Jan-Ole MüllerFormal-rechtsstaatliche Anforderungen an das Streitbeilegungsverfahren nach der Richtlinie (EU) 2017/1852 über das Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der EU

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Wie lassen sich Doppelbesteuerungskonflikte im komplexen Dreiecksverhältnis zwischen einem Steuerpflichtigen und mehreren EU-Mitgliedstaaten angemessen lösen?

Die Richtlinie (EU) 2017/1852 über das Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der EU („Streitbeilegungsrichtlinie“) gibt den Mitgliedstaaten auf, ein vereinheitlichtes Streitbeilegungsverfahren zur effektiveren Beseitigung der Doppelbesteuerung von Einkommen und Vermögen zu etablieren. Damit reiht sich die Streitbeilegungsrichtlinie nahtlos in die Bestrebungen nach einer stetigen Verbesserung der europäischen Binnenmarktintegration ein.

Besondere Aufmerksamkeit der Fachöffentlichkeit erhielten die Regelungen der Streitbeilegungsrichtlinie über die Stellung des Steuerpflichtigen im Verfahren. Hier treffen das Bedürfnis des Individuums nach effektivem Rechtsschutz und die mitgliedstaatliche Finanzhoheit aufeinander. Für Praktiker sowie für den wissenschaftlichen Diskurs ist dabei nicht zuletzt ausschlaggebend, ob Steuerpflichtige durch das neue Verfahren erhebliche Vorteile gegenüber den hergebrachten Streitbeilegungsverfahren sowie der Inanspruchnahme der mitgliedstaatlichen Gerichte erhalten.

Mit Blick auf die Anforderungen formaler Rechtsstaatlichkeit widmet sich dieses Buch insbesondere der Frage, ob die Rechtsschutzgewährleistung der EU-Grundrechtecharta durch die Richtlinie erfüllt werden kann. Darüber hinaus befasst sich der Autor mit der Einbindung des an die internationale Schiedsgerichtsbarkeit angelehnten Verfahrens in das System unionsrechtlichen Rechtsschutzes unter Zugrundelegung der relevanten EuGH-Rechtsprechung. An der Klärung dieser Fragestellungen besteht ein erhebliches rechtswissenschaftliches, rechtspraktisches und rechtspolitisches Interesse.