Ramazan Aydin Die Berücksichtigung des Verbraucherschutzes bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen im deutschen und türkischen Recht

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) spielen im deutschen Rechts- und Wirtschaftsleben seit langen Jahren eine erhebliche Rolle, in der Türkei haben sie in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen. Sie konnten sich durch ihre regelmäßige Verwendung in vielen Wirtschaftszweigen durchsetzen. Deshalb sind sie ein aus dem Wirtschaftsleben nicht mehr wegzudenkendes Element.

Wirtschaftliche Gründe wie vor allem Rationalisierung und Spezialisierung rechtfertigen die Verwendung der AGB. Den genannten Vorteilen steht aber das Problem gegenüber, dass die Verwendung von AGB zur Risikoverlagerung auf den Verbraucher führen kann. Dem Verwender ist durch die AGB ein wirksames Instrument zur einseitigen Durchsetzung seiner Interessen in die Hand gegeben. Während ihm eine lange Vorbereitungszeit und praktische Erfahrung zur Verfügung stehen, fehlen dem Verbraucher beide.

So kommt es zum Konflikt zwischen der Vertragsfreiheit zur Ausübung privater, insbesondere wirtschaftlicher Macht und der sich daraus ergebenden Störung der Vertragsparität, weil der Verwender die Vertragsfreiheit einseitig für sich beansprucht und die durch Verträge grundsätzlich eröffnete Möglichkeit eines Interessenausgleichs nicht gewährleistet ist. Das Instrument der Inhaltskontrolle zielt auf die Beseitigung dieses Ungleichgewichts und die Wahrung der Interessen des schwächeren Vertragsteils.

Die Studie befasst sich mit den materiellen und verfahrensrechtlichen Regelungen und Problemen der AGB im deutschen und türkischen Recht unter Berücksichtigung der betreffenden EU-Richtlinien. Das türkische Zivilrecht orientiert sich traditionell am deutschen Zivilrecht. Nun richtet sich auch das türkische Zivilrecht verstärkt am Europarecht aus. Damit besteht in beiden Rechtsordnungen neben einer traditionellen Verwandtschaft nunmehr auch das gemeinsame Ziel der Anpassung an das Europarecht.

Da es in Deutschland hinsichtlich des Umgangs mit AGB umfassende Erfahrungen gibt, wird hier der Versuch unternommen, die Grundlagen des deutschen Verbraucherschutzes bei AGB kritisch für das türkische Recht nutzbar zu machen. Damit sollen die neuen Regelungen zu AGB im türkischen Verbraucherschutzgesetz (tVerbrSchG) und in der türkischen AGB-Verwaltungsverordnung (tAGB-VO) zielgerichtet gestaltet, weiterentwickelt und angewandt werden. Darüber hinaus können diese neuen türkischen Gesetze auch innovativ zur Fortentwicklung der deutschen Praxis und Wissenschaft beitragen. Dieser Aufgabe und der, für das türkische Recht eine bisher fehlende Analyse sowohl der materiell-rechtlichen als auch der verfahrensrechtlichen Probleme der AGB durchzuführen, ist dieses Buch gewidmet.