Sarah Hillebrand Medienberichterstattung über Strafverfahren

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Das strafrechtliche Ermittlungsverfahren findet nichtöffentlich statt. Erst mit Bejahung eines hinreichenden Tatverdachts durch die Staatsanwaltschaft und der Bestätigung durch das Gericht im Zwischenverfahren wird der Vorwurf im Rahmen der öffentlichen Hauptverhandlung publik. Nach der Konzeption des Strafprozessrechts soll der Beschuldigte zum Schutz seiner Persönlichkeitsrechte erst dann als potentieller Täter in der Öffentlichkeit erscheinen, wenn der Vorwurf sich zu einem bestimmten Grad erhärtet hat.

Der Schutz der Persönlichkeitsrechte steht in der letzten Zeit angesichts medialer Berichterstattung über Ermittlungsverfahren gegen Prominente oder Amtsträger allerdings in Frage. Das hohe öffentliche Interesse an Ermittlungen gegen prominente Beschuldigte führt in der Verfahrensrealität häufig dazu, dass diese Ermittlungsverfahren über Wochen und Monate Gegenstand medialer Berichterstattung sind. Die damit einhergehende Rufschädigung hat dann einen Rückzug der Beschuldigten aus dem öffentlichen Leben oder den Rücktritt von öffentlichen Ämtern zu Folge, bevor die Ermittlungen überhaupt abgeschlossen sind.

Diese Arbeit behandelt zunächst grundsätzlich das Verhältnis von Medien und Strafverfahren. Anhand einer Analyse der Berichterstattung über das Strafverfahren gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff wird untersucht, ob und welche schädlichen Einflüsse die Berichterstattung für das Ermittlungsverfahren hatte und welcher Reformbedarf sich aus den Ergebnissen der Analyse ergibt.