Wissenschaftliche Literatur Verfahrensrecht

Thomas Leister

Stillschweigende Annexkompetenzen bei strafprozessualen Grundrechtseingriffen

Strafrecht in Forschung und Praxis

Welche Grundrechtseingriffe gestatten die strafprozessualen Eingriffsermächtigungen? Zunächst einmal die expressis verbis angeführten Grundrechtseingriffe (sog. Primärmaßnahmen) bei § 81 a StPO also die körperliche Untersuchung. Fraglich ist aber, ob und inwieweit zur Durchführung dieser Primärmaßnahmen eine vorbereitende bzw. begleitende Maßnahme (sog. unselbständige Begleitmaßnahme) angeordnet oder unmittelbarer Zwang angewandt werden darf, z.B. bei § 81 a StPO das…

Stefan Mahlburg

Raumordnerische Verträge nach § 13 S. 5 ROG

Begriff, Rechtmäßigkeitsanforderungen, Systematisierung

Studien zur Rechtswissenschaft

Diese Arbeit greift mit § 13 S. 5 ROG, der zum Abschluss von Verträgen zur Vorbereitung und Verwirklichung von Raumordnungsplänen ermuntert, eine Rechtsnorm auf, die durch das BauROG 1998 in das ROG eingefügt wurde, um eine stärkere Umsetzungsorientierung der Raumordnung zu fördern.

Ein Blick auf die raumordnerische Praxis macht deutlich, dass bei diesem zwar nicht grundsätzlich neuen aber durch § 13 S. 5 ROG neu in den Gesichtskreis gerückten Instrumentarium der…

Volker Friedhoff

Der hypothetische Inzidentprozeß bei der Regreßhaftung des Anwalts

Die Haftung des Prozeßanwalts und ihre Abhängigkeit von der „richtigen“ gerichtlichen Entscheidung

Schriftenreihe des Instituts für Anwalts- und Notarrecht der Universität Bielefeld

Mit dem Buch Der hypothetische Inzidentprozeß bei der Regreßhaftung des Anwalts wird ein Thema aufgegriffen, das Rechtsprechung und Literatur immer wieder beschäftigt hat.

Es betrifft ein Problem aus dem Bereich der Anwaltshaftung. Es geht um die Frage, wie ein Prozeß entschieden worden wäre, wenn der Anwalt sich pflichtgemäß verhalten hätte. Nur wenn dem Anwalt vorgeworfen werden kann, daß der Prozeß bei pflichtgemäßem Verhalten gewonnen worden wäre, kann…

Oliver Kai-Eric Kraft

Das nemo tenetur-Prinzip und die sich daraus ergebenden Rechte des Beschuldigten in der polizeilichen Vernehmung

Eine rechtsvergleichende Untersuchung des amerikanischen und deutschen Strafprozeßrechts

Strafrecht in Forschung und Praxis

Das Recht des Beschuldigten, in einem gegen ihn gerichteten Strafverfahren sich nicht selbst belasten zu müssen, ist bereits seit langem in der Bundesrepublik Deutschland anerkannt. Der lateinische Ausdruck nemo tenetur se ipsum accusare ist so gut wie jedem geläufig, der sich einmal mit den strafprozessualen Rechten des Beschuldigten beschäftigt hat.

Trotz der langen Tradition des Selbstbelastungsverbots in Deutschland, blieben viele Fragen eine ebenso…

Michael Rietmann

Zur Strafbarkeit von Verfahrenshandlungen

Strafrecht in Forschung und Praxis

Die Arbeit beschäftigt sich mit dem Einfluss des Prozessrechts auf das materielle Strafrecht. Es wird aufgezeigt, dass Handlungen von Prozessbeteiligten, die unter Zugrundelegung der herrschenden Dogmatik und Rechtsprechung eigentlich strafbar sein müssten, aufgrund des Umstandes, dass sie in einem rechtlich geordneten Verfahren erfolgten, einer modifizierten strafrechtlichen Bewertung unterliegen. Der vielfältige Einfluss des Prozessrechts auf das materielle Recht wird…

Dieter Keip

Umfang und Grenzen eines sozialen Schuldnerschutzes in der Zwangsvollstreckung

Studien zur Rechtswissenschaft

Die den Schuldnerschutznormen und dem gesamten Vollstreckungsrecht zugrunde liegende Aufgabe ist letztlich Festlegung von "Umfang und Grenzen eines sozialen Schuldnerschutzes", d.h. die Gewährung des notwendigen Maßes an Schuldnerschutz, ohne gleichzeitig die Gläubigerrechte über Gebühr zu beschränken.

Nach Jahrzehnten der Rechtsentwicklung, in denen den Interessen des Schuldners gegenüber denen des Gläubigers der Vorrang eingeräumt wurde, hat der Gesetzgeber mit…

Ben Balkowski

Der Zivilprozeß in der DDR von 1945 bis 1975 zwischen bürgerlicher Rechtstradition und Sozialismus

Studien zur Rechtswissenschaft

Die Arbeit befasst sich mit dem Zivilprozess in den ersten 30 Jahren der DDR. Dessen gesetzliche Grundlage war bis zum Inkrafttreten der neuen Zivilverfahrensordnung im Jahre 1976 die ZPO von 1877 in der Fassung von Oktober 1933. Der Verfasser greift hiermit ein Thema auf, das in der zeitgeschichtlichen Forschung bisher wenig Beachtung gefunden hat. Die Entwicklung des Zivilverfahrens wird chronologisch dargestellt, da es an einer historisch fundierten Arbeit zum…

Ben Pelayia Faltsi, Fritz Jost, Athenassios Kaissis, Charoula Apalagaki

Recht in Europa

Festschrift für Hilmar Fenge zum 65. Geburtstag

Studien zur Rechtswissenschaft

Die Festschrift setzt sich aus insgesamt 33 Beiträgen zusammen, die sowohl von Wissenschaftlern verschiedener Hochschulen als auch von Praktikern aus dem In- und Ausland stammen. Die Themen umfassen neben Europarecht, nationalem Recht in Europa und Rechtsvergleichungen auch das Prozessrecht sowie Familien- und Jugendrecht einschließlich der entsprechenden Verfahrensrechte.

Diese Festschrift entstand im Geiste des Jubilaren Prof. Dr. Dr. Fenge. Sein…

Claudia Annacker

Die Durchsetzung von erga omnes Verpflichtungen vor dem Internationalen Gerichtshof

Studien zur Rechtswissenschaft

Diese Monographie ist einem durch die zunehmende Interdependenz der internationalen Gemeinschaft in den Mittelpunkt gerückten Problem gewidmet: dem normativen Schutz von Gemeinschaftsanliegen einer Staatengruppe, wie etwa der Durchsetzung von Menschenrechten oder der Erhaltung gemeinsamer Ressourcen. Diese neuen Aufgaben können mit den traditionellen Rechtsinstituten des Völkerrechts nur schwer oder gar nicht bewältigt werden. Der „öffentlichrechtliche“ Charakter dieser…