Der Autor analysiert die Regelung des § 4b BauGB hinsichtlich seiner Anwendbarkeit, inhaltlichen Bedeutung und rechtlichen Tragweite. Im Ergebnis werden die Bedeutung der Regelung sowie deren Begrifflichkeiten definiert und der Normanwender so in die Lage versetzt, den Sinn der Regelung, nämlich die Privatisierung der Bauleitplanung, umzusetzen, ohne sich gravierenden rechtlichen Risiken auszusetzen.

Das Buch beinhaltet zu diesem Zweck eine Checkliste für die planende Gemeinde, mittels deren Beachtung die Einbeziehung privaten Sachverstandes in die öffentliche Bauleitplanung greif- und umsetzbar wird.