Wissenschaftliche Literatur Verfahrensrecht

Eva-Maria Brus

Die Parteivernehmung im Lichte der Waffengleichheit folgend aus der EU-Verfassung

Schriften zum Zivilprozessrecht

Ein Vier-Augen-Gespräch ist eine Unterhaltung, an der ausschließlich die Parteien selbst oder eine Partei und ein für die andere Partei handelnder Vertreter beteiligt sind und somit auch nur diese beiden Personen Kenntnis von den zu beweisenden Tatsachen haben. Besondere Schwierigkeiten resultieren für die Beweisführung im Zivilprozess vor allem daraus, dass eine Partei mit einem Vertreter der Gegenseite ein solches Vier Augen-Gespräch führt. [...]

Sebastian Hollitzer

Strukturelle Vollzugsdefizite bei der Verwaltung der Gemeinschaftssteuern

Art. 108 Abs. 3 GG

Studien zum bayerischen, nationalen und supranationalen Öffentlichen Recht

Die großen Gemeinschaftsteuern (Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer) werden nach geltender Verfassung gemäß Art. 108 Abs. 3 GG durch die Länder im Auftrag des Bundes verwaltet. Ihr Volumen beträgt rund 70 % der gesamten Steuereinnahmen und Bund und Länder sind an ihrem Ertrag zu gleichen Teilen beteiligt.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Zinsbesteuerung (1993 und 2004) muss die materielle Steuernorm in ein verfahrensrechtliches…

Giorgi Tumanishvili

Erweiterung der strafprozessualen Rechtsstellung des Verletzten?

Eine rechtsvergleichende Untersuchung am Beispiel des deutschen und georgischen Rechts

Strafrecht in Forschung und Praxis

Diese Studie greift den Gedanken des Opferschutzes und der Stellung des Verletzten im Strafverfahren auf, dem in den letzten Jahren ein hoher Stellenwert eingeräumt wird. Im Laufe der letzten fünfundzwanzig Jahre hat sich der deutsche Gesetzgeber bemüht, durch eine Verbesserung der Rechtsposition des Opfers im Strafverfahren, dessen Schutz in möglichst großem Umfang gerecht zu werden. Er hat zunächst durch das am 1. 4. 1987 in Kraft getretene Opferschutzgesetz allgemeine…

Martin Panek

Die steuerliche Außenprüfung

Digitale Außenprüfung unter Berücksichtigung der §§146, 147 und 200 AO

Betriebswirtschaftliche Steuerlehre in Forschung und Praxis

Durch Art. 7 des Steuersenkungsgesetzes (StSenkG) vom 23.10.2000 sind Rechte und Pflichten der an einer steuerlichen Außenprüfung Beteiligten neu geregelt worden. Die wesentlichste Neuerung ist die Hinzufügung eines neuen Absatzes 6 im § 147 AO, der den Finanzbehörden weitreichende Zugriffsrechte auf die elektronische Buchführung des Steuerpflichtigen und die darin erzeugten Daten zugesteht.

Die durchgeführten Änderungen des Verfahrensrechts werden begründet…

Jan-Dirk kleine Holthaus

Das Zollrecht Australiens im Lichte internationaler Warenverkehrsregelungen

Studien zur Rechtswissenschaft

Australien wird bezüglich seiner zoll- und außenwirtschaftsrechtlichen Regelungen häufig als internationales Musterbeispiel zitiert. Das Land schaffte es, durch die Deregulierungsmaßnahmen ab 1983 sich von einer stark regulierten zu einer im weltweiten Vergleich sehr liberalen Volkswirtschaft zu entwickeln.

Teil dieses Deregulierungsprozesses war auch die Reform des Zollrechts, insbesondere die Reduktion der Zolltarife und die Modernisierung des…

Christina Eschke

Die Geltung der Unschuldsvermutung im Zivil- und Zivilverfahrensrecht

Studien zur Rechtswissenschaft

"Bis zum gesetzlichen Nachweis der Schuld wird vermutet, dass der wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte unschuldig ist." Dieser Grundsatz die Unschuldsvermutung zählt zu den wichtigsten Rechtssätzen des Strafverfahrens.

Die Verfasserin geht dem weitgehend ungeklärten Problem nach, ob die Unschuldsvermutung auch im Zivil- und Zivilprozessrecht Anwendung finden kann. So stellt sich beispielsweise die Frage, warum im Fall des Langstreckenläufers Dieter Baumann,…

Susanne Jahn

Das Durchsuchungsrecht der Kommission im System der Nachprüfungsbefugnisse des europäischen Wettbewerbsrechts

Studienreihe wirtschaftsrechtliche Forschungsergebnisse

Das Durchsuchungsrecht der Kommission im System der Nachprüfungsbefugnisse des europäischen Wettbewerbsrechts

Die Arbeit behandelt eine Fragestellung, die auf der Schnittstelle des europäischen Wettbewerbsrechts, des Strafverfahrensrechts und dem europäischen und deutschen Grundrechtsschutz liegt. Am Beispiel der untersuchten Fragestellung zeigt sich, dass in der Praxis des europäischen Wettbewerbsrechts dem Verfahrensrecht eine ebenso große Bedeutung zukommen…

Susanne Sebastian Saitzek

Verpflichtungszusagen im europäischen Kartellrecht

Nach Artikel 9 Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der Artikel 81 und 82 des EG-Vertrages

Studien zum Völker- und Europarecht

Der Verfasser beschäftigt sich mit dem Instrument der Verpflichtungszusagen im Europäischen Kartellrecht. Sie ist bisher die erste monografische Abhandlung zu diesem Thema. Schwerpunkt sind nicht Zusagen im Rahmen der Europäischen Fusionskontrolle, sondern des Wettbewerbverfahren auf Grundlage von Artikel 81 und 82 EG-Vertrag. Seit Inkrafttreten des Artikel 9 der Verordnung 1/2003 kann die Kommission Zusagen per Entscheidung für die Unternehmen für verbindlich erklären,…

Susanne Sabine Böttcher

Verfahrenspflegschaft für Kinder und Jugendliche in Sachsen

Eine theoretisch-empirische Studie aus sozialpädagogischer Sicht

Chemnitzer Beiträge zur Sozialpädagogik

Seit Inkrafttreten der Kindschaftsrechtsreform 1998 besteht für Kinder und Jugendliche die Möglichkeit, dass ihnen in bestimmten familien- und vormundschaftsgerichtlichen Verfahren ein Verfahrenspfleger bzw. ein „Anwalt des Kindes“ nach § 50 FGG zur Seite gestellt wird. Dieser soll als unabhängiger Vertreter des Minderjährigen dafür Sorge tragen, dass der Wille des Kindes gehört und dessen Interessen, soweit sie nicht dem Kindeswohl entgegen stehen, bei der richterlichen…

Susanne Ramazan Aydin

Die Berücksichtigung des Verbraucherschutzes bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen im deutschen und türkischen Recht

Eine rechtsvergleichende Untersuchung

Schriftenreihe der Forschungsstelle für Türkisches Recht der Universität Augsburg

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) spielen im deutschen Rechts- und Wirtschaftsleben seit langen Jahren eine erhebliche Rolle, in der Türkei haben sie in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen. Sie konnten sich durch ihre regelmäßige Verwendung in vielen Wirtschaftszweigen durchsetzen. Deshalb sind sie ein aus dem Wirtschaftsleben nicht mehr wegzudenkendes Element. Wirtschaftliche Gründe wie vor allem Rationalisierung und Spezialisierung rechtfertigen die…