Rita S. AboodStaatlicher Ankauf steuerstrafrechtlich relevanter Daten

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Angesichts eines wachsenden Absatzmarkts für Daten, die durch widerrechtliches Eindringen in unternehmensinterne Systeme erlangt wurden, wurde die Erweiterung des materiellen Kernstrafrechts um den Straftatbestand der Datenhehlerei diskutiert. Im Jahr 2015 erließ der Gesetzgeber sodann den Tatbestand der Datenhehlerei (§ 202d StGB). Die vorhergehende Debatte betraf indes nicht nur die Bekämpfung des Schwarzmarkts, sondern stand unverkennbar auch in Zusammenhang mit staatlichen Ankäufen sogenannter Steuer-CDs. Denn seit Anbeginn des Gesetzgebungsprozesses wurde die Frage aufgeworfen, ob und inwieweit der Straftatbestand der Datenhehlerei auf Amtsträger Anwendung finden soll.

In den Jahren 2008 bis 2014 boten Private – überwiegend ehemalige Angestellte ausländischer Kreditinstitute – mehrfach den deutschen Strafverfolgungsbehörden Kundendaten gegen Entgelt an. Die Daten legten den Verdacht nahe, dass jene Kunden in Deutschland Steuern hinterzogen hätten. Vor dem Hintergrund der hohen Steuerbelastung im eigenen Staat nutzten diese Kunden das Ausland – vornehmlich sogenannte Steueroasen –, um den deutschen Finanzbehörden andernorts deponiertes Vermögen vorzuenthalten sowie Schwarzgeldkonten anzulegen und so ihre Erträge zu verschleiern. Während die Entdeckungsgefahr der Steuerhinterziehung im Inland höher ist, gestaltet sich die Aufdeckung der internationalen Steuerverfehlungen angesichts der – aus deutscher Sicht – unbefriedigenden Amts- und Rechtshilfegegebenheiten als schwierig. Durch den Ankauf erhoffen sich die deutschen Amtsträger mithin Zugriff auf potenzielle Steuerhinterzieher.

Seit Bekanntwerden dieses Vorgehens entstand eine hitzige Diskussion über die materiell-rechtliche und verfahrensrechtliche Zulässigkeit staatlicher Ankäufe dieser Steuer-CDs sowie über die Verwertbarkeit jener steuerstrafrechtlich relevanten Daten.

Der Tatbestand der Datenhehlerei gemäß § 202d StGB gibt Anlass, den Diskurs um die staatlichen Ankäufe weiterzuverfolgen. Die Dissertation zielt auf die Beantwortung der Frage, wie der Tatbestand der Datenhehlerei und seine normierte Privilegierung die strafrechtlichen und strafprozessrechtlichen Implikationen, die sich aus dem staatlichen Ankauf inkriminierter privat beschaffter steuerstrafrechtlicher Daten ergeben, umgestaltet hat.

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