Wissenschaftliche Literatur Strafverfolgungsbehörden

Anne Pradel

Zwischen Politik und Justiz – Die ministerielle Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft

Aspekte der deutschen Verfassungslage und aktuelle europäische Entwicklungen

Studien zur Rechtswissenschaft

Die Problematik der ministeriellen Weisungsabhängigkeit der deutschen Staatsanwaltschaft ist Inhalt einer seit beinahe zwei Jahrhunderten geführten Debatte rund um die Abhängigkeit der deutschen Strafverfolgungsbehörde und aufgrund aktueller Entwicklungen wieder auf der rechtspolitischen Tagesordnung angelangt.

Im vorliegenden Band wird die Debatte unter Beachtung der Entwicklungen auf europäischer Ebene, der voranschreitenden Etablierung einer internationalen…

Matthias Keller

Politische Verdächtigung (§ 241a StGB)

Tatbestand mit Potential oder „Totes Recht“?

Strafrecht in Forschung und Praxis

Im Jahr 2018 kamen Medienberichte und Reportagen über eine von der türkischen Staatsregierung unter dem Präsidenten Erdogan lancierte App namens EGM Mobil auf, mit der von jedem Ort der Welt aus Personen wegen tatsächlich begangener oder vermeintlicher Straftaten an die türkischen Strafverfolgungsbehörden gemeldet werden konnten.

Es wurde befürchtet, dass diese App zu einem hohen Aufkommen an Denunziationen und in der Folge zu politischer Verfolgung von…

Christina John (geb. Kosin)

The Attribution of Torture in the Private Sphere

An Analysis of the Jurisprudence of the European Court of Human Rights and the UN Committee against Torture

Studien zum Völker- und Europarecht

Der „Islamische Staat”, Boko Haram und Al-Qaida begehen schwere Menschenrechtsverletzungen. Für ihre Taten können weder die terroristischen Vereinigungen noch ihre Mitglieder vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zur Verantwortung gezogen werden. Der Gerichtsbarkeit des Menschenrechtsgerichtshofs unterfallen ausschließlich Staaten. Dies ist eine Ausprägung eines zentralen Grundsatzes im Völkerrecht, nach dem Staaten die Hauptsubjekte im Völkerrecht…

Axel Harries

Der strafprozessuale Einsatz von Vertrauenspersonen und Informanten im europäischen Rechtsvergleich

Impulse für die Reformdiskussion in Deutschland?

Hochschule – Leistung – Verantwortung.
Forschungsbeiträge zur Verwaltungswissenschaft

Die Untersuchung beleuchtet den strafprozessualen Einsatz menschlicher Quellen, sog. Informanten und V-Leute, durch die verschiedenen Strafverfolgungsbehörden in Europa.

In sieben Länderberichten stellt sie die Rechtslage in Deutschland, Frankreich, Italien, Tschechien, Schweden, Norwegen und den Niederlanden dar. Dazu werden zunächst die unterschiedlichen Rahmenbedingungen für den verdeckten Einsatz von Privatpersonen im Ermittlungsverfahren erörtert. Dabei…

Walter Appel

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen ohne diplomatischen Geschäftsweg

Eine Analyse aus Sicht der drei zentralen Verfahrensbeteiligten

Strafrecht in Forschung und Praxis

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen wird meist auf der Grundlage von zwischenstaatlichen Verträgen durchgeführt. Außerhalb von vertraglichen Bindungen und Zusicherungen ist kein Staat verpflichtet, einem anderen Staat Rechtshilfe in Strafsachen zu gewähren.

Neben der vertraglich geregelten und der vertragslosen Rechtshilfe existiert noch eine weitere Unterform von vertragsloser zwischenstaatlicher Zusammenarbeit: Die Rechtshilfe ohne diplomatischen…

Isa Alexandra Matz

Die Anti-Terrorismusgesetzgebung und ihre Vereinbarkeit mit Verfassungsrecht

unter besonderer Berücksichtigung der Anti-Terrorismuspakete I und II, des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes sowie des Gemeinsame-Dateien-Gesetzes und des Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes

Verfassungsrecht in Forschung und Praxis

Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist nach den Anschlägen des 11. September 2001 in New York City und Washington auf internationaler und nationaler Ebene verstärkt Gegenstand politischer und gesetzgeberischer Aktivitäten geworden.

Politiker und Gesetzgeber sahen sich veranlasst, neue intensivere staatliche Maßnahmen zu schaffen, um terroristische Bestrebungen frühzeitig aufzudecken und sie im Anfangsstadium abzuwenden. Dazu sind auf internationaler,…

Rita S. Abood

Staatlicher Ankauf steuerstrafrechtlich relevanter Daten

Eine Untersuchung der strafrechtlichen und strafprozessrechtlichen Konsequenzen nach Einführung des Tatbestands der Datenhehlerei gemäß § 202d StGB

Strafrecht in Forschung und Praxis

Angesichts eines wachsenden Absatzmarkts für Daten, die durch widerrechtliches Eindringen in unternehmensinterne Systeme erlangt wurden, wurde die Erweiterung des materiellen Kernstrafrechts um den Straftatbestand der Datenhehlerei diskutiert. Im Jahr 2015 erließ der Gesetzgeber sodann den Tatbestand der Datenhehlerei (§ 202d StGB). Die vorhergehende Debatte betraf indes nicht nur die Bekämpfung des Schwarzmarkts, sondern stand unverkennbar auch in Zusammenhang mit…

Matthias Beckmann

Verbandssanktionen – Ein Rechtsvergleich des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts in Deutschland und den USA

Schriftenreihe zum internationalen Einheitsrecht und zur Rechtsvergleichung

Eine Strafbarkeit von Verbänden kennt das deutsche Strafrecht bislang nicht. Die Sanktionierung von Verbänden erfolgt in der Bundesrepublik Deutschland meist im Wege der Verbandsgeldbuße im Sinne von § 30 des Ordnungswidrigkeitengesetzes. Gemäß dem Schuldgrundsatz setzt jegliche Form der Strafbarkeit die Eigenverantwortung des Menschen voraus („nulla poena sine culpa“). Dieser Grundsatz ist nach dem Bundesverfassungsgericht nicht nur im Rechtsstaatsprinzip des…

Joshua Christmann

Die Neuregelung der notwendigen Verteidigung auf Grund der Legal Aid-Richtlinie

Gelungene Umsetzung oder verpasste Chance?

Schriften zum Strafprozessrecht

Das Werk mit dem Arbeitsthema „Die Neuregelung der notwendigen Verteidigung auf Grund der Legal Aid-Richtlinie“ befasst sich mit der jüngsten Reform der notwendigen Verteidigung. Im Bereich der notwendigen Verteidigung, das heißt bei den Verfahren, bei denen die Mitwirkung eines Strafverteidigers jedenfalls auf Antrag des Beschuldigten zwingend ist, erfolgte im Dezember 2019 zur Umsetzung europäischer Vorgaben eine umfassende Änderung der Rechtslage. [...]

Julia Stelzer

Die repressive Online-Durchsuchung gemäß § 100b StPO

Ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Rechte der Betroffenen

Schriften zum Strafprozessrecht

Im Februar 2006 erging die erste höchstrichterliche Entscheidung hinsichtlich der Durchführung einer Online-Durchsuchung in der Strafverfolgung. Auf Grundlage des § 102 StPO wurde die Maßnahme zunächst für zulässig erachtet. Noch in demselben Jahr erging ein weiterer Beschluss des Bundesgerichtshofs, wonach die Online-Durchsuchung unzulässig sei, da weder der allgemeine Ermittlungsauftrag an die Staatsanwaltschaft und die Polizei noch Regelungen aus der…