E. BarnerFRONTEX – Ohne Kontrolle zur europäischen Grenzschutztruppe?

Rezension

[...] Insgesamt ist [... es] ein Buch, welches [...] viele tiefgehende Darstellungen und Analysen mit nach wie vor hoher Relevanz für demokratietheoretische Probleme der Europäischen Union bereithält.

Der erste Schwerpunkt der Untersuchung ist die Frage, ob die Befugnisse von FRONTEX mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs vereinbar sind und von der Agentur überhaupt wahrgenommen werden dürfen. Gefragt wird insbesondere danach, ob sich die Agentur im Zusammenhang mit der Erstellung von Risikoanalysen, aber mit ihrer Rolle in der Entwicklung und Durchführung von EUROSUR, im Rahmen der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs bewegt, insbesondere derjenigen zu Ermessensbefugnissen und dem Institutionellen Gleichgewicht.

Der zweite Schwerpunkt ist die Untersuchung der parlamentarischen Kontrolle von FRONTEX unter besonderer Berücksichtigung der Kontrolle der Risikoanalysetätigkeit und des Abschlusses von Arbeitsabkommen durch die Agentur. Hier wird aber auch die parlamentarische Kontrolle durch die Parlamente der Mitgliedstaaten angesprochen. Im Zuge dessen werden auch die bestehenden gemischten Ausschusssitzungen und ein möglicher Ausbau derselben erörtert. Die Untersuchungen erstrecken sich auf bereits bestehende Fragerechte und Berichtspflichten, aber auch mögliche Erweiterungen derselben.

Behandelt werden ferner Fragen des Rechtsschutzes und der sonstigen demokratischen Legitimation und Kontrolle, insbesondere der Verwaltungskontrolle, durch die Kommission und die Mitgliedstaaten, ebenfalls eine sehr aktuelle Themenstellung. Diskutiert wird auch das Verhältnis der beiden in Art. 10 EUV vorgesehenen Legitimationsstränge, nämlich der Bürgerinnen und Bürger sowie der Mitgliedstaaten, bei Legitimation und Kontrolle von FRONTEX.