Wissenschaftliche Literatur Amtsträger

Anne Batliner

Compliance zur Vermeidung von Amtsträgerstrafbarkeit bei öffentlichen Unternehmen

Strafrecht in Forschung und Praxis

Die Privatwirtschaft und das Handeln der öffentlichen Hand sind heute eng miteinander verknüpft. Im Rahmen verschiedener Privatisierungsarten wird die öffentliche Hand auch durch privatrechtlich organisierte Unternehmen tätig. Diese privatrechtlich organisierten öffentlichen Unternehmen, die zumeist in der Form der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) organisiert sind, agieren zwischen öffentlich-rechtlichen Vorgaben und Privatrecht. Die Geschäftsführung und die…

Eleni Chrysidou

Die Verfolgung politischer Korruption von Regierungsmitgliedern in Ausübung ihres Amtes in Griechenland und in Deutschland

Strafrecht in Forschung und Praxis

Ausgangspunkt dieses Werks ist die Regelung des materiellen griechischen Rechts über die Bestechlichkeit politischer Amtsträger sowie die Regelung des prozessualen griechischen Rechts über die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Regierungsmitgliedern. Zentrales Thema ist der Vergleich zwischen der Regelung in der griechischen Verfassung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Mitgliedern der Regierung in Ausübung ihres Amtes und den deutschen prozessualen…

Sarah Hillebrand

Medienberichterstattung über Strafverfahren

Unter besonderer Berücksichtigung der Berichterstattung über das Strafverfahren gegen Christian Wulff

Schriften zum Strafprozessrecht

Das strafrechtliche Ermittlungsverfahren findet nichtöffentlich statt. Erst mit Bejahung eines hinreichenden Tatverdachts durch die Staatsanwaltschaft und der Bestätigung durch das Gericht im Zwischenverfahren wird der Vorwurf im Rahmen der öffentlichen Hauptverhandlung publik. Nach der Konzeption des Strafprozessrechts soll der Beschuldigte zum Schutz seiner Persönlichkeitsrechte erst dann als potentieller Täter in der Öffentlichkeit erscheinen, wenn der Vorwurf sich zu…

Rita S. Abood

Staatlicher Ankauf steuerstrafrechtlich relevanter Daten

Eine Untersuchung der strafrechtlichen und strafprozessrechtlichen Konsequenzen nach Einführung des Tatbestands der Datenhehlerei gemäß § 202d StGB

Strafrecht in Forschung und Praxis

Angesichts eines wachsenden Absatzmarkts für Daten, die durch widerrechtliches Eindringen in unternehmensinterne Systeme erlangt wurden, wurde die Erweiterung des materiellen Kernstrafrechts um den Straftatbestand der Datenhehlerei diskutiert. Im Jahr 2015 erließ der Gesetzgeber sodann den Tatbestand der Datenhehlerei (§ 202d StGB). Die vorhergehende Debatte betraf indes nicht nur die Bekämpfung des Schwarzmarkts, sondern stand unverkennbar auch in Zusammenhang mit…

Florian Pahl

Die Sozialadäquanz im Korruptionsstrafrecht

Strafrecht in Forschung und Praxis

Ein immer noch brisantes Thema im Bereich des Korruptionsstrafrechts: Die Lehre von der Sozialadäquanz. Als Paradebeispiel wird bereits seit Jahrzehnten das Postboten oder Müllwerkern häufig zu Neujahr gewährte Trinkgeld vorgebracht. Dies mag zwar überraschen, dürfte die Amtsträgereigenschaft von Müllwerkern und Postboten mittlerweile doch mehr als fraglich sein; allerdings lässt sich, wie der Verfasser zeigt, die zugrundeliegende Problematik anhand dieses einfachen…

Yas Froemel

Facilitation Payments

Strafrecht in Forschung und Praxis

Die Autorin befasst sich mit der Strafbarkeit von im Ausland geleisteten Facilitation Payments nach nationalem und internationalem Recht. Die der Studie zugrundeliegende Definition sieht Facilitation Payments als eine Leistung, gerichtet auf eine pflichtgemäße Handlung eines Amtsträgers, auf die der Leistungsgeber ohnehin einen Anspruch hat.

Während im Inland geleistete Facilitation Payments in nahezu allen Ländern der Welt unter Strafe gestellt sind; gelten sie…

Katrin Müller

Die Kündigung von Amtsträgern

Auswirkungen von Mängeln im Zustimmungsverfahren nach §103 BetrVG auf die außerordentliche Kündigung von Amtsträgern

Schriftenreihe arbeitsrechtliche Forschungsergebnisse

Eine Kündigung gegenüber Amtsträgern ist aufgrund des besonderen Kündigungsschutzes nach dem Betriebsverfassungs- und Kündigungsschutzgesetz nur aus wichtigem Grund nach erteilter Zustimmung des Betriebsrats zulässig.

Da bei derart eilbedürftigen Entscheidungen, wie der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung, häufig Mängel während der Beschlussfassung durch den Betriebsrat auftreten können und die Fehlerquellen bei der Betriebsratsbeteiligung vor Ausspruch…

Florian Ley

Ehrenamtliches Engagement aus arbeitsrechtlicher Sicht – Definition, Abgrenzung und Kernprobleme

Studien zur Rechtswissenschaft

Nicht zuletzt infolge einiger unvorhergesehener Katastrophen- und Notsituationen in den letzten Jahren ist die Bereitschaft zur Übernahme und Ausübung von ehrenamtlichen Tätigkeiten in Deutschland merklich angestiegen. Die Ausübung eines Ehrenamts liegt derzeit also im allgemeinen Trend der Zeit.

Die gesellschaftliche Entwicklung hin zu einer zunehmenden Selbstverständlichkeit der ehrenamtlichen Tätigkeitsausübung im Alltag bringt jedoch auch eine nicht…

Svenja Gelshorn

Der Vertragsarzt als Täter der Korruptionstatbestände

Eine Analyse von BGHSt 57, 202 und der §§299a, 299b StGB

Strafrecht in Forschung und Praxis

Mit seinem Beschluss vom 29.03.2012 entschied der Große Senat für Strafsachen des BGH, dass der niedergelassene Vertragsarzt bei der Verordnung von Arzneimitteln weder als Amtsträger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c) StGB noch als Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen im Sinne des § 299 StGB handelt. Nach der Entscheidung des Großen Senats war somit die Beeinflussung von medizinischen Entscheidungen des Vertragsarztes durch Zuwendungen Dritter, wie zum…

Pascal Becker-Wulf

Das Spannungsverhältnis zwischen Schweige- und Mitwirkungspflicht von Berufsgeheimnisträgern in der steuerlichen Außenprüfung

Steuerrecht in Forschung und Praxis

In der ihn betreffenden Außenprüfung ist der Berufsgeheimnisträger (Arzt, Rechtsanwalt oder Steuerberater) damit konfrontiert, dass er sowohl seiner Schweigepflicht als auch der steuerlichen Mitwirkungspflicht unterworfen ist. Weder das Berufsrecht noch das steuerliche Verfahrensrecht sehen bislang eine rechtssichere Auflösung dieser Pflichtkollision vor. Somit hat der Berufsgeheimnisträger die Wahl, ob er unter Verletzung der Schweigepflicht seine steuerlichen…