Wissenschaftliche Literatur Rechtsprechung

Julia-Bianka Schenkel

Whistleblowing und die Strafbarkeit wegen Geheimnisverrats

Strafrecht in Forschung und Praxis

„Die Aufmerksamkeit und das Verantwortungsbewußtsein des Staatsbürgers, der Mißstände nicht nur zur Kenntnis nimmt, sondern sich auch für deren Abstellung einsetzt, ist eine wesentliche Voraussetzung für den Bestand der freiheitlichen demokratischen Ordnung.“

Mit dieser prägnanten Aussage betonte das Bundesverfassungsgericht bereits im Jahr 1970 die besondere gesellschaftliche Bedeutung der Personen, die beobachteten…

Dorin Bauer

Strafrechtliche Aspekte bei rechtsmissbräuchlichen (Massen-)Abmahnungen

Strafrecht in Forschung und Praxis

Der Autor befasst sich in zivilrechtlicher als auch strafrechtlicher Hinsicht mit dem Phänomen der Massenabmahnungen, welche in letzter Zeit in der Praxis vermehrt anzutreffen gewesen sind. Abmahnungen, eigentlich für die kostengünstige Streitvermeidung gedacht, werden zunehmend von Rechtsanwälten zweckentfremdet eingesetzt und geraten damit immer mehr in Verruf.

Durch diese Praxis hat sich ein regelrechtes Abmahnunwesen mit zahlreichen Facetten entwickelt,…

Georg Brämer

Der moderne Staat, seine Werte und das Christentum

Eine Betrachtung am Rechts- und Sozialstaat

Verfassungsrecht in Forschung und Praxis

In Deutschland gibt es keine konsequente Trennung von Staat und Kirche. Zwar ist der Staat zu einer religiös-weltanschaulichen Neutralität gehalten. Doch genießen hierzulande die beiden christlichen Großkirchen eine Sonderstellung. Um diese zu rechtfertigen, haben sich nicht nur die Kirchen, sondern auch weite Teile von Politik, Literatur und Rechtsprechung auf eine Formel festgelegt:

Die Werte von Staat und Gesellschaft hätten ihre Wurzeln im Christentum. Und…

Zonglu Liu

„Racial Profiling“: Eine rechtsvergleichende Untersuchung des Rassendiskriminierungsverbotes

Die Verfassungsmäßigkeit der polizeilichen Kontrolle zwecks Verhinderung und Unterbindung von unerlaubter Einreise nach §22 I a BPolG am Maßstab des Art. 3 III S. 1 GG

Studien zur Rechtswissenschaft

Liegt eine vom deutschen Grundgesetz verbotene Diskriminierung vor, wenn Polizisten eine beliebige Person in einer öffentlichen Einrichtung, wie bspw. Bahnhof oder Flughafen, ohne einen an sie gerichteten konkreten Verdacht kontrollieren, und zwar aufgrund der „Hautfarbe“? Dass die sich aus solchen Polizeiarbeiten ergebenden Streitigkeiten in Deutschland seit einigen Jahren Gegenstand gerichtlicher Verhandlungen sind, hat die deutsche Rechtswissenschaft noch nicht dazu…

Florestan Goedings

Die Befangenheit des Staatsanwalts

Eine rechtsvergleichende Untersuchung

Schriften zum Strafprozessrecht

Die Befangenheit des Staatsanwalts ist noch immer ein Dauerbrenner in Deutschland, zumal für Staatsanwälte – im Gegensatz zu Richtern – Befangenheitsvorschriften nicht existieren. Das ist unverständlich, zumal der Staatsanwalt in den meisten Verfahren richterähnliche Positionen einnimmt (§ 153 f. StPO; Strafbefehlsverfahren) und ebenfalls zur Neutralität verpflichtet ist.

Demgegenüber hat der österreichische und schweizerische Gesetzgeber vor und nach den…

Lydia Kleist

Hat der Grundsatz der Kampfparität noch Bestand?

Eine kritische Analyse der Rechtsprechung des 1. Senats des Bundesarbeitsgerichts seit der Jahrtausendwende

Schriftenreihe arbeitsrechtliche Forschungsergebnisse

Im Laufe der letzten Jahre hat sich das Arbeitskampfrecht zu einer viel diskutierten, aktuellen Thematik gewandelt. Grund hierfür ist nicht nur der Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn oder der Lufthansa, sondern vor allem die geänderte Rechtsprechung des 1. Senats des BAG zur Erstreikbarkeit von Firmentarifverträgen bei Verbandsmitgliedern, zur Zulässigkeit von Unterstützungsstreiks und 2 Jahre später zu streikbegleitenden Flashmob-Aktionen. [...]

Alicia Fitzgerald

Die Spende von Frauenmilch – von der Gewinnung bis zur Verabreichung

Eine Untersuchung ihrer Rechtsnatur und ihres Regelungsrahmens unter besonderer Berücksichtigung der Übertragbarkeit transfusionsrechtlicher Vorschriften

Medizinrecht in Forschung und Praxis

Trotz des medizinisch evidenten Nutzens für Früh- und Neugeborene, der weiten Verbreitung im neonatologischen Alltag und ihrer langen Tradition, mangelt(e) es der Frauenmilchspende an spezialgesetzlichen Vorschriften, aber auch an rechtlicher Evaluation durch die Rechtsprechung sowie Literatur.

Die bestehende Rechtsunsicherheit hindert die Beteiligten an dem auch politisch gewünschten und zur Reduktion der postnatalen Sterblichkeit benötigten flächendeckenden…

Felix Häringer

Die Beweisantragsfrist in der Hauptverhandlung

Vom Richterrecht zur Kodifikation

Schriften zum Strafprozessrecht

Die Bedeutung des strafprozessualen Beweisantragsrechts für den Angeklagten und die Verteidigung ist immens. Dies wird bereits anhand des umfassenden Schrifttums hierzu deutlich. Als zentrales Recht der Verteidigung wurde es durch den Gesetzgeber jahrelang nur marginal verändert und blieb zuletzt bis zum Jahre 2017 von umfangreicheren Reformvorhaben verschont.

Für den Angeklagten und die Verteidigung war die gesetzgeberische Zurückhaltung in der Vergangenheit…

Miriam Azinović

Gefangenenvergütung zwischen Resozialisierung und Leistungsaustausch

Studien zur Rechtswissenschaft

Dieses Werk behandelt die Gefangenenvergütung, die Inhaftierte des Strafvollzugs in Deutschland erhalten. Nach jahrzehntelangem Stillstand beziehungsweise sogar Rückschritten bei der Gefangenenvergütung könnte in den nächsten Jahren nun eine maßgebliche Veränderung und Verbesserung eintreten.

Grund hierfür ist ein aktuelles Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Urt. v 20.06.2023 - 2 BvR 166/16, 2 BvR 1683/17) und die Neuregelungen, die dieses nach…

Cornelia Nindl

Namensersitzung – Ein Weg zu mehr Rechtssicherheit auf Basis des Vertrauensschutzes

Studien zum Familienrecht

Mit der zunehmenden Globalisierung steigt auch die Anzahl im Ausland lebender Deutscher. Sie heiraten im Ausland, sie lassen sich dort scheiden, sie bekommen dort Kinder. In vielen Fällen ist bei diesen Personenstandsereignissen kein deutscher Standesbeamter befasst. Deutsche Ausweisdokumente werden dann auf Grundlage ausländischer Personenstandsurkunden ausgestellt.

Nicht immer prüfen die Passstellen jedoch in solchen Fällen mit Auslandsbezug ausreichend die…