Wissenschaftliche Literatur Transparenzgebot

Michael Beyer

Das Transparenzgebot und die rechtlichen Grenzen der Anpassung von Emissionsbedingungen bei Schuldverschreibungen

Studien zur Rechtswissenschaft

Die Hypothekenkrise scheint gerade überstanden. Ihre Ursache ist mitunter in sehr komplexen und unverständlichen Finanzprodukten zu sehen. Die Währungskrise in der EU schlägt hohe Wellen. Dies zwingt bspw. Griechenland zu einem Schuldenschnitt. Das ist stets mit einer Anpassung der Emissionsbedingungen von Schuldverschreibungen verbunden. Wie eine Transparenzkontrolle von Emissionsbedingungen zu erfolgen hat und welchen rechtlichen Grenzen eine nachträgliche Anpassung…

Maurice de Wal

Preis- und Preisänderungskontrolle in Energielieferungsverträgen

Preiskontrolle nach § 315 BGB und AGB-rechtliche Inhaltskontrolle von Preisanpassungsklauseln in Gas- und Fernwärmelieferungsverträgen mit Verbrauchern

Schriften zum Energierecht

Das Werk untersucht die rechtlichen Grenzen, denen einseitige Preisbestimmungen in Energielieferungsverträgen im Verbraucherbereich unterliegen.

In den Fokus rücken zunächst die Gaslieferungsverträge, bei denen zwischen Grundversorgungs- und Sondervertragsverhältnissen zu unterscheiden ist. In Grundversorgungsverhältnissen ist nur eine eingeschränkte rechtliche Kontrolle des Preises möglich. Dem Kunden steht als Gegengewicht zur Marktmacht des Versorgers das…

Michael Schuster

Das Merkmal der geschäftlichen Relevanz i.R.d. § 5a II UWG

Studien zum Gewerblichen Rechtsschutz und zum Urheberrecht

Der Autor beschäftigt sich mit einem der wohl ältesten Marketingtricks überhaupt. Ein Unternehmer wird sich stets bemühen, sein Produkt gegenüber Verbrauchern in einem möglichst positiven Licht erscheinen zu lassen. Wo dabei genau die Grenze zwischen zulässiger positiver Bewerbung des Produkts und der unlauteren Irreführung durch Vorenthalten von Information zu ziehen ist, regelt § 5a UWG. Die Irreführung durch Unterlassen nach § 5a UWG besitzt jedoch nicht nur…

Eva Maria Schweitzer

Zulässigkeit der Ausschlussklauseln für Vorsatz und wissentliches Handeln in der D&O-Versicherung

Schriften zum Versicherungs-, Haftungs- und Schadensrecht

Die D&O-Versicherung („Managerhaftpflicht“), die ursprünglich aus dem angelsächsischen Rechtskreis stammt, gehört mittlerweile auch in Deutschland zum Standard-Versicherungsportfolio börsennotierter und mittelständischer Unternehmen. Alle Policen sehen einen Ausschluss der Deckung bei wissentlicher oder vorsätzlicher Pflichtverletzung bzw. vorsätzlicher Schadensverursachung der Unternehmensleiter vor. Die Ausschlussklauseln, welche in verschiedenen Formulierungsvarianten…

Guido Brinkmann

Wie transparent muss kommerzielle Kommunikation sein?

Lauterkeitsrechtliche Transparenzpflichten des Unternehmers gegenüber dem Verbraucher unter Berücksichtigung der Umsetzung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (2005/29/EG)

Studien zum Gewerblichen Rechtsschutz und zum Urheberrecht

Der Verbraucher wird in vielen Rechtsmaterien als tendenziell schutzbedürftiges Rechtssubjekt angesehen und daher z.B. bei Kreditverträgen, bei Haustürgeschäften oder in Bezug auf die Verwendung allgemeiner Geschäftsbedingungen entsprechend gesetzlich abgesichert. Dieser Schutz soll Unterschiede der Vertragspartner z.B. in dem Bereich geschäftlicher Erfahrung kompensieren und den Verbraucher vor wirtschaftlichen Nachteilen schützen. [...]

Julius Wedemeyer

Die Inhaltskontrolle der Befristung von Arbeitsbedingungen

Schriftenreihe arbeitsrechtliche Forschungsergebnisse

Mit dem Begriff der Befristung assoziiert der Arbeitsrechtler an sich die Befristung des gesamten Arbeitsverhältnisses. Die Befristung ist als Instrument der Vertragsgestaltung indessen nicht nur für das gesamte Arbeitsverhältnis denkbar, sondern auch hinsichtlich einzelner Bestandteile desselben. Die Arbeitsvertragsparteien können den Inhalt des Arbeitsverhältnisses durch die Befristung flexibel gestalten, indem sie die Geltung einzelner Bedingungen des…

Jan-Dirk kleine Holthaus

Das Zollrecht Australiens im Lichte internationaler Warenverkehrsregelungen

Studien zur Rechtswissenschaft

Australien wird bezüglich seiner zoll- und außenwirtschaftsrechtlichen Regelungen häufig als internationales Musterbeispiel zitiert. Das Land schaffte es, durch die Deregulierungsmaßnahmen ab 1983 sich von einer stark regulierten zu einer im weltweiten Vergleich sehr liberalen Volkswirtschaft zu entwickeln.

Teil dieses Deregulierungsprozesses war auch die Reform des Zollrechts, insbesondere die Reduktion der Zolltarife und die Modernisierung des…

Jörg Ihle

Der Informationsschutz des Versicherungsnehmers

Schriften zum Versicherungs-, Haftungs- und Schadensrecht

Der europäische Binnenmarkt für Versicherungen ist im Umbruch. Seit Aufhebung der aufsichtsbehördlichen Vorabkontrolle Allgemeiner Versicherungsbedingungen nutzen die Versicherer verstärkt ihre unternehmerischen Freiheiten zu innovativer Produktgestaltung. Im Rahmen von Allfinanzstrategien warten Versicherungsunternehmen mit einem breitgefächerten Angebot an Finanzdienstleistungen auf, das den Kunden einen umfassenden Schutz ihrer Vermögensinteressen in Aussicht…

Josef Konrad Zeitler

Die Gesamtprivilegierung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B auf dem Prüfstand

Am Beispiel der Abnahmefiktionsklauseln

Schriften zum Bau- und Vergaberecht

Kein Streit in der baurechtlichen Wissenschaft erregt die Gemüter so sehr, wie das seit Jahrzehnten beschworene Verbot der richterlichen Kontrolle der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der öffentlichen Auftraggeber von Bauleistungen (VOB/B).

Die Gesetzgebungstechnik der Verweisung auf die VOB/B im BGB und im Vergaberecht führt allerdings zu einer Änderung der Rechtsqualität des in Bezug genommenen Inhalts der VOB/B. Dies hat zur Folge, dass bei Vereinbarung der…

Britta Carmen Deimel

Notarielle Verbraucherverträge

Kontrollunterworfenheit notarieller Verbraucherverträge nach Maßgabe der §§305ff. BGB

Schriftenreihe des Instituts für Anwalts- und Notarrecht der Universität Bielefeld

Durch § 310 Abs. 3 BGB als Nachfolgebestimmung zu § 24a AGBG stellt sich vermehrt die Frage nach der Anwendbarkeit des AGB-Rechts auf Notarverträge.

Konnte für den notariell vermittelten Vertragsschluss in der Vergangenheit regelmäßig auf das fehlende "Stellen" der Vertragsbedingungen durch eine Vertragspartei verwiesen werden, um daraus die Unanwendbarkeit AGB-rechtlicher Vorschriften herzuleiten, so ist dieser Weg nach dem Wortlaut des § 310 Abs. 3 Nr. 1 BGB…