Wissenschaftliche Literatur Rechtsprechung

Arietta von Stechow

Der Betriebsrat und das Mindestlohngesetz

Möglichkeiten zur Einflussnahme auf die Einführung und Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns im Betrieb

Schriftenreihe arbeitsrechtliche Forschungsergebnisse

Mit dem Mindestlohngesetz hat der Gesetzgeber erstmalig eine gesetzliche Lohnuntergrenze geschaffen. Seitdem sind verschiedene Fragestellungen zum Umgang mit dem Mindestlohngesetz Gegenstand juristischer Literatur und arbeitsgerichtlicher Entscheidungen. Der Schwerpunkt lag bislang ausschließlich auf den individualrechtlichen Fragestellungen. Ungeklärt sind indes die kollektivrechtlichen Folgen. Für den Betriebsrat von Interesse ist es jedoch, welche Möglichkeiten ihm…

E. Barner

FRONTEX – Ohne Kontrolle zur europäischen Grenzschutztruppe?

Demokratische Kontrolle der Agentur FRONTEX

Studien zum Völker- und Europarecht

In diesem Werk, dessen Fragestellungen durch die derzeitige Migrationssituation hochaktuell sind, werden die demokratische Legitimation und die demokratische Kontrolle der Agentur FRONTEX untersucht. Dies wurde zuvor mit dieser Schwerpunktsetzung nicht unternommen.

Der erste Schwerpunkt der Untersuchung ist die Frage, ob die Befugnisse von FRONTEX mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs vereinbar sind und von der Agentur überhaupt wahrgenommen…

Carina Schröder

Die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit aus europäischer und nationaler Sicht

Studien zum Gewerblichen Rechtsschutz und zum Urheberrecht

Patentschutz wird für Erfindungen auf dem Gebiet der Technik gewährt, die neu sind, auf erfinderischer Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. Diese Voraussetzungen gelten sowohl nach europäischem (Art. 52 Abs. 1 EPÜ) als auch nach deutschem Recht (§ 1 Abs. 1 PatG).

Darüber hinaus besagen beide Rechtsordnungen, dass auf erfinderischer Tätigkeit beruht, was sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt (siehe § 4…

Katrin Käppner

Der Stalking-Tatbestand in der Rechtsprechung seit seiner Einführung

Strafrecht in Forschung und Praxis

Der schon jetzt (2014) sehr weit gefasste § 238 I StGB erfährt seine Begrenzung in der Ausgestaltung als Erfolgsdelikt. Es erscheint problematisch, ob von diesem Erfolg, wie nach dem Vorschlag von Justizministerin Dr. Beate Merk, Abstand genommen und § 238 StGB weiter ausgeweitet werden sollte. Es ist fraglich, ob dadurch tatsächlich ein besserer Opferschutz gewährleistet ist, oder ob dies nicht vielmehr zu einer unangemessen weiten Anwendung des Paragraphen führt. Es…

Benedict Reitberger

Die akzessorische Haftung und das Prozessrechtsverhältnis

Schriften zum Handels- und Gesellschaftsrecht

Führt der schlichte Hinweis auf die Akzessorietät der Gesellschafterhaftung bei einer Personengesellschaft tatsächlich automatisch auch zu einer Bindung der Gesellschafter an prozessbezogene Rechtsgeschäfte zwischen der Gesellschaft und ihrem Gläubiger?

Wird die Frage in Rechtsprechung und Schrifttum für den Komplementär überwiegend befürwortet, so wird der im Ausgangspunkt in gleicher Weise haftende Kommanditist hingegen als nicht gebunden angesehen. Ebenso…

Sabrina Neuhann

Die Entwicklung des Leitbildes des Handelsvertreters unter dem Einfluss des europäischen Kartellrechts

Dargestellt anhand der Differenzierung zwischen echten und unechten Handelsvertretern

Schriften zum Handels- und Gesellschaftsrecht

Die Vertriebssysteme verschiedener Branchen stehen aufgrund der europäischen Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung Nr. 2022/720 nebst Leitlinien erneut zur Überprüfung. So wird insbesondere in der Automobilindustrie die Tendenz deutlich, die bisherigen Vertragshändler-Vertriebssysteme durch Handelsvertretersysteme zu ersetzen. Der Einsatz von Handelsvertretersystemen bedarf jedoch einer sorgfältigen Prüfung der Risikoverteilung, wodurch sich erhebliche rechtliche…

Inken Garnov

Gesetzlichkeitsprinzip und Verschleifungsverbot

Die Grenze zwischen Strafbarkeit und Straflosigkeit bei Vermögensdelikten und beim ärztlichen Abrechnungsbetrug

Strafrecht in Forschung und Praxis

„[D]as Gesetz gilt für alle Fälle, auf welche es nach richtiger Auslegung passt, mag der Gesetzgeber an dieselben gedacht haben oder nicht […].“ So hat es bereits das Reichsgericht in seinem Urteil vom 17.09.1885 formuliert [RGSt 12, 371 (372-373)].

Was sich hinter dieser Formulierung verbergen kann, wie schwierig es mitunter ist, vor allem im Bereich der Vermögensdelikte, die Grenze zwischen Strafbarkeit und Straflosigkeit voneinander abzugrenzen, damit…

Selin Russo

Die tätige Reue nach § 306e StGB bei den Brandstiftungsdelikten

Mit besonderem Blick auf den „erheblichen Schaden“

Strafrecht in Forschung und Praxis

Die tätige Reue bei den Brandstiftungsdelikten stellt für den Täter eine erweiterte bzw. zusätzliche Rücktrittsmöglichkeit dar, einer Strafbarkeit ganz oder teilweise zu entgehen. Sie dient dem Täter somit als eine Verlängerung des Rücktrittzeitraums und ist ungeachtet der Vollendung der Brandstiftung anwendbar. Mit der sogenannten großen Strafrechtsreform wurde der neue § 306e StGB (§ 310 StGB a.F.) eingeführt und im Vergleich zu seiner Vorgängernorm fast vollständig…

Tina Bühner

Das allgemeine Ungleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG

Verfassungsrecht in Forschung und Praxis

Das Buch widmet sich der Untersuchung der These von der Existenz eines allgemeinen Ungleichbehandlungsgebots aus Art. 3 Abs. 1 GG und füllt damit eine spannende Leerstelle der Grundrechtsdogmatik.

Es geht um die Aufhellung eines der wenigen nach wie vor dunklen Rechtsgebiete in der Grundrechtsdogmatik. Diese gelingt durch eine dezidierte Aufarbeitung des Gleichheitsrechts unter fokussierter Betrachtung des Ungleichbehandlungsgebots, wodurch Probleme der…

Johannes Manhart

Digitaler Nachlass – zwischen Erbrecht und Datenschutz

Studien zum Erbrecht

Diese Abhandlung ordnet den digitalen Nachlass in den rechtlichen Gesamtkontext ein, arbeitet die entscheidenden Problematiken heraus und versucht diese einer Lösung zuzuführen. Johannes Manhart analysiert die bisherige Literatur und Rechtsprechung zur Thematik des digitalen Nachlasses und zeigt die tangierten Interessen der Beteiligten auf. Wer soll und darf nach dem Tod des Inhabers auf Onlinekonten und SocialMedia-Profile zugreifen? Dürfen die Erben sämtliche…