Wissenschaftliche Literatur Rechtsprechung

Jan-Ole Müller

Formal-rechtsstaatliche Anforderungen an das Streitbeilegungsverfahren nach der Richtlinie (EU) 2017/1852 über das Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der EU

Studienreihe wirtschaftsrechtliche Forschungsergebnisse

Wie lassen sich Doppelbesteuerungskonflikte im komplexen Dreiecksverhältnis zwischen einem Steuerpflichtigen und mehreren EU-Mitgliedstaaten angemessen lösen?

Die Richtlinie (EU) 2017/1852 über das Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der EU („Streitbeilegungsrichtlinie“) gibt den Mitgliedstaaten auf, ein vereinheitlichtes Streitbeilegungsverfahren zur effektiveren Beseitigung der Doppelbesteuerung von Einkommen und Vermögen zu etablieren.…

Lukas Johannes Zietlow

Zum Fallenlassen einzelner unzulässiger Streikforderungen

Schriftenreihe arbeitsrechtliche Forschungsergebnisse

Gewerkschaften ziehen regelmäßig mit einem ganzen Forderungsbündel in den Arbeitskampf. Das ist ein durchaus risikoreiches Unterfangen, denn nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes führt jede unzulässige Einzelforderung – selbst wenn sie nur einen unbedeutenden Nebenpunkt betrifft – zur Rechtswidrigkeit des Streikes (sog. Rührei-Theorie).

Erkennt die Gewerkschaft, dass sie ein in Teilen rechtswidriges Forderungspaket ‚geschnürt‘ hat, wird sie also…

Lara Kickartz

Die strafrechtliche Verantwortung des Arbeitgebers in Bezug auf die unzulässige Vergütung der Betriebsratsmitglieder

Strafrecht in Forschung und Praxis

Diese Dissertation untersucht die zivil- und strafrechtlichen Konflikte im Zusammenhang mit der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern auf Grundlage der höchstrichterlichen Rechtsprechung und des BetrVG. Im Mittelpunkt steht dabei der rechtliche Grenzbereich zwischen Benachteiligung und Begünstigung, in dem sich der Arbeitgeber bei der Vergütungsentscheidung bewegt. Ausführlich erörtert werden die zugrunde liegenden Prinzipien des BetrVG sowie die Voraussetzungen der…

Jens Usebach

Das Versammlungsrecht im Zeitalter von Protest, Flashmob und Wutbürgern

Studien zur Rechtswissenschaft

In „Das Versammlungsrecht im Zeitalter von Protest, Flashmob und Wutbürgern“ beleuchtet Jens Usebach die vielschichtigen Facetten des deutschen Versammlungsrechts und dessen Herausforderungen in einer Zeit verstärkter öffentlicher Mobilisierung. Das Buch bietet eine umfassende Analyse des Artikel 8 des Grundgesetzes, der die Versammlungsfreiheit garantiert und damit ein zentrales Element demokratischer Teilhabe darstellt.

In der Einführung skizziert Usebach den…

Philipp Gudert

Die kündigungsrechtliche Relevanz von öffentlich geäußerter Kritik am Arbeitgeber

Schriftenreihe arbeitsrechtliche Forschungsergebnisse

In einer Zeit, in der die Meinungsfreiheit sowohl geschätzt als auch kritisch hinterfragt wird, beleuchtet die Arbeit ein aktuelles und brisantes Thema: Die kündigungsrechtliche Relevanz von öffentlich geäußerter Kritik am Arbeitgeber.

Inhalt und Relevanz

Die Studie untersucht das Spannungsfeld zwischen der Meinungsfreiheit der Arbeitnehmer und deren Loyalitätspflicht gegenüber dem Arbeitgeber. Ein zentrales Thema ist dabei, inwieweit kritische…

Sebastian Schmitt

Leistungsgrundsatz und Auswahlverfahren

– Der Zugang zum öffentlichen Dienst unter besonderer Berücksichtigung der außerhalb von Art. 33 Abs. 2 GG liegenden Kriterien –

Öffentliches Recht in Forschung und Praxis

Die Untersuchung hat im Kern die vieldiskutierte Frage zum Gegenstand, ob bzw. inwieweit bei der Besetzung vakanter Positionen im öffentlichen Dienst andere Kriterien als die in Art. 33 Abs. 2 GG genannten Aspekte „Eignung“, „Befähigung und „fachliche Leistung“ zur Anwendung gelangen dürfen.

Es gibt immer wieder normative Bestrebungen, den Kriterienkatalog des Art. 33 Abs. 2 GG beispielsweise aus sozialstaatlichen Gründen zu umgehen oder etwa bestimmten…

Jonas Jacobsen

Die urheberrechtlich relevante Parodie

Studien zum Gewerblichen Rechtsschutz und zum Urheberrecht

Die Parodie ist ein Kunstelement, das sich durch seine besondere Fähigkeit auszeichnet auch komplexe Sachverhalte verdichtet und prägnant darzustellen. Sie wird dadurch zu einem Stilmittel, das wichtiges Vehikel im demokratischen Meinungsbildungsprozess ist. Immer dann, wenn die Parodie auf eine urheberrechtlich geschützte Vorlage aufbaut, kommt es zu einem rechtlichen Spannungsfeld zwischen dem Vorlagenurheber und dem Parodisten. Wie sich dieses Spannungsfeld auflösen…

Linda Schäfer

Die Bemessungsmethoden und Höhen des Schmerzensgeldes

Auswertung der Qualität und Quantität zugesprochener Schmerzensgeldbeträge

Schriften zum Versicherungs-, Haftungs- und Schadensrecht

Diese Studie widmet sich der Suche nach einer ausgewogenen Methode für die Bemessung des immateriellen Schadensersatzes in Deutschland. Das Gesetz bestimmt in § 253 BGB, dass in bestimmten Fällen, insbesondere bei der Verletzung der körperlichen Unversehrtheit, der Bewegungsfreiheit und der sexuellen Selbstbestimmung, für den Schaden, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld zu gewähren ist. Damit liegt es im freien Ermessen des Gerichts, in…

Kristin Koch

Der Eid des Hippokrates gestern und heute – sein Einfluss auf das moderne Medizinstrafrecht

Ein Weg von „salus aegroti suprema lex“ zu „voluntas aegroti suprema lex“

Medizinrecht in Forschung und Praxis

Der ca. 400 v. Chr. entstandene, nach dem griechischen Arzt Hippokrates von Kos benannte Eid des Hippokrates wird bis heute als Grundlage einer ärztlichen Ethik angesehen. Ein direkter Zusammenhang zwischen dem Eid und dem modernen Medizinstrafrecht ist sicherlich zunächst nur schwer erkennbar. Allerdings enthält der Eid neben medizinethischen Grundsätzen auch solche, die wesentliche Grundlagen des Medizinstrafrechts bilden. So bspw. die Regelungen über Sterbehilfe, die…

Nicoletta Finter

Kündigung wegen einer Straftat

Schriftenreihe arbeitsrechtliche Forschungsergebnisse

Im Kündigungsschutzrecht kommt der Kündigung wegen einer Straftat eine bedeutende Rolle zu. Dass sie einen häufigen Kündigungs-Sachverhalt bildet, belegt allein schon die große Menge entsprechender Gerichtsentscheidungen, die in den letzten Jahren ergangen sind.

Obwohl sich die Arbeitsgerichte in der jüngeren Zeit mehrfach mit der Kündigung wegen einer Straftat auseinandergesetzt haben, verdeutlicht die anhaltende Relevanz des Themas insbesondere der sog.…