Wissenschaftliche Literatur Verfahrensrecht

Manon Janke

Der Täter-Opfer-Ausgleich im Strafverfahren

Zugleich ein Beitrag zu einer kritischen Strafverfahrensrechtstheorie

Strafrecht in Forschung und Praxis

Zur Vorteilhaftigkeit des Täter-Opfer-Ausgleichs gegenüber dem traditionellen Reaktionsinstrumentarium des Strafrechts scheint alles gesagt. Seine Überzeugungskraft in spezial- und generalpräventiver Hinsicht ist umfassend dargelegt worden, die durch ihn endlich realisierte Einbeziehung des Opfers in den Vorgang der Tatbewältigung begrüßt worden. Die Euphorie ist bereits einer selbstverständlichen Rede von Nutzen und Gewinn der kriminalpolitischen Idee gewichen.…

Isabelle Büren

Das auf die Regelung der elterlichen Sorge anzuwendende Recht

Zum Zusammenspiel zwischen der EheVO II und dem Haager Minderjährigenschutzabkommen von 1961 (MSA) bzw. dem Haager Kindschaftsübereinkommen von 1996 (KSÜ)

Studien zum Internationalen Privat- und Zivilprozessrecht sowie zum UN-Kaufrecht

Das auf die Regelung der elterlichen Sorge anzuwendende Recht ist bislang auf internationaler Ebene nicht einheitlich geregelt. Die EheVO II, ein bis dato in Bezug auf die Regelung der elterlichen Sorge ausschließlich verfahrensrechtliches Regelungswerk, geht den Haager Übereinkommen in diesem Bereich, dem MSA und dem KSÜ, grundsätzlich vor. Damit werden die Übereinkommen, welche Kollisionsvorschriften enthalten, verdrängt.

Entscheidend ist die Frage, ob das MSA…

Christian Stolze

Harmonisierung des Lauterkeitsrechts in der EU

Unter besonderer Berücksichtigung der Sanktionssysteme

Studien zum Gewerblichen Rechtsschutz und zum Urheberrecht

Zahlreiche Versuche einer Vollharmonisierung des europäischen Lauterkeitsrechts sind zwar zu keinem Ergebnis gelangt. Allerdings sind verschiedene Ansatzpunkte erkennbar, von denen aus sich materielles Lauterkeitsrecht als Sekundärrecht entwickelt. Hervorzuheben sind in diesem Zusammenhang neben allgemeinen Werberichtlinien insbesondere die Richtlinie über irreführende und vergleichende Werbung, die Fernabsatzrichtlinien, aber vor allem auch die jüngste Richtlinie über…

Stefanie Kainz

Das Scheitern der Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens

Gegenüberstellung der Rechtslage mit den geplanten Änderungen im Referenten- und im Regierungsentwurf aus 2007

Insolvenzrecht in Forschung und Praxis

Die Diskussionen über eine Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens, die seit dem Jahr 2002 immer wieder aufkamen, schienen mit dem neuen Anlauf im Jahr 2007 erfolgreich in Angriff genommen zu werden. Leider konnte auch der erneute Versuch der Reform in diesem Bereich nicht zu Ende geführt werden. Die Studie bietet einen guten Überblick über die historische Entwicklung und die Hintergründe der Diskussionen. Sie stellt zunächst das nach der gültigen Rechtslage…

Igor Fleischmann

Vollzug der Einkommen- und der Körperschaftsteuer in der Russischen Föderation

Ein Rechtsvergleich zur Bundesrepublik Deutschland

Steuerrecht in Forschung und Praxis

Die Untersuchung setzt sich mit der Tätigkeit der russischen Steuerverwaltung auseinander. In der Russischen Föderation hat sich in den letzten Jahren die Erkenntnis durchgesetzt, dass nur durch Reformen in diesem Bereich eine stabile Versorgung des Staates mit Einnahmen gewährleistet werden kann. Dies wird staatlicherseits als das wichtigste gegenwärtig bestehende Ziel der Steuerreform betrachtet. Dennoch besteht in Russland weiterhin ein enormes Auseinanderfallen der…

Karin Waldeyer

Die Bedeutung eines rechtskräftigen Strafurteils im Rahmen der Strafzumessung

Strafrecht in Forschung und Praxis

In der Strafrechtspraxis wird einhellig und in der einschlägigen Literatur überwiegend angenommen, dass frühere Straftaten des Angeklagten bei der Strafzumessung jedenfalls in gewissen Grenzen eine strafschärfende Wirkung haben. Das praktisch erhebliche, theoretisch bislang nicht hinreichend bewältigte Problem für die Praxis besteht darin, wie diese Tatsache in dem späteren Strafverfahren festgestellt werden kann.

Die herrschende Auffassung, vor allem der…

Michael Sitsen

Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes

Rechtsprobleme im Zusammenhang mit dem Anspruch auf Informationszugang nach dem IFG

Studien zum Verwaltungsrecht

Zum 1.1.2006 wurde in Deutschland ein Schritt vollzogen, der in den letzten Jahren bereits in vielen demokratischen Staaten getan worden ist. Im Englischen auch als "Freedom of Information" bekannt, wird die Freiheit der staatlichen Informationen durch das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) nun auch in Deutschland durch ein voraussetzungsloses Recht auf Einsicht in Behördenakten gewährleistet.

Der freie Zugang zu staatlich gehaltenen Informationen für Jedermann,…

Daniel Martin Hoffmann

Die US-amerikanische Securities Fraud Class Action gegen europäische Unternehmen

Eine Untersuchung der Wechselwirkung von materiellem Kapitalmarkthaftungsrecht in SEC Rule 10b-5 und kollektivem Rechtsschutz durch die Securities Fraud Class Action sowie deren Bedeutung für ausländische Investoren

Studienreihe wirtschaftsrechtliche Forschungsergebnisse

Die Securities Fraud Class Action (Wertpapierbetrugsgruppenklage) ist in den USA dasverfahrensrechtliche Instrument für die kollektive Geltendmachung von Ansprüchen der Anleger wegen Wertpapierbetrugs bzw. täuschender Darstellungen über börsennotierte Gesellschaften. Die Securities Fraud Class Action als Prozessrecht ist dabei untrennbar mit dem materiellem Recht in Gestalt der SEC Rule 10b-5 verbunden, der Norm im US-amerikanischen…

Stephanie Dorothee Bermig

Die urheberrechtliche Bedeutung der prozessualen Verwertung von Gutachten zivilgerichtlicher Sachverständiger in Verfahren des Zivilprozesses

Eine Untersuchung der Rechtslage in Deutschland unter besonderer Berücksichtigung von §411a ZPO sowie eine Darstellung der prozessualen und urheberrechtlichen Verwertung von Gutachten gerichtlicher Sachverständiger im österreichischen und schweizerischen Zivilprozess

Studien zum Gewerblichen Rechtsschutz und zum Urheberrecht

2004 schuf der deutsche Gesetzgeber die Norm des § 411a Zivilprozessordnung und gab damit Anlass für die in diesem Buch vorgenommene detaillierte Untersuchung der urheberrechtlichen Bedeutung der prozessualen Verwertung von Gutachten zivilgerichtlicher Sachverständiger in Verfahren des Zivilprozesses. Denn seit Einführung des § 411a Zivilprozessordnung ist die Wiederverwertung zivilgerichtlicher Gutachten, die zuvor in neuen Zivilverfahren nur als Urkunde möglich war,…

Erik Marschner

Vertrag und Anpassung im Europäischen Vergaberecht

Eine rechtsvergleichende Untersuchung des deutschen und englischen Rechts der öffentlichen Auftragsvergabe

Rostocker Schriften zum Wirtschaftsrecht

Sowohl das deutsche als auch das englische Vergaberecht haben sich im Zuge der Europäisierung grundlegend gewandelt. Entscheidender Grund hierfür sind vom Gemeinschaftsgesetzgeber erlassene Richtlinien, die oberhalb bestimmter Schwellenwerte Anwendung finden müssen. In beiden Rechtsordnungen folgte der Umsetzungsgesetzgeber dieser Zweiteilung und stellt somit das eigene Recht bewusst dem harmonisierten Recht gegenüber. Diese Entwicklung hat v. a. auch vertragsrechtliche…