Sebastian SaitzekVerpflichtungszusagen im europäischen Kartellrecht

Zum Inhalt

Der Verfasser beschäftigt sich mit dem Instrument der Verpflichtungszusagen im Europäischen Kartellrecht. Sie ist bisher die erste monografische Abhandlung zu diesem Thema. Schwerpunkt sind nicht Zusagen im Rahmen der Europäischen Fusionskontrolle, sondern des Wettbewerbverfahren auf Grundlage von Artikel 81 und 82 EG-Vertrag. Seit Inkrafttreten des Artikel 9 der Verordnung 1/2003 kann die Kommission Zusagen per Entscheidung für die Unternehmen für verbindlich erklären, wenn diese anbieten, Verpflichtungen einzugehen die geeignet sind, die ihn von der Kommission mitgeteilten Bedenken auszuräumen. Für die Kommission hat das Vorgehen den Vorteil, ein einmal förmlich eröffnetes Verfahren künftig auf einen formalisierten Wege einstellen zu können, gleichzeitig aber bei Änderungen oder Problemen das Verfahren jederzeit wieder aufgreifen zu können. Verpflichtungszusagen sind ein wichtiges Instrument der Verfahrensbeendigung, da sie flexibel handhabbar sind und Rechtsicherheit erzeugen. Neben einer kurzen Abhandlung über die bisherige Praxis der Kommission im Rahmen der Vorordnung 17/62 befasst sich der Verfasser mit der Stellung des Artikel 9 im System des Europäischen Kartellverfahrens. Der Autor zeigt die Reichweite der Kompetenzen der Kommission auf und befasst sich mit den formalen und inhaltlichen Anforderungen an das neue Instrument. Die bisher von der Kommission entschiedenen Fälle, wie z. B. der Fall "Deutscher Ligaverband", werden analysiert und für künftige Fallgestaltungen aufbereitet. Abschließend erläutert der Verfasser die wesentlichen verfahrensrechtlichen Aspekte wie Rechtswirkungen und Durchsetzbarkeit der Verpflichtungsentscheidungen sowie die Rechtschutzmöglichkeiten der beteiligten Unternehmen und Dritter.

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